Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 20.10.2022 19:30 Uhr, in der Fürstenberghalle in Oberdiebach

Öffentlicher Teil 1:

Mitteilungen

• Der Vorsitzende stellte den Flyer und den neuen Busfahrplan der KRN - „Kommunalverkehr Rhein-Nahe“ kurz vor.

• Bei einer Veranstaltung am 08.10.22 um 16:00 Uhr auf dem Tröbsdorfer Platz wurden die, in der Ortsgemeinde Oberdiebach umgesetzten Projekte, wie zb. die neuen Relaxbänke am Schellengang, die Erneuerung der Weinschröterbänke, die neue Beschilderung für die Ponybeweidung, die Brunnensanierung und die neue, einheitliche Ortsbeschilderung der Gemeinde vorgestellt. In diesem Zusammenhang bedankte sich der Vorsitzende nochmals ausdrücklich bei allen Helfern und Helferinnen.

• Für die Region gibt es einen neuen Radiosender „Radio RheinFFM“, hier werden vorrangig Themen aus der Region behandelt. Ein Flyer, in dem der Sender näher vorgestellt wird, liegt bei der Ortsgemeinde aus.

• Die Kreisumlage für das Jahr 2022 beträgt 251.452,00 €

• Die Bündelausschreibung Strom wurde abgeschlossen, die anteiligen Kosten für Oberdiebach belaufen sich auf 416,00 €.

• Das Bundesgesetzblatt vom 29.09.2022 zur Sicherung der Energieversorgung über Gaskraft ist für Oberdiebach nicht relevant.

• Die ersten Bescheide zur neuen Grundsteuerreform werden versendet.

• Die turnusmäßige Überprüfung des Wassers in den öffentlichen Gebäuden Oberdiebachs ist erfolgt, die Gesamkosten belaufen sich auf 924,13 €

• Für den Förderantrag „Zuwendung für naturnahe Waldwirtschaft“ wurde eine Zusage in Höhe von 600,00 € erteilt.

• Die Reparaturmaßnahmen im Kindergarten „Sonnenstrahl“ sind fast abgeschlossen, die Kosten belaufen sich auf ca. 8.573,00 €, die Versicherung übernimmt davon den Anteil von 8.151,00 €.

• Am 15.11.2022 findet ein Treffen mit Herrn Henke und den Ortsgemeinden im Sitzungsaal Oberdiebach statt, hier soll die Waldsituation erörtert werden.

• Der Termin „Unterführung Rheindiebach“ fand nicht statt.

Informationen durch den Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe zur Satzungsanpassung „Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Gemeinde Oberdiebach)“

Der Vorsitzende erteilte das Wort an Herrn Müller von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, der die Thematik der „Wiederkehrenden Straßenbaubeiträge“ ausführlich erläuterte.

Im Zuge der Verwaltungsreform ist die Umstellung auf die wiederkehrenden Beiträge verpflichtend, die Einmalbeiträge werden abgeschafft. Als Frist und Zeitpunkt der Umstellung ist der 31.12.2023 vorgesehen.

Die Beiträge werden erhoben für die Erneuerung, die Erweiterung oder den Umbau von Straßen, Gehwegen, Straßenbeleuchtung und den beitragsfähigen Grundstücken.

Abhängig von der Struktur der Gemeinde und dort vorhandener Zäsuren (Bahnlinien, Flüsse, Größere Straßen, Gemarkungs- und Ortsbezirksgrenzen und Außenbereichsflächen) kann ein Gemeindegebiet in mehrere Abrechnungsgebiete untereilt werden

Die Kosten für alle Ausbaumaßnahmen in diesem Gebiet werden auf die Anlieger dieser Abrechnungseinheit umgelegt, wobei die Gemeinde auch immer einen Teil der Kosten übernimmt.

Fragen seitens des Rates konnten von Herrn Müller geklärt werden.

Beratung und Beschlussfassung zur Antragsstellung im Förderprogramm „Investitionsstock“ für die Maßnahme: „Stark verwitterte und beschädigte Holzfenster an der Nordwestfassade der Gaube der Fürstenberghalle“

Der Antrag für das Förderprogramm „I-Stock“ wurde vorbereitet, die geschätzten Kosten belaufen sich auf 102.260,00 €, eine Förderung in Höhe von 40% bzw. 50% wird erwartet. Die Durchführung der Maßnahme wird nur dann durchgeführt, wenn die Ortsgemeinde eine Förderzusage erhält.

Der Rat stimmte der Antragstellung „Förderprogramm Investitionsstock“ einstimmig zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Rhein-Nahe im Bereich Rheinblickhofs in der Gemarkung Bacharach, Stadtteil Henschhausen, zur Ausweisung von Sonderbaufläche mit den Zweckbestimmungen „Landwirtschaftlicher Betrieb Ferienhof“ sowie „Campingplatz und Ferienhäuser“

Nach kurzer Beratung erfolgte die Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Rhein Nahe im Bereich Rheinblickhofs einstimmig.

Information zum Projekt „Sanierung Außentreppe“ Kindergarten Sonnenstrahl in Oberdiebach

Die Förderzusage in Höhe von 24.000 € zur Sanierung der Außentreppe ist erfolgt, die ersten Aufträge sind vergeben. Mit den ersten Sanierungsmaßnahmen konnte begonnen werden.

Information zum Projekt „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, Vorhaben: Sanierung Sportlerheim Oberdiebach-Winzberg

Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen imn den Bereichen Sport, Jugend und Kultur können Bundesfördermittel generiert werden. Seitens der Ortsgemeinde Oberdiebach wurde eine Bewerbung für die Förderung zur Sanierung der Heizungsanlage im Sportlerheim auf den Weg gebracht, die Kosten werden auf ca. 100.000 € geschätzt.

Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung zur Instandsetzung des Straßengeländers in der Straße am Kräuterberg

Das Holzgeländer in der Straße „Am Kräuterberg“ ist teilweise durchgefault und muss dringend erneuert werden.

Die Installation eines Metallgeländers wurde kurz diskutiert, aus Kostengründen entschied sich der Rat jedoch für ein Holzgeländer.

Zunächst musste ein Deckungsbeschluss zur Finanzierung der Installation eines neuen Holzgeländers gefasst werden:

Die Kostendeckung ist, durch die im Haushalt 2022 geplante, aber nicht ausgeführte Maßnahme „Straßenbeschilderung“ gewährleistet.

Der Deckungsbeschluss zur Sanierung des Straßengeländers „Am Kräuterberg“ erfolgte einstimmig.

Die Auftragsvergabe an die Firma Marco Mensch, der die Installation/Instandsetzung des Holzgeländers und der Brücke zur Rosenstraße für 5.008,00 € anbot, erfolgte einstimmig.

Verschiedenes

- Der Termin mit Herrn Henke findet am 15.11.2022 statt.

- Die Mitteilung der Streckenmeldung für das 2. Quartal liegt vor:

Es wurden 6 Stück Rotwild, 16 Stück Rehwild und 11 Stück Schwarzwild erlegt. Die Gesamtsumme für das 1. und 2. Quartal ergibt: Rotwild: 7, Rehwild : 29 und Schwarzwild: 21

- Die Ortsgemeindeverwaltung erhielt eine Beschwerde bzgl. der Parksituation im Schulweg, der Ortsgemeinde Rheindiebach. Der Vorsitzende bittet das Ordnungsamt um die verstärkte Überprüfung des ruhenden Verkehrs. Um ein rücksichtsvolleres Parken wird seitens der Ortsverwaltung gebeten.

- Am 26.11.2022 findet ein Vorgespräch zur Haushaltsplanung 2023 statt

Öffentlicher Teil 2:

Bekanntgabe von Beschlüssen im Nichtöffentlichen Teil

Ein Einvernehmen wurde erteilt.