Bericht

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 13.10.2022, 19.30 Uhr, in der Mittelrheinhalle in Bacharach.

Öffentlicher Teil

1. Mitteilungen

• Die Malerarbeiten in der Kita in Bacharach sind abgeschlossen.

• Mit dem neuen Busnetzkonzept 2022 wird mit dem neuen Fahrplan ab dem 17.10.2022 vom RNN eine Verdichtung des Fahrplanes, mit einem deutlich ausgeweiteten Verbindungsangebot im Landkreis Mainz-Bingen, vorgenommen. Für Bacharach betrifft dies die Linien 691, 692 und 693.

• Im Landkreis Mainz-Bingen sollen 5 Pilot-Bestandsgebäude für das Projekt „1000 klimaneutrale Gebäude“ umgerüstet werden. Die Bewerbungsfrist endet am 16.10.2022.

• Im Staatswald „Struth“ wurden im Rahmen einer Bachelorarbeit Fotofallen aufgestellt. Mittels Fotofallenmonitoring soll insbesondere die Rotwildpopulation festgestellt werden.

• Am 16.10.2022 wird die App „Sagenhafte Rheinromantik“ veröffentlicht, die die VG mit Unterstützung vom Bund finanziert und in Auftrag gegeben hat. Ein Launch-Event findet vor Ort und digital an den Burgen Stahleck, Sooneck, Reichenstein und Rheinstein statt.

• Die Kreisumlage des Landkreises Mainz-Bingen für das Jahr 2022 Stadt Bacharach beträgt 605.860, -- EUR.

• Ein Winzer aus Bacharach will erster Weinkönig am Mittelrhein werden. Der SWR hat mit einem Beitrag berichtet. Die Wahl findet am 04.11.2022 statt.

• Die Social-Media Werbeaktion für die Personalbeschaffung in der Kita ist in Kraft getreten. Die Aktion wurde am 04.10.2022 gestartet, in der Zwischenzeit sind bereits Bewerbungen eingegangen.

• Mit den Arbeiten am Bahndamm zwischen Münzturm und Marktturm wurde am 19.09.2022 begonnen. Lt. Plan sollen die Arbeiten am 28.10.2022 beendet sein.

• Am 30.11.2022 wird um 19 Uhr in der Mittelrheinhalle in Bacharach eine Einwohnerversammlung stattfinden. Das Hauptthema wird die Abladeoptimierung sein.

Rainald Kauer, Beigeordneter mit Geschäftsbereich BUGA 2029, Tourismus, Kultur- und Stadtentwicklung informiert aus seinem Aufgabenbereich:

• Am 07. Oktober 2022 haben die Bacharacher Meisterkonzerte ihre 13. Spielzeit eröffnet. Das Eröffnungskonzert spielt das „Gradus Jazz Trio“ aus dem spanischen Zaragoza. Am 12. November um 19:30 Uhr wird es weitergehen mit „Ravel, Debussy, Albeniz und de Falle“ mit dem Ehepaar Ribarski und Posaune und Klavier aus Nordmazedonien.

• Der Zweckverband teilt mit, dass das Rheinleuchten, das regulär wieder zu Ostern 2023 stattfinden sollte, wegen der aktuellen Energiekrise verschoben werden muss.

• Abladeoptimierung/Rheinvertiefung

Die schriftliche Antwort von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt auf die Kleine Anfrage im Landtag bzgl. Mensch und Natur in Bezug auf die Entwicklung der Abladeoptimierung wurde den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es wird mitgeteilt, dass folgende Spenden eingegangen sind:

- Jürgen Stollwerk, 55422 Bacharach

Geldspende zu Gunsten Spielplatz Kita Bacharach 50, -- EUR

Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich, da nur Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR vom Stadtrat angenommen werden müssen.

Zwei Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR sind eingegangen:

- Bären Apotheke Tettnang

Geldspende Kulinarische Sommernacht 1.000,-- EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig, die Annahme dieser Spende.

- Lotto Rheinland-Pfalz, Stiftung mit Sitz in Koblenz

Geldspende für die Meisterkonzerte in Bacharach 1.000,-- EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig, die Annahme dieser Spende.

3. Auftragsvergaben

3.1 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages für die Sanierung des Treppenbelags im Backes Steeg

Die Treppe muss saniert werden. 3 Angebote wurden angefordert, 1 Angebot über 5.138,63 EUR wurde abgegeben.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Auftrag in Höhe von 5.138,60 EUR zu vergeben. Den Zuschlag erhält die Firma Karl-Eduard-Bäder GmbH, 55585 Duchroth.

3.2 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages für den Umbau der Beleuchtung am Münzturm

Die Strom Verteilung (Sicherungskasten) muss umgebaut werden.

3 Angebote wurden angefordert. 2 Angebote wurden abgegeben. Das günstigste Angebot lautet über 2.569,81 EUR.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Auftrag in Höhe von 2.569,81 EUR zu vergeben. Den Zuschlag erhält die Firma Otto Elektrotechnik, 55437 Ockenheim.

3.3 Sanierung Westfassade Kranenturm, Vergabe Honorar für Leistungsstufe 2

Im Programm Städtebauliche Erneuerung „Lebendige Zentren-Aktive Stadt“ (LZ) im Sanierungsgebiet „Historische Innenstadt“ hat die GSW vorgeschlagen im Zuge der der Sanierung der Westfassade Kranenturm die Leistungsstufe 2 (Vorbereitung und Mitwirken bei der Vergabe sowie Objektüberwachung) zu vergeben.

Das Honorar gem. Angebot vom 03.12.2021 für die Leistungsstufe 2 des Architektenvertrags beläuft sich auf 7.120,96 EUR brutto.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Beauftragung der Leistungsstufe 2 in Höhe von 7.120,96 € brutto zu vergeben. Die Arbeiten übernimmt das Architekturbüro Susanne Schönel aus Bacharach.

3.4 Sanierung Liebesturm, Instandsetzung der - Dach und - Fassadenverschieferung, Vergabe Honorar für Leistungsstufe 2

Auch hier liegt der Beschlussvorschlag von der GSW vor. Im Zuge der der Sanierung Liebesturm soll die Leistungsstufe 2 gem. Honorarvertrag vom 06.06.2022, das sind die Leistungen des Architektenvertrags (Leistungen für die Objektplanung Leistungsphasen 5-6 HOAI) gem. Angebot v. 13.12.2021 zu vergeben werden.

Das Honorar gem. Honorarvertrag vom 06.06.2022 für die Leistungsstufe 2 des Architektenvertrags beläuft sich auf 13.433,59 EUR brutto.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Beauftragung der Leistungsstufe 2 gem. Honorarvertrag v. 06.06.2022 in Höhe von 13.433,59 EUR brutto zu vergeben. Die Arbeiten übernimmt das Ingenieurbüro Schwab / Lemke aus Köln.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gemeindestraßen, -wege und -plätze in der Stadt Bacharach mit den Stadtteilen Steeg, Henschhausen, Medenscheid und Neurath

Dieser TOP wurde in der letzten Sitzung vertagt. Die offenen Fragen aus der Sitzungsvorlage wurden inzwischen von den Ortsvorstehern bearbeitet. Die Anmerkungen von Henschhausen sind eingearbeitet. Für Medenscheid gibt es noch 3 Unklarheiten, für die krankheitsbedingt noch keine Klärung herbeigeführt werden konnte. Die 3 Straßen müssen nachgewidmet werden. In Steeg besteht noch Klärungsbedarf für das Gelände um den Backes herum.

Die Fragen nach der Satzung beantwortet der Vorsitzende und teilt mit, dass bei der VG eine Mustersatzung vorliegt.

Sodann beschließt der Rat der Stadt Bacharach einstimmig die Widmung nachfolgend genannter Gemeindestraßen, -wege, -plätze gemäß anliegenden Widmungsverfügungen.

5. Verschiedenes

• Zur Frage nach Schimmel in der Halle wird mitgeteilt, dass noch Schimmelsporen vorhanden sind, und dass ab 24.10.2022 mit der Schimmelsanierung begonnen wird.

II. Öffentlicher Teil:

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei beschlossen. Außerdem wurde einer Bauvoranfrage das Einvernehmen erteilt und einem Bauantrag das Einvernehmen unter Auflagen erteilt.