Bericht
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Manubach am Montag, 12.09.22, um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Rheingoldstr. 70 in Manubach
Öffentlicher Teil:
Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht gem. § 2b UStG.
Die Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Nähere Informationen zur Umsatzsteuerpflicht werden von der Verbandsgemeinde noch angefordert.
Beratung und Beschlussfassung über die zukünftigen Bedingungen zum Holzerwerb im Gemeindewald.
Folgende Bedingungen sollen zukünftig für den Holzerwerb im Gemeindewald Gültigkeit haben:
- pro Festmeter Holz sollen Selbstwerber in Zukunft 22,00 € zahlen
- für Polterholz sollen pro Festmeter 40,00 € gezahlt werden
- die erworbene Menge soll jeweils zu 1/3 aus Fichtenholz bestehen
- das Holz der Selbstwerber soll zukünftig zunächst vom Käufer am Wegrand aufgeschichtet und anschließend von Forstrevierleiter Jacobs vermessen und berechnet werden.
Mit Forstrevierleiter Jacobs soll zeitnah besprochen werden, ob es zukünftig für Holzerwerber eine Mengenlimitierung geben wird und ob bei Betrug ein Ausschluss vom Holzerwerb erfolgen soll.
Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Hausnummer für das ehemalige Feuerwehrgerätehaus.
Für das ehemalige Feuerwehrgerätehaus (Gemarkung „In der Mühle“, Parzelle 801) soll eine Restmülltonne beantragt werden, daher ist es, lt. Kreisverwaltung nötig, eine Hausnummer zu beantragen.
Der Rat beschloss einstimmig für das Feuerwehrgerätehaus die Hausnummer „1b“ zu beantragen.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Heizungsanlage im Kindergarten „Sonnenstrahl“ in Oberdiebach.
Durch den Defekt eines Rohres und des Warmwasserspeichers kam es im Kindergarten Sonnenstrahl in Oberdiebach zu einem Wasserschaden, der durch eine Fachfirma behoben werden konnte. Eine weitere Reparatur der Heizungsanlage ist jedoch notwendig, da diese teilweise unter Wasser stand.
Die Kosten für die Reparatur werden sich zwischen 3.500 € und 4.500 € belaufen, eine neue Anlage würde zwischen 15.000 € und 20.000 € kosten.
Da es sich um einen Wasserschaden handelt, wird die Versicherung 8.151 € übernehmen, von dieser Summe wurden bereits 3.700 € an die Fachfirma gezahlt, die den Wasserschaden behob. Nach kurzer Beratung wurde die Reparatur der Heizungsanlage einstimmig beschlossen.
Mitteilungen und Verschiedenes
- Die Ortsgemeinde Manubach erhielt durch die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe eine neue Energiesparverordnung, in der die zukünftige Handhabung der Beleuchtung und Beheizung öffentlicher Gebäude, hinsichtlich der Energiesparmaßnahmen, geregelt sind.
- Die Ortsgemeinde Manubach hatte, von der Verbandsgemeinde Rhein- Nahe Pläne angefordert, auf denen die, von LEP IV betroffenen Ausschlussflächen ersichtlich sind. Bisher sind diese noch nicht bei der Ortsgemeindeverwaltung eingegangen.
Der Vorsitzende wird nochmals bei der Verbandsgemeinde und ggfs. beim Ministerium nachfragen.
- Die Heimatfreunde Manubach haben sich neu gruppiert, hier soll zeitnah ein Treffen stattfinden.
- Am 20.09.2022 um 19:00 Uhr soll ein Termin mit Herrn Müller von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe stattfinden bei dem er die Satzung für die wiederkehrenden Beiträge vorstellen wird.
Der Termin für die Bürger wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
- Von der Aktion Blau Plus erhielt die Gemeindeverwaltung die Information, dass nach §52 Landerwerbsgesetz, der Landerwerb für die Ausweisung von Uferrandstreifen möglichst beidseitig der kleinen ortsnahen Bachläufe, erfolgen soll.
- Für Straße „Am Birnbaum 1“ ist lt. Anwohner noch kein Straßenschlüssel eingetragen. Für den Einsatz von Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen ist die Eintragung aber zwingend notwendig.
Die Problematik muss mit der Verbandsgemeinde geklärt werden.
Einwohnerfragestunde
- Die Heizung in der Turnhalle soll wieder angestellt werden
- Der Türrahmen an einer Tür in der Turnhalle ist locker
- In der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wird eine Schulung für Unfallverhütung stattfinden.