Bericht

über die öffentliche Sitzung des Feuerwehrausschusses am Mittwoch, 02. November 2022, um 18.30 Uhr im Sitzungsaal der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe in Bingen-Bingerbrück

Mitteilungen der Verwaltung

- Bürgermeister Thorn informierte über den Stand der Arbeiten zur Bedarfsanalyse. Diese ist auf einem guten Weg und wird voraussichtlich im April/Mai 2023 zur Verfügung stehen. Er richtete seinen Dank an die ehrenamtlichen Mitarbeiter, die sich bei der Erstellung dieser Bedarfsanalyse einbringen. Insbesondere wurden hier die Herren März und Braun hervorgehoben, ohne deren Fachwissen und Einsatz die Herstellung der Bedarfsanalyse nicht möglich ist.

- Die Einweihung des Anbaus des Feuerwehrgerätehauses in Waldalgesheim und die Übergabe des HLF 10 erfolgte am 9.10.2022.

- Der vorgesehene Feuerwehrkameradschaftsabend am 18.11.2022 fällt aus. Ggf. wird dieser im Frühjahr 2023 nachgeholt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird Bürgermeister Thorn jede einzelne Wehr im Jahre 2023 besuchen, da am 31.05.2023 seine Amtszeit enden wird.

Haushaltsplanung 2023

Den Ausschussmitgliedern war eine Produktaufstellung mit den relevanten Konten des Feuerwehrwesens übersandt worden. Bürgermeister Thorn übergab das Wort an Herrn Claßmann, der die Vorlage vorstellte und erläuterte. Bei einigen Konten war der Buchstabe S vorgesetzt der bedeutet, dass die Maßnahme ggf. verschoben werden kann, worüber aber der Ausschuss entscheiden muss.

Im Einzelnen bleibt folgendes Festzuhalten:

Laufender Bereich:

Konto 523110, Rückbau Toiletten im Keller

Diesem Konto wurde ebenfalls ein S vorangestellt. Es handelt sich um den Rückbau der Toiletten im Keller des alten Feuerwehrgerätehauses Waldalgesheim.

Konto 523110, Rückbau ehemalige Atemschutzwerkstatt im Feuerwehrgerätehaus Weiler

Diesem Punkt wurde ebenfalls ein S vorgestellt, es handelt sich um den Rückbau der ehemaligen Atemschutzwerkstatt in einen Lager-und Werkstattraum. Die Rückbauarbeiten wurden bisher bis zum Umzug der Atemschutzwerkstatt in das Feuerwehrgerätehaus Waldalgesheim verschoben.

Konto 523110, Beseitigung Wasserschaden Feuerwehrgerätehaus Weiler

Dieser Punkt erhält eine neue Bezeichnung Neu: Ursachenforschung zur Beseitigung des Wasserschadens.

Konto 523800, Schleifkorbtrage

Diese Position für die Feuerwehr Heimbachtal wird komplett gestrichen, da Schleifkorbtragen bisher bei allen Wehren durch den Förderverein beschafft wurden.

Konto 523800, Kettenrettungssatz (2 Stück); Ergänzung verschiedene Sätze Werkzeuge

Diese beiden Positionen, die für die Feuerwehr Bacharach und die Feuerwehr Waldalgesheim vorgesehen waren, werden komplett gestrichen.

Position 523800 Ergänzungen und Ersatzbeschaffungen für Digitalfunk

Hier wird bei der Bezeichnung noch ergänzt: Ertüchtigung des alten 4 Meter Funkes

Konto 561200 Aus - und Fortbildung

Bei dem Punkt Spezialausbildung wird der Betrag für das Jahr 2023 von EUR 6.000,- auf EUR 12.000,- erhöht. (Dieser Betrag wird verdoppelt, da EUR 6000,- aus dem Jahre 2022 auf Grund der Corona Pandemie nicht eingesetzt werden konnten und somit die Ausbildung nicht ausgeführt werden konnte.)

Konto 561500 Dienst - und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände

Die Kommunikationseinheiten für Masken (4 Stück) werden komplett gestrichen.

Investiver Bereich

Konto 082140 Betriebsausstattung

Für die Sicherheit und Ausbildung sollten Stabilisierungssysteme und Zusatzausrüstung Verkehrsunfall für die Feuerwehr Bacharach beschafft werden. Seitherige Praxis war, dass diese Finanzierung durch den Förderverein erfolgt.

Werkzeugwagen inkl. Werkzeug

Hier wird der Infozusatz geändert von Feuerwehr Waldalgesheim in VG Werkstätten.

Rollcontainer „Einsatzstellen Ausleuchtung“ inklusive Beladung die Mittel werden in die Folgejahre (2024) verschoben.

Neu hinzu kommt die Tragkraftspritze für die Feuerwehr Münster-Sarmsheim in Höhe von EUR 15.000,- für das Jahr 2023.

Notfalltasche Atemschutz (Sicherheitstrupptasche) inkl. Rettungszug (2 Stück) werden mit EUR 1.500,- für die Feuerwehr Münster-Sarmsheim angesetzt, die Feuerwehr Bacharach-Henschhausen wird gestrichen.

Kommunikation

Rückfallebene für digitale Alarmierung der Ansatz wird von EUR 20.000,- auf EUR 5.000,- reduziert.

Konto 071200, Brand - und Katastrophenschutzfahrzeuge

Waldbrand TLF300 - inkl. Ladung Feuerwehr Waldalgesheim wird ergänzt bei Bezeichnung Gemeindefahrzeug und unter Bemerkungen Zuschuss Landkreis in Höhe von EUR 55.000,-.

Bei der Position Rettungstransportboot (RTB-2 inkl. Motor Trailer Zubehör) Feuerwehr Trechtingshausen wird im Jahre 2023 der Ansatz auf 0 gesetzt. Für die Folgejahre wird ein Ansatz in Höhe von EUR 85.000,- neu festgesetzt.

Konto 096100, Anlagen im Bau

Kameraüberwachung FEZ-Container wird die Bezeichnung ergänzt, Einbruchmeldesystem

Nachrüsten der Tore mit Antriebsmotoren (2 Tore) Feuerwehrgerätehaus Diebachtal wird der Ansatz auf EUR 11.500,- im Jahre 2023 verringert.

Erweiterung Schulungsraum Küche und Büro Feuerwehrgerätehaus Waldalgesheim wird komplett gestrichen. Durch die Wehrführung in Waldalgesheim soll zuerst eine Konkretisierung der geplanten Maßnahmen vorgelegt werden.

Bei der Dachsanierung des bestehenden Gebäudes des Feuerwehrgerätehauses Waldalgesheim soll ebenfalls zunächst eine Begehung erfolgen um zu prüfen, wann, bzw. ob die Dachsanierung notwendig ist.

Sirenenanlagen

Bei Dachsirenenanlagen wird für die Folgejahre ein Betrag von EUR 80.000,- eingesetzt.

Einstimmig beschloss der Feuerwehrausschuss das vorgetragene Gesamtwerk mit den erfolgten Änderungen als Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat.

Bezüglich der „S-Positionen“ wurde einstimmig die Empfehlung beschlossen, keine Priorisierung vorzunehmen. Für den Fall, dass bei der Erstellung des Haushaltes 2023 festgestellt wird, dass Einsparungen erforderlich sind, wird vorgeschlagen, die S-Positionen zu streichen.