Bericht

über die Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe am

Mittwoch, 04. Oktober 2023, 18.30 Uhr,

im Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe

Öffentlicher Teil:

Flächennutzungsplan

Ortsgemeinde Waldalgesheim, „Auf der Trift“

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ und von „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“)

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Herr Assion vom Planungsbüro Stadt-Land-Plus erläuterte die Anregungen. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurden keine Anregungen vorgebracht.

Zu den Anregungen der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB waren keine Beschlüsse erforderlich. Die Anregungen wurden zur Kenntnis genommen.

b) Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren – Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig die Durchführung des weiteren Änderungsverfahrens einschließlich der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung des Planentwurfes der Flächennutzungsplanänderung mit dem Entwurf der Begründung und des Umweltberichts inkl. Anlagen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB.

Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe 2014 (19.04.2022), Unterrichtung der Öffentlichkeit

Sachgebiete Siedlungsentwicklung, Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraum-struktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung, Dritte Teilfortschrei-bung

Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Seemann erklärt, dass bisher keine Stellungnahmen seitens der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe ergangen oder geplant sind.

Bürgermeister Seemann verlas die Stellungnahme der Ortsgemeinde Oberdiebach und erläuterte, dass die Stellungnahme der Ortsgemeinde Oberdiebach genannt wird und nicht übernommen wird. Die Stellungnahme wird demnach nicht übermittelt.

Herr Rahn erfragte weshalb die Stellungnahme nicht übernommen wird, in vorherigen Maßnahme ist man so vorgegangen.

Bürgermeister Seemann und Herrn Kirsch stimmten zu. Die Stellungnahme der Ortsgemeinde Oberdiebach wird übernommen und gemeldet. Der Hautpausschuss stimmt diesem Vorschlag einvernehmlich zu.

Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie), Vierte Teilfortschreibung

Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Seemann erläuterte den Vorschlag der Verwaltung zur Beschlussfassung.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Mühen hinter diesem Projekt ersichtlich sind und man diesem zustimmen kann.

Herr Leufen Verkoyen gab zur Diskussion, weshalb im Vorschlag „überprüft werden“ und nicht entfallen stehe. Er stellte dies entsprechend zum Antrag.

Herr Kirsch erörterte, dass es sich lediglich um die Unterrichtung handelt. Die Anhörung erfolgt erst im kommenden Jahr.

Herr Rahn erklärte, dass sich die Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen im Landesgesetz befinden.

Bürgermeister Seemann gab zu Beschluss, ob im folgenden Satz eine Änderung vorgenommen werden sollte.

- „Ebenfalls sollen in diesem Zuge die Höhenbeschränkungen potenzieller Windenergieanlagen überprüft werden.“ oder

- „Ebenfalls sollen in diesem Zuge die Höhenbeschränkungen potenzieller Windenergieanlagen entfallen.“

Der Hauptausschuss stimmte mit 2 Ja Stimmen für eine Änderung in „entfallen“ und mit 7 Stimmung gegen eine Änderung. Es ergingen 2 Enthaltung. Dem Abstimmungsergebnis entsprechend bleibt der Satz bei „überprüft werden“.

Der Hauptausschuss beschloss mit einer Stimmenmehrheit bei 8 Ja-Stimmen für den Beschlussvorschlag.

Bebauungspläne, Information zu den Bauleitplanverfahren

Ortsgemeinde Weisel (BPL Brückenstraße)

Ortsgemeinde Dahlheim (BPL Beierwiese)

Ortsgemeinde Braubach (BPL Dachsenhäuser Straße)

Bürgermeister Seemann informiert darüber, dass Herr Fahl als 1. Beigeordneter in seiner Vertretung aufgrund mangelnder Betroffenheit entschieden hatte, jeweils keine Stellungnahmen abzugeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der VG Rhein-Nahe an der Ausschreibung des Landkreises Mainz-Bingen zur Beschaffung von Atemschutzgeräten

Bürgermeister Seemann verlas den Beschlussvorschlag zur Beteiligung an der Ausschreibung zur Beschaffung von Atemschutzgeräten und erklärte, dass die Anschaffung der Geräte bald ohnehin von Relevanz und Notwendigkeit sein werden.

Herr Huber erläuterte, dass die Anschaffung erfolgen muss, da sonst Pflichtaufgaben nicht erfolgen können. Eine Anschaffung der Geräte durch Beteiligung an der kreisweiten Ausschreibung sei von Richtigkeit.

Frau Sievers-Römhild erfragte, weshalb ein Verkauf der „alten“ Atemschutzgeräte nur bei einer Beteiligung an der Ausschreibung möglich sei.

Bürgermeister Seemann erläuterte, dass die Atemschutzgeräte nur verkauft werden können, wenn neue vorhanden seien, da diese ja sonst in Gebrauch sind.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass die kreisweite Ausschreibung erst Ende des Kalendermonats September und somit kurzfristig bekannt wurde. Daraus ergab sich eine Zeitknappheit, die Unterlagen konnten demnach nicht zeitgerecht fertiggestellt werden, um sie der Einladung zum Ausschuss schon beizufügen. Er verwies jedoch auf die am Sitzungstag per Mail übermittelten Unterlagen. Bürgermeister Seemann entschuldigte die Vorgehensweise, betonte jedoch die Einsparung von circa. 30.000€ bei Beteiligung an der Ausschreibung.

Der Hauptausschuss stimmte der Beteiligung an der Ausschreibung des Landkreises Mainz-Bingen einstimmig zu.

Bürgermeister Seemann leitete in TOP 6 über da keine weiteren Anmerkungen oder Fragen gestellt wurden.

Verschiedenes

Bürgermeister Seemann informiert über das von Herrn Berres eingereichte Infomaterial zur Förderung von nachhaltigen, urbanen Mobilitätsplänen.

Anschließend erfolgte eine kurze Vorstellung des Förderprogrammes durch Herrn Berres.

Herr Rahn erläuterte, dass das Konzept bereits im Februar 2023 im Antrag vorgestellt wurde.

Herr Kirsch erörtert, dass bereits an einem Konzept gearbeitet werde und fügte hinzu, dass es Förderprogramme gibt, welche eine lukrativere Förderung abwerfen.

Herr Leufen-Verkoyen erfragte, wann die Sitzungstermine für 2024 auf der Homepage stehen.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass seit dieser Woche der Digitalisierungsbeauftragte begonnen hat. Diese Thematik wird in seinem Arbeitsbereich aufgegriffen und anschließend erfolge eine Information darüber.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.