Bericht

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 12.10.2023 um 19.30 Uhr, im Ratssaal in Bacharach.

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Der ehemalige VG-Bürgermeister Karl Thorn hat sich recht herzlich für den Rundflug über das Mittelrheintal, der ihm zu seinem Abschied in den Ruhestand vom Stadtrat der Stadt Bacharach und den Ortsbeiräten der Stadtteile geschenkt wurde, herzlich bedankt.

• Der Rat der Stadt Bacharach hatte mit Beschluss in der SR-Sitzung vom 14.09.2023 die Petition von Herrn Rainer Folz als Geschäft der laufenden Verwaltung abschließend behandelt. Die Beantwortung wurde durch Stadtbürgermeister Philipp Rahn vorgenommen. Die Antwort wurde den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Petition wurde geschlossen.

• Der Bauverein Wernerkapelle hat eine filmische Dokumentation über die Geschichte der Wernerkapelle, realisiert.

• Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau lobt den Innovationspreis Rheinland-Pfalz 2024 aus.Neben den Kategorien „Unternehmen", „Handwerk" und „Kooperation", wird in diesem Jahr der Sonderpreis der Wirtschaftsministerin zum Thema „Digitalisierung von Produktionsverfahren und Dienstleistungen" ausgelobt.

Die Bewerbungsphase läuft vom 15.10. bis zum 15.11.2023; Interessierte können sich online unter www.innovationspreis.rlp.de registrieren und bewerben.

• Die Deutsche Bahn plant große Teile ihres hochbelasteten Netzes zum Hochleistungsnetz umzubauen. Hierzu sind Generalsanierungen von insgesamt 4.500 Kilometern Streckennetz vorgesehen. Die Infrastruktur wird dabei jeweils über einen Zeitraum von rund fünf Monaten gesperrt und rundum erneuert. Auch die Bahnhöfe entlang der Korridore werden während der Generalsanierung attraktiver gestaltet. Für die Zeit der Sperrung (linksrheinisch voraussichtlich im 1. Halbjahr 2028) wird ein leistungsstarker Schienenersatzverehr organisiert.

• Im Rahmen der Flurbereinigung Diebachtal - Wald starten ab Montag 09.10.2023 Baumaßnahmen am überregionalen Wirtschaftsweg zwischen Einmündung K27 oberhalb von Manubach in Richtung Dichtelbach bis zur Kreisgrenze. Es erfolgen umfangreiche Ausbesserungs- und Asphaltarbeiten über die Dauer von ca. 5 Wochen.In diesem Zeitraum wird der Wirtschaftsweg nicht oder nur eingeschränkt befahrbar sein. Dies betrifft auch den Wirtschaftsweg aus Richtung Oberheimbach kommend zur K27.

• Bezüglich der Baustelle zwischen Bacharach und Oberwesel werden Hangsicherungsarbeiten unter der Maßnahme Burbach durchgeführt, die vom 04.10.2023 bis zum 28.02.2024 andauern.

• Zum Förderprogramm „Aller.Land“ – Projektidee im Welterbe Oberes Mittelrheintal vom Zweckverband erfolgt Interessensbekundung:

- Startprojekt 1: Das K.O.M. hat sich grenzüberwindende Kommunikation und Vernetzung von Kulturakteuren im Oberen Mittelrheintal als Vereinsziel gesetzt. Eine seiner neueren Initiativen, das „freili. Raum für Freundschaft und Demokratie“, soll das geplante Projekt begleiten. So sollen in St. Goar in 2024 u.a. drei Veranstaltungen („Demokratie-Tage“) mit partizipativem, kulturellem Rahmenprogramm und Podiumsdiskussion durchgeführt werden

- Startprojekt 2: Rabbi von Bacharach – Theaterworkshop

Im Rahmen des Theaterfestivals „An den Ufern der Poesie“ wird angestrebt, das Theaterfestival um niedrigschwellige Beteiligungsformate für junge Menschen zu erweitern. Die Ergebnisse sollen 2024 als Vor-Aufführung präsentiert und 2025 in die Bacharacher „Bacchanale“ eingebunden und zukünftig als regelhafter

Bestandteil des Festivals weiterentwickelt werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es wird mitgeteilt, dass eine Spende eingegangen ist:

Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Stadtrat angenommen werden:

- Inge und Dieter Stiehl,

Sachspende für Initiative Zukunftsfähiges Steeg über 129, 60 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

Auftragsvergaben

• Raumakustik Kita

Aus der 2021 beantragten Kindertagesstättenförderung sind noch Mittel übrig. Die Mittel verfallen Ende 2023, wenn keine Maßnahmen mehr durchgeführt werden. Daher sollen in der Kita Deckensegel eingebaut werden um die Raumakustik zu verbessern. Diese Maßnahme wurde auch von der Unfallkasse empfohlen. Die Förderquote beträgt 75%.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt den Auftrag für die Befestigung von Deckensegeln in der Kita gemäß dem Angebot i. H. v. 19.050,71€ brutto an die Firma Back Baudekoration, In der Rohrgewann 6a, 55597 Wöllstein, zu vergeben. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

• Stufen Stadtmauerrundweg

Es wurden LEADER-Fördermittel bei der LAG WOM zur Anschaffung von Metall-Trittstufensicherungen für unbefestigte Wanderwege beantragt. Die Förderung i. H. v. 60% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten wurde am 13.04.2023 von der LAG genehmigt. Aufgrund der ausstehenden kommunalaufsichtlichen Stellungnahme verzögerte sich die Ausführung.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt die Metall-Trittstufen bei der Firma Alpineisen, Dorf 47, 3343 Hollenstein (AT) für 22.113,00€ netto zu beschaffen.

Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Sachstand BUGA 2029

Es wurde gewünscht eine BUGA-Cloud einzurichten. Der Vorsitzende hat diese soweit fertiggestellt und stellt sie mit allen vorliegenden Unterlagen den Ratsmitgliedern zur Verfügung. Die Cloud soll dann fortlaufend aktualisiert werden.

Rainald Kauer und Bürgermeister Seemann informieren über den aktuellen Sachstand.

Ratsmitglied Jürgen Oldach schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, Ratssitzungen oder die geplante Einwohnerversammlung zu streamen. Die Möglichkeit wird durch den Vorsitzenden geprüft.

Am 10.11.2023 findet die Sitzung des Preisgerichts statt, in welcher konkrete Planungen für die Rheinanlagen vorgelegt werden. Sobald konkrete Maßnahmen bekannt sind, erfolgt die offene Kommunikation. Noch in diesem Jahr soll Bacharach als erste Kommune eine Einwohnerversammlung zusammen mit Vertretern der BUGA durchführen.

Glasfaserausbau Bacharach – Vorstellung der Firma GlasfaserPlus

Die Vertreter der Firma Glasfaserplus können den Termin am heutigen Donnerstag nicht wahrnehmen. Der TOP wird in der nächsten Sitzung im November nachgeholt.

Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution betreffend Tempo 50 für Züge

Die Resolution gilt für die Regionen Mittelrheintal und Rheingau und betrifft alle Güterzüge.

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Regionen fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auf, ein sofortiges Tempolimit für Güterzüge innerhalb der Ortschaften und Wohngebiete zu erlassen. Im Rechtsfall behält sich Pro Rheintal vor, ein sofortiges Nachtfahrverbot zu fordern für das bereits 2013 mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt wurden.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt die Petition des Vereins Pro Rheintal zu unterstützen und zu unterzeichnen. Dieser Beschluss erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen.

Nach der Abstimmung weist Rainald Kauer daraufhin, dass dieser Resolution auch persönlich beigetreten werden kann.

Verschiedenes

• Es wird mitgeteilt, dass in Henschhausen die Hebeanlage in den Kanal defekt ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm dies bis jetzt noch nicht bekannt ist, auch Bürgermeister Seemann ist noch nicht über den Schaden informiert. Der Vorsitzende erkundigt sich nach dem Sachstand.

• Es wird gefragt ob das Dauerparken von Anhängern am Diebsturm legal ist. Der Vorsitzende klärt das mit dem Ordnungsamt.

II. Öffentlicher Teil:

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden drei Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt und es wurde eine sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt.