Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 19.10.2023 um 19:30 Uhr, in der Kirchstr. 7 Erdgeschoss in Oberdiebach

Öffentlicher Teil 1:

Mitteilungen

a. Bei der jährlichen Prüfung des Wanderweges Schellengangs wurde festgestellt, dass Schilder nachgeordert werden müssen. Kosten: 36,71 €.

b. Die Rückhalterechen im Bachlauf in Rheindiebach und Richtung Manubach wurden in diesem Jahr noch nicht gereinigt; die Verbandsgemeinde ist bereits informiert. Es wird angestrebt, die Reinigung aller Rechen zukünftig gesammelt zu beauftragen.

c. Die Streckenmeldung für das 2. Quartal liegt vor:

Erlegt wurden: Rotwild: 6 Stück, Rehwild: 9 Stück und Schwarzwild 11 Stück.

d. Die Kommunalwahlen am 09.06.2024 finden in den folgenden Wahllokalen statt: Aula Grundschule Petersackerhof, Rheindiebach und Fürstenberghalle, Oberdiebach. Die Bürger aus Winzberg werden gebeten, in Oberdiebach zu wählen.

e. Die Stellungnahme der Ortsgemeinde Oberdiebach bzgl. der Fortschreibung des regionalen Ordnungsplans Rheinhessen-Nahe ist erfolgt, und wurde vom VG -Rat gleichlautend übernommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel aus dem Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Der Ortsgemeinde Oberdiebach stehen ca. 14.373,71 € „KIPKI-Mittel“ für Klimaschutzprojekte zur Verfügung. In Gesprächen mit dem Ältestenrat wurde vorgeschlagen, die Mittel in die Sanierung der Heizungsanlage im Sportlerheim in Winzberg einfließen zu lassen. In Vorgesprächen mit der Gemeinde Manubach ist deren Verwaltung auch der Ansicht, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Investitionsprogramm ebenfalls in dieses Projekt zu investieren. Die Umsetzung wäre dann 2024.

Nach eingehender Vorstellung und Beratung beschließt der Gemeinderat Oberdiebach einstimmig, die KIPKI Mittel für das Projekt Sanierung der Heizungsanlage im Sportlerheim Winzberg in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Manubach, die ebenfalls die Mittel aus KIPKI (8.420,74 €) zur Verfügung stellen würde, zu verwenden.

Beratung und Beschlussfassung über die Antragsstellung auf Zuwendungen aus dem Investitionsstock des Landes für die Maßnahme Gerätehalle Gemeinde Oberdiebach

Für den Bau der Gerätehalle wurde in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Mies Hellmeister eine grobe Zusammenfassung für die Beantragung der Fördermittel (ca. 60%) aus dem Investitionsstock generiert. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf ca. 143.697,48 € zzgl. Mwst.

Nach eingehender Vorstellung und Beratung zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem I-Stock zur Errichtung einer Gerätehalle der Ortsgemeinde Oberdiebach beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Antrag über die Kreisverwaltung und die Dienstaufsichtsbehörde zu stellen.

Bericht Sanierung Außentreppe Kindergarten Sonnenstrahl

Die Außentreppe ist fertiggestellt, die bautechnischen Arbeiten sind abgeschlossen. Das Aufmaß des Geländers ist erstellt, der Montagetermin steht allerding noch nicht fest. Der geplante Kostenrahme wurde bisher eingehalten.

Vorstellung und Beratung zum Entwurf zur Neugestaltung des Jagdgesetzes.

Nach elfjähriger Bestandskraft des Landesjagdgesetzes haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die landesjagdrechtlichen Vorschriften im Dialog mit den Verbänden zu evaluieren und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Dies wurde unter anderem deshalb als erforderlich angesehen, weil es aufgrund der Klimawandelfolgeschäden in den Wäldern einer Anpassung des Jagdmanagements bedarf.

Entsprechendes Informationsmaterial von der Hegegemeinschaft und des Gemeindestädtebundes liegt allen Ratsmitgliedern schriftlich vor. Die komplette Struktur der jagdgenossenschaftlichen Organisation soll demnach geändert werden. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens für die Kommunen und Jagdgenossenschaft besteht die Möglichkeit zur Intervention.

Bürgermeister Seemann sieht Nachbesserungsbedarf und sichert zu, dass, in den Bereichen, in denen, seitens der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Einfluss genommen werden kann, dieser auch erfolgen wird.

Bericht über den Sachstand Sanierungsarbeiten Fürstenberghalle Fensterfront

Die Kosten für die Erneuerung der Fenster in der Fürstenberghalle werden sich auf ca. 100.000 € belaufen, es ist eine I-Stock Förderung von 30% genehmigt, sowie eine BAFA-Förderung in Zusammenarbeit mit einem Energieberater beantragt um den eigenen Anteil der Gemeinde bei der Finanzierung zu reduzieren.

Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Planungsphase 5-9 Sanierung Fensterfront Fürstenberghalle

Die Baukosten werden sich nach Angaben des Architekten Mies-Hellmeister, auf ca. 59.720,80 € zzgl. Mwst. belaufen, auf dieser Grundlage würden die Planungsleistungen 8.069,52 € kosten.

Nach eingehender Vorstellung und Beratung zur Sanierung der Fensterfront Fürstenberghalle zur Vergabe der Planungsphase 5-9 beschließt der Gemeinderat Oberdiebach einstimmig, die Planungsleistung an das Architekturbüro Mies-Hellmeister zu vergeben, Kosten 8.069,52 €.

Informationen zum Sachstand Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Diebachtal-Wald

Die Veröffentlichung der landespflegerische Begleitplanung erfolgte im Amtsblatt (Nr. 41/2023). Die Ortsgemeinde Oberdiebach hat eine Anordnung erhalten, in der der die jeweilige Eigentumsübergabe ersichtlich ist. Die geplanten Baumaßnahmen sind bereits angelaufen.

Einwohnerfragen

-Das neue Jagdgesetz wird als extrem nachteilig für die Jagdgenossenschaft gesehen, daher wird darum gebeten, gemeinsam eine Resolution zu planen.

-Im Bereich Schulstraße in Rheindiebach wurde starker Überwuchs im Fußgängerbereich gemeldet sodass die Schüler/innen der Grundschule Petersackerhof auf ihren Weg zur und von der Schule in diesem Bereichen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, um ihren Schulweg fortzusetzen, die Verwaltung wurde angesprochen, die Eigentümer der Grundstücke von denen der Überwuchs erfolgt zu ermitteln.

Verschiedenes

- Momentan gibt es massive Probleme mit Vodafone Breitbandkabel.

Der Vorsitzende rät sich mit einer Beschwerde direkt an Fa. Vodafone zu wenden.

- Der Defibrillator, der durch einen Sponsor des Sportverein TUS Grün Weiß angeschafft wird soll Mitte November geliefert und dann zeitnah montiert werden.

- Am 26.10.23 findet eine Veranstaltung der Gartenakademie Rheinland-Pfalz in der Fürstenberghalle zum Thema „Öffentliches Grün- ökologisch gepflegt“ statt. Der ausführliche Artikel dazu wurde am 18.10.23 im Amtsblatt veröffentlicht.

- Neuer Geschäftsführer des Beweidungskonzeptes der GNOR in Oberdiebach ist Herr Schönfeld.

- Die diesjährige Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. wird wieder durch Herrn Wolfgang Herz durchgeführt.

- Die Spielgeräte auf allen Spielplätzen wurden überprüft, es wurden keine größeren Mängel festgestellt.

- Die kleineren Mängel auf dem Spielplatz der Kindertagesstätte konnten behoben werden.