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Rhein-Nahe aktuell
Ausgabe 46/2024
Amtliche und öffentliche Bekanntmachungen
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Sitzung des Gemeinderates

Am Dienstag, 19. November 2024, 19.00 Uhr, findet im Rathaus Waldalgesheim, Kreuzstr. 2, 55425 Waldalgesheim, eine Sitzung des Gemeinderates von Waldalgesheim statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Mitteilungen

2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung

3. 3. Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Lindchen“ der Ortsgemeinde Warmsroth;

Förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

4. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer für das Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)

5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufstellung des Bebauungsplans „Ober dem Banzweg“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim, Ortsteil Genheim, gemäß § 13 b BauGB zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der 2. erneuten durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

b) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan (Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung mit Umweltbericht) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung

6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufstellung des Bebauungsplans „Waldstraße IV“ zur Ausweisung einer Wohnbaufläche in der Ortsgemeinde Waldalgesheim

Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 30 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).

7. Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung der Machbarkeitsstudie zum Alten Rathaus Provinzialstr. 29

8. Beratung und Beschlussfassung zum Umbau/Sanierung des ehemaligen kath. Pfarrhauses in der Genheimer Straße

9. Beratung und Beschlussfassung zur Abstellung der Mängel der Gefahrenverhütungsschau im kath. Kindergarten „Regenbogen“

10. Sachstandsbericht und ggf. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes der Ortsgemeinde Waldalgesheim im Ortsteil Genheim.

11. Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot zur Instandsetzung des Weges zum Grillplatz Horet

12. Beratung und Beschlussfassung über das Angebot zur Grundwasseruntersuchung im geplanten Gewerbegebiet „Hüttenloch“

13. Anträge

14. Anfragen

15. Einwohnerfragestunde

16. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

17. Rechts und Vertragsangelegenheiten

18. Bauangelegenheiten

19. Personalangelegenheiten

20. Mitteilungen und Verschiedenes

Öffentlicher Teil II

21. Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Waldalgesheim, den 07.11.2024
Helmut Schmitt
Ortsbürgermeister