Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, 13.09.2022, 19:30 Uhr, im Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim

Öffentlicher Teil:

Information, Beratung und Beschlussfassung über Verkehrsschauen

a) Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radverkehr

Der Vorsitzende erläuterte kurz den Sachstand und verwies auf den Antrag der Grünen/Bündnis 90 aus der letzten Sitzung. Nach einer Verkehrsschau mit den notwendigen Beteiligten, wie Verbandsgemeinde, POI Bingen und Verwaltung Ortsgemeinde stellte sich heraus, dass die Löhrstraße und die Bergstraße nicht geeignet dafür sind, eine Freigabe in Gegenrichtung für Radfahrer zu geben.

Keine Bedenken bestehen hinsichtlich einer Freigabe auf dem kurzen Stück auf die Rheinstraße.

b) Halteverbote

Der Vorsitzende berichtete, und las auch die Stellungnahme der Verbandsgemeinde vor, das im oberen Teil der Talstraße für 3 Monate ein eingeschränktes Halteverbot eingerichtet wurde. Hierzu lagen mehrere Eingaben von Anwohnern vor, diese werden an die Verbandsgemeinde weiterleitet.

Über dieses Halteverbot wurde seitens des Gemeinderates diskutiert.

c) Regelung Tonnagebeschränkung „Am Hummelbach“

Die Tonnagebeschränkung von 3,5 t stammt noch aus der Zeit von Herrn Sykora (private Erschließung). Die Stellungnahme des Geolabors Kern, was damals beim Ausbau mit involviert war, liegt vor. Bis zur Regenrinne innerhalb der Straße gibt es keine Tonnagebeschränkung, dahinter eine von 28 t. Eine Umschilderung wird die nächste Zeit erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung zur Ergänzungsvereinbarung bezüglich des Konzessionsvertrages mit Westenergie

Zum 01.01.2023 gilt eine Ergänzungsvereinbarung hinsichtlich der Umsatzsteuer bezüglich des Konzessionsvertrages mit Westenergie. Der Beschluss dazu erfolgte einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Gemeindestraßen, - wegen und - plätzen

Der Vorsitzende verlas alle die zu widmenden Gemeindestraßen, - wege und -plätze mit Flur und Parzellennummer.

Ratsmitglied Peters beantragte die Angelegenheit in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Ratsmitglied Herbert Mehlig sprach sich dagegen aus und Ratsmitglied Peters zog seinen Antrag daraufhin zurück.

Bei 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wurden alle vom Vorsitzenden vorgetragenen Gemeindestraßen,- wege und- plätze gewidmet.

Auftragsvergabe

Staudenbeete Einmündung Löhr-/Rheinstraße

Der Gemeinderat beschloss bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung das Angebot von Herrn Frank in Höhe von 2.6885 € zur Bepflanzung der Staudenbeete Einmündung Löhr-/Rheinstraße anzunehmen. Hier kam der Hinweis seitens des Gemeinderates auf, die Anzuchtpflege zu beachten.

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der anwesenden Einwohner wurde verstärkt das Halteverbot in der oberen Talstraße angesprochen. Der Vorsitzende beantwortete die Fragen entsprechend.

Verschiedenes

Von Seiten des Rates wurde darum gebeten, Revierförster Naujack zu der nächsten Waldbegehung mit einzuladen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde kein Beschluss gefasst.