Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 17.10.2023, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim

Öffentlicher Teil I

Mitteilungen

• Die „Webseite“ von Waldalgesheim wird in den nächsten Wochen im Probelauf online gehen, damit evtl. erforderliche Korrekturen vorgenommen werden können. Die Freigabe ist für den 02.11.2023 geplant.
• Im Gewerbe- und Wohngebiet im Kurpfalzring wurden die Standorte für die Verteilerkästen für schnelles Internet festgelegt. Lt. Auskunft des Ingenieurbüros soll noch im Oktober 2023 mit den Arbeiten begonnen werden.
• Der Vorsitzende dankt allen Helferinnen und Helfern, für die Mithilfe am Seniorentag. Dieser hatte mit neuem Konzept (zuerst Mittagessen danach Kaffee und Kuchen) am 07.10.2023 stattgefunden und war ein voller Erfolg.
• Zurzeit werden Erdungsarbeiten an der Pipeline, die durch den Waldalgesheimer Wald verläuft, ausgeführt. Hier werden neue Erdungskabel verlegt.
• Der Kastanienbaum wurde in der Partnergemeinde in Ratten/Steiermark gepflanzt. Bürgermeister Heim und die Kitaleitung bedanken sich nochmals für das Geschenk zum 45-jährigen Jubiläum.
• Am 23.10.2023 wird mit dem Ausbau Waldstraße begonnen. Die Sperr- und Umleitungsschilder sollen bereits am 20. und 21.10. gestellt werden.
• Am 08.01.2024 wird die Einwohnerversammlung Waldalgesheim nachgeholt, die für den 25.09.2023 geplant war, jedoch verschoben werden musste.
• Die Europawahl und die Kommunalwahlen sind am 09.06.2024, eine evtl. erforderliche Stichwahl ist auf den 23.06.2024 festgelegt.
• Der Genheimer Ortsvorsteher Franz-Josef Eckes, gleichzeitig Ratsmitglied der OG Waldalgesheim, wurde am 04.10.2023 mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.

Beratung und Beschlussfassung über die Außengebietsentwässerung Nord

Hierzu hat am 09.10.2023 nach einer nichtöffentlichen Ortsbegehung eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Wege sowie Friedhofs- und Bestattungswesen im Rathaus der OG Waldalgesheim stattgefunden.

Herr Blaschke von der Firma IbB-Consult hatte einen Sachstandsbericht „Außengebietsentwässerung Waldalgesheim Nord“ erstellt, der dem Ausschuss und dem Gemeinderat übersandt worden war. Dieser war auch die Grundlage für die Planung in der Ausschusssitzung.

Die Beschlussempfehlung, die vom Ausschuss einstimmig für die heutige GR-Sitzung erteilt wurde lautete wie folgt:

1. In einem ersten Schritt nimmt der Ausschuss den Sachstandsbericht zur Kenntnis mit der Maßgabe, dass die daraus folgenden Maßnahmen und Arbeitsschritte umzusetzen sind.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig Punkt 1.

2. Die OG Waldalgesheim soll den erforderlichen Geländeerwerb tätigen.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig Punkt 2.

Zu Punkt 2 wird im nichtöffentlichen Teil der GR-Sitzung weiter beraten, da zum Geländeerwerb über den Kaufpreis beraten werden muss.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der CDU-Fraktion betreffend „Tempo 30“ in der Schulstraße

Die Ortsgemeinde Waldalgesheim sollte die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der

Schulstraße prüfen lassen. Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor und wird von

Ratsmitglied Otfried Lang begründet.

Ratsmitglied Rutz hält die Einrichtung einer Tempo-30-Zone nur in der Schulstraße für nicht ausreichend. Der Bereich soll ausgeweitet werden.

Der Vorsitzende teilt mit, dass heute kein Beschluss gefasst werden kann, was alles in einer Tempo-30-Zone geregelt werden soll. Es sollen Vorschläge mit der VG und der Polizei eingeholt werden. Danach wird das Thema im GR behandelt.

• Ratsmitglied Schmitt stellt den erweiterten Antrag, dass in der Neustraße und vor dem Seniorenpflegeheim ebenfalls eine Prüfung für eine Tempo-30-Zone erfolgen soll.
• Ratsmitglied Schulz stellt einen weiteren Antrag, dass auch die Schwester Elisabeth Straße mit in die Prüfung einbezogen werden soll.

1. Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgeändert, sodass ein Prüfungsauftrag für eine Tempo-30-Zone an der Schule erteilt wird.

Dieser abgeänderte Antrag wird einstimmig vom Rat der OG Waldalgesheim so angenommen.

2. Über die beiden weiteren Anträge der Ratsmitglieder Schmitt und Schulz wird mit 13 Ja-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen abgestimmt.

Informationen zu Baumaßnahmen „Neustraße Neubau/Altbau“

Hierzu fand am Donnerstag, den 12.10.2023 eine öffentliche Sitzung des Ausschusses „Bezahlbarer Wohnraum“ statt.

Der 1. Beigeordnete Gerhard Huber berichtet mündlich über die Themen

• Neubau Neustraße, Feststellung der Kosten, Abschluss der Gewerke und die weitere Vorgehensweise
• Sanierung ehemaliges Pfarrhaus, Neustraße
• Kostenstand
• PV-Anlage
• ISB-Darlehen
• Verschiedenes

Einzelheiten über Kosten und Zuschussantrag für Förderung sollen zusammen mit dem Architekten in einer Ausschusssitzung geprüft und beraten werden.

Beratung und Beschlussfassung über die vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe 2014 (ROP 2014) in der Fassung der Teilfortschreibung vom 19.April 2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie)

Der Vorsitzende erläutert anhand von Folien den Sachverhalt und den Beschlussvorschlag:

Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt, dem Entwurf zur oben genannten Teilfortschreibung mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die Flächen, die im Entwurf der 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Teilplan Windenergie, zusätzlich dargestellt sind, in den Entwurf der 4. Teilfortschreibung des ROP mitaufgenommen werden. Ebenfalls wird seitens des Rates gefordert, dass die Höhenbeschränkungen gänzlich entfallen. Außerdem sollen die Flächen, auf denen bereits Windenergieanlagen stehen und somit Bestandsschutz genießen ebenfalls in den ROP mitaufgenommen werden.

Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Auftragsvergaben

Hier soll die Pflege bzw. die Reinigung des Kunststoffrasenplatzes an die Herstellerfirma vergeben werden.

Die Kosten für die jährliche Pflege/Reinigung würden 2.082,50 Euro brutto betragen, es kann eine jährliche Beauftragung durch die Verwaltung erfolgen.

Bei Abschluss eines 5-Jahresvertrages kann die OG für diesen Zeitraum 662,50 Euro sparen. Die Firma bietet der OG Waldalgesheim einen Pauschalbetrag in Höhe von 1.950,00 Euro brutto pro Jahr an.

(Gesamtbetrag 9.750,00 Euro brutto für den 5-Jahrespflege-Vetrag).

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig den 5-Jahresvertrag in Höhe von 9.750,00 Euro brutto zu beauftragen.

Einwohnerfragestunde

• Ein Einwohner hat noch Fragen zu Maßnahmen in der Außengebietsentwässerung und zur Umsetzung der Baumaßnahme. Die Fragen werden vom Vorsitzenden beantwortet.
• Zur Frage zur Erweiterung des Baugebietes Waldstraße IV wird Mitgeteilt, dass der 1. Entwurf zum Baugebiet vom Gemeinderat beschlossen wurde. Links und rechts von der Oberstraße ist noch Bebauung geplant. Ob diese Planung umgesetzt werden kann ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen.

Verschiedenes

• Es wird mitgeteilt, dass der Bewegungsraum unsauber und ungepflegt ist. Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis und setzt sich mit dem Sportverein in Verbindung.
• In der Mannesmannstraße ist die Beleuchtung schlecht. Der Vorsitzende teilt mit, dass sobald die Masten geliefert sind Abhilfe geschaffen wird.
• Es wird nach dem Sachstand aller im Beschlussbuch aufgeführten Beschlüsse gefragt, die bereits ausgeführt sind. Dieser sollte auch in Bezug auf die Haushaltsberatungen für das kommende HH-Jahr überprüft werden.
• Bezüglich des Rückkaufs des Grundstücks an der Schule von der Kreisverwaltung soll noch einmal mit der Kreisverwaltung Kontakt aufgenommen werden.

Öffentlicher Teil III

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.