Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, den 28. November 2023, um 19.00 Uhr findet in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle, eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Begrüßung
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 6.10.2023
3. Mitteilungen
4. Einwohnerfragestunde (Anträge sollen nach §21 MGeschO dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden)
5. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 *)
6. Bebauungsplan „Weiler Nord-Ost“ – 10. Änderung
6.1 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Bebauungsplanänderungsentwurfes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung)
6.2 Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
7. Beschlussfassung über Wiederkehrende Beiträge für kleine Maßnahmen der Reparatur, Ausbesserungen und Erneuerungen
8. Nachwahlen zu gemeindlichen Ausschüssen
9. Kommunale Wärmeplanung
9.1 Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Gemeinde an der kommunalen Wärmeplanung (kWP)
9.2 Die Ortsgemeinde beauftragt die Verbandsgemeinde mit der entsprechenden Förder- und Vorhabenumsetzung auf Ebene der Verbandsgemeinde
10. Mitteilungen und Verschiedenes
Nichtöffentliche Sitzung
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
11.1 Zustimmung der Gemeinde zur baulichen Erweiterung auf dem Erbbaugrundstück des TC Teutonia
12. Mitteilungen und Verschiedenes