Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler b. Bingen am Dienstag, 08. Oktober 2024, um 19.00 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle

Wahl der Ausschussmitglieder

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Wahl der Ausschussmitglieder.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

10. Änderung des Bebauungsplans „Weiler Nordost“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 13 BauGB

Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Eis vom Planungsbüro Dörhöfer, der nochmal zum derzeitigen Sachstand Stellung nahm.

a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des gefassten Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

In der Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2024 wurde die Bebauungsplanänderung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss ist wieder aufzuheben, da bei der in gleicher Sitzung zuvor stattgefundenen Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 eingegangenen Stellungnahmen, versäumt wurde, die Stellungnahme eines Bürgers abzuwägen.

Der Gemeinderat beschloss, den in der Sitzung am 04.06.2024 gefassten Satzungsbeschluss aufzuheben.

Der Beschluss hierzu erfolgte 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

b) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Hierzu wird auf den Wertungsvorschlag des Planungsbüros Dörhöfer vom 11.09.2024 verwiesen, wobei in dieser Sitzung nur über die nachträglich eingefügte Auswertung der Stellungnahme Ö4 zu beraten und zu beschließen war. Über alle anderen Stellungnahmen wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2024 beraten und beschlossen.

c) Beratung und Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen die Bebauungsplanänderung (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Der Beschluss hierzu erfolgte bei 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

Kommunale Wärmeplanung

Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabenübertragung gemäß § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde

Die Aufgabe wird zum Zwecke der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung sowie der Abwicklung des Förderprogramms gemäß § 67 Absatz 5 der Gemeindeordnung auf die Verbandsgemeinde übertragen.

Die erste Beschlussfassung zu dem Thema der kommunalen Wärmeplanung erfolgte am 28.11.2023. Dort erfolgten einstimmig folgende Beschlüsse

- Die Ortsgemeinde Weiler beabsichtigt mit Blick auf den Entwurf des WPG-E, dem vom Bund verabschiedeten GEG sowie die Fördermittelkulisse der Kommunalrichtlinie (mit einer hohen Förderquote bis 31.12.2023) eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.

- Die Verbandsgemeinde wird mit der entsprechenden Förder- und Vorhabenumsetzung auf Ebene der Verbandsgemeinde beauftragt.

Da jedoch noch keine formelle Aufgabenübertragung stattgefunden hat, fällt die Wärmeplanung mangels spezialgesetzlicher Aufgabenübertragung in den Allzuständigkeitsbereich der Ortsgemeinden.

Als rechtlich sichere und praxisgerechte Lösung – auch im Hinblick auf eine Förderung - kommt die Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 5 GemO in Betracht und ist daher auch zu empfehlen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 5 GemO.

Vorschlagssammlung zu Ehrungen – Entscheidung im nichtöffentlichen Teil und Verkündung im zweiten öffentlichen Teil

Der Vorsitzende führte hierzu nur kurz aus, dass Bürger/-innen aus der Ortsgemeinde geehrt werden sollen, angedacht ist eine Veranstaltung dazu im ersten Halbjahr 2025.

Ideen und Vorschläge werden gerne gesammelt. Die vorliegende Ehrungssatzung ist aus dem Jahr 1998 und sollte eventuell aktualisiert werden bzw. den Ratsmitgliedern zugesandt werden. Einwohnerfragestunde

Hierzu lagen Fragen zu den Themen

- Müllablagerung an den Glascontainern

- Parkplätze an der Stromberger Straße

- momentane Betreuungssituation Kindergarten

die vom Vorsitzenden entsprechend beantwortet wurden.

Verschiedenes

Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass

- für die Neugestaltung „Am Römer“ dieses in den Bauausschuss verwiesen werden soll; sollte ein Konzept stehen, können Zuschüsse beantragt werden;

- in der Kita aufgrund der Personalknappheit die Betreuungssituation sehr angespannt ist;

- der Betreiber der Mensa in der Kita ab 2025 möglicherweise auch andere Kitas beliefern wird;

- für den Veranstaltungskalender 2025 die Termine von den Vereinen gemeldet werden sollen;

- das Sonnensegel für die Kita bestellt wurde und bis zum Jahresende montiert wird;

- das SWR (Hierzuland) Anfang November einen Drehtermin in Weiler hat; es wird die Straße „Auf der Trift“ sein, die im Fernsehen vorgestellt wird;

Öffentliche Sitzung – 2. Teil

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Der Gemeinderat stimmte einem Abweichungsantrag zu, die Aufwandsentschädigungen der Beigeordneten wurde festgelegt und Sitzungstermine wurden bestimmt.