Sitzung des Hauptausschusses
Am Mittwoch, 7. Dezember 2022 um 18.30 Uhr, findet im Sitzungssaal 1. Stock der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Straße 18, 55411 Bingen, eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe - Teilplan Windkraft;
Information und Beratung zum Standortfindungsverfahren und gegebenenfalls Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat
2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer gemischten Baufläche sowie von Sondergebieten - Änderungsbeschluss -
2.1 Beratung und Beschlussempfehlung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.2 Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren; Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. Haushaltsplanung 2023
Beratung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan (Ergebnis- und Finanzhaushalt) sowie den Stellenplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat
5. Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 05.09.2022 - Überprüfung und Instandhaltung von Gewässern III. Ordnung
6. Auftragsvergaben
7. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
8. Mitteilungen und Verschiedenes