Bericht
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 11.09.2024, 18:32 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus
Öffentlicher Teil:
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden darüber, dass nach § 30 Abs. 2 GemO die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet werden. Verweigert ein Ratsmitglied die Verpflichtung, so gilt dies als Verzicht auf den Amtsantritt.
Vorsitzender Herr Fahl rief sodann die noch zu verpflichtenden Ratsmitglieder auf und nahm die Verpflichtung mittels Handschlag vor.
Verpflichtet wurden die Ratsmitglieder Herrn Berres, Jörg und Herrn Kauer, Rainald.
Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und Beigeordneten
Vorsitzender Herr Fahl nahm die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder sowie Beigeordneten vor. Verabschiedet wurden Frau Sievers-Römhild und Herrn Schulz
Ebenfalls nahm Herr Fahl die Ehrung des Gemeinde- und Städtebundes von Herrn Kochskämper, Dieter für 35- Jahre Kommunalpolitische Arbeit vor.
Dritte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 (ROP 2014) in der Fassung der Teilfortschreibung vom 19. April 2022 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung;
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der erneuten Anhörung und Auslegung
Herr Kirsch führte aus, dass nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen eine erneute Offenlage der 3. Teilfortschreibung durchgeführt werden muss.
Der Link zum Abruf der offengelegten Unterlagen wurde den Mitgliedern des Ältestenrates vorab übermittelt.
In der Thematik „Gewerbe“ wurde der Grundsatz G 19 angepasst. In der in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 20.03.2024 beschlossenen Stellungnahme wurde dies gefordert. Dieser Forderung wurde zumindest teilweise Rechnung getragen.
Der Forderung zum Thema „Photovoltaik“ wurde nicht gefolgt. Der Verbandsgemeinderat forderte in Bezug auf das Ziel Z 169 die Zulassung von Ausnahmen. So sollte es möglich sein, Freiflächenphotovoltaik im Rahmenbereich des UNESCO-Welterebes – sofern sie nicht sichtbar sind – zugelassen werden.
Herr Lang teilte mit, dass kein Bedarf zur Änderung der Stellungnahme bestehe.
Herr Leufen-Verkoyen äußerte, dass trotz der nicht komplett berücksichtigten Stellungnahme zum „Gewerbe“ etwas erreicht wurde.
Auf Seite 66 des Entwurfs der dritten Teilfortschreibung stehen Ausführungen zu Agri-Photovoltaik. Herr Leufen-Verkoyen beantragt zu beschließen, dass die Formulierung „40 Jahre“ ersatzlos zu streichen.
Herr Schmitt teilte mit, dass die Ablehnung der Passage zur Photovoltaik zu erwarten war und dementsprechend auch eingetreten ist.
Herr Berres gab zu Wort, dass dies stimme, jedoch sei die Adressierung falsch. Hier ist der Landesgesetzgeber gefordert, dass Landesentwicklungsprogramm entsprechend zu ändern.
Herr Reichert teilte mit, dass Waldalgesheim der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg zugeordnet sei.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen leitete Vorsitzender Herr Fahl zur Abstimmung.
Zunächst erfolgte die Abstimmung über den Antrag von Herrn Leufen-Verkoyen, die Passage „40-Jahre“ raus zu nehmen.
Der Beschluss wurde mit 23 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme angenommen.
Anschließend beschließt der Verbandsgemeinderat, an der Stellungnahme vom 21.03.2024 zu den Themen Gewerbe und Photovoltaik festzuhalten. Der Beschluss wird ergänzt, dass die Wortpassage „40 Jahre“ auf Seite 66 - wie zu vor beschrieben - gestrichen werden soll.
Der Beschluss wurde mit 25 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmen angenommen.
Informationen zu Baumaßnahmen
Herr Oldach führte die Kosten für die Baumaßnahmen auf und stellte sie den Veranschlagten Kosten im Haushalt gegenüber.
Herr Mies-Hellmeister erklärte, dass während der Baumaßnahmen in der Grundschule Waldalgesheim betreffend den Brandschutz besorgniserregende Zustände der Decken in der Aula und zwei weiteren Klassenräumen festgestellt wurden.
Herr Mies-Hellmeister erläuterte, dass die verlorenen Schalungen seitens Gutachter geprüft wurden. Derzeit mussten Klassen zusammengelegt werden, und die Nutzung in den betroffenen Räumen untersagt. Die derzeitige Nutzung der noch vorhandenen Räumen musste umstrukturiert werden.
Herr Mies-Hellmeister erläuterte mittels Präsentation, dass die Brandschutzmaßnahmen in dem Rahmen der Kostenschätzungen geblieben sind. Er informierte außerdem über die derzeitigen Bauzustände zu den Brandschutzmaßnahmen entsprechend dem Konzept. Außerdem stellte er die Sanierungszeiträume vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 525.000,00 €.
Herr Collerius fügte hinzu, dass der vorzeitige Maßnahmenbeginn seitens der ADD für die Brandschutzsanierung bestätigt wurde. Es erfolge folglich nun eine Kontaktaufnahme mit der ADD bzgl. einer möglichen Aufnahme der nun entstehenden Kosten zum ursprünglichen Antrag. Anschließend erginge eine Information über das Ergebnis.
Herr Collerius informierte außerdem, dass zum Teil Gelder in den Haushalt 2025 übertragen werden müssen.
Herr Leufen-Verkoyen erfragte ob auch andere Schulen betroffen seien.
Herr Mies-Hellmeister erklärte, dass in Weiler bereits vor Jahren die Decken geöffnet wurden und eine Betroffenheit hierdurch ausgeschlossen werden kann. In Münster-Sarmsheim konnte ebenfalls eine Betroffenheit ausgeschlossen werden.
Auftragsangelegenheiten
Vorsitzender Herr Fahl informierte über die zu vergebende Auftragsangelegenheit.
Beschluss: Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe beschließt die Vergabe der Schlosserarbeiten (s. o.) an der Grundschule Heilig-Kreuz, Weiler bei Bingen, an die Firma Fichtel GmbH, 67435 Neustadt, zum Angebotspreis in Höhe von 61.825,41 € brutto.
1. Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings sowie
2. Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung der Förderung des Klimaschutzmanagements im Anschlussvorhaben
Vorsitzender Herr Fahl gab das Wort an Herrn Backhaus für die Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes.
Herr Backhaus stellte das Klimaschutzkonzept mittels Präsentation vor.
Das Konzept wird final zum Ende dieser Woche fertig gestellt und an den Projektträger weitergereicht.
Das Konzept beinhaltet 5 Handlungsfelder welche u.a. die Öffentlichkeitsarbeit und die Klimaanpassung betreffen.
Es sind 23 Einzelmaßnahmen vorgesehen. Die setzen sich aus „Maßnahmensteckbriefen“ zusammen. Ein Maßnahmensteckbrief wurde vorgestellt. Für die Einzelmaßnahmen werden die Steckbriefe im Laufe der Woche fertiggestellt.
Herr Struth merkte an, dass viele Dinge nicht entsprechend eintreten werden. Er fügte hinzu, dass das Thema Klimaresilienz zu kurz komme. Ein großes Thema wird Energieeinspeisung mittels Pumpspeicherwerk sein. Auch spricht er erneut die Energiezelle des Landkreises Mainz-Bingen an.
Herr Palmes teilte mit, dass am 18.09.2024 in Trechtingshausen die Thematik Pumpspeicherwerk diskutiert werde.
Herr Leufen-Verkoyen teilte mit, dass es positiv sei nun ein Klimaschutzkonzept zu haben.
Herr Berres bedankte sich für die Vorstellung der Maßnahmen und erfragte ob die Maßnahmen nun das Konzept darstelle oder nur die Maßnahmen des Konzeptes.
Herr Fahl erläuterte, dass die Maßnahmen nur die Grundvoraussetzung darstelle um den Antrag vollständig zu füllen. Das Konzept entsteht durch die Maßnahmen.
Herr Collerius fügte hinzu, dass der Zeitraum sehr knapp war. Sofern die Anschlussförderung gewollt ist, muss bis zum 15.09.2024 der Antrag gestellt sein.
Herr Backhaus erklärte abschließend nochmals, dass die Maßnahmen nur 1/3 des Konzeptes ausmachen.
Herr Fahl fügte schlussendlich hinzu, dass jede Maßnahme einem einzelnen Beschluss bedarf.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts sowie den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings für den kommunalen Klimaschutz der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wird mit der Beantragung auf Förderung eines Anschlussvorhabens für den Zeitraum 16.03.25 – 15.03.28 mit dem bisherigen Stelleninhaber in Vollzeit (39 Stunden pro Woche) beauftragt.
Der Beschluss zu 1. erging mit 25 Ja-Stimmen.
Der Beschluss zu 2. wurde einstimmig angenommen.
Lieferung von Feuerschutzkleidung für die Innenbrandbekämpfung für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
Vorsitzender Herr Fahl leitete in die zu beschließende Vergabe ein und leitete anschließend zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Erteilung des Auftrags zur Lieferung von Feuerschutzkleidung für die Innenbrandbekämpfung an die Fa. Fritz Massong GmbH, Frankenthal gemäß Angebot vom 10.07.2024 zu einem Gesamtbetrag von 89.578,44 €.
Der Beschluss erging mit 24 Ja-Stimmen.
Hinweis: 2 Ratsmitglieder befanden sich nicht im Raum bei der Abstimmung.
Haushalt 2024 - Deckungsbeschluss zur Finanzierung der Kosten für die Anschaffung und Einbau einer faltbaren Zisterne zur Sicherstellung des Brandschutzes in Münster-Sarmsheim, Königsschlößchen"
Herr Fahl leitete in den Tagesordnungspunkt ein und verlas die Begründung zur Thematik „faltbare Zisterne“.
Herr Schmitt erfragte die Haltbarkeit der Zisterne.
Herr Adelseck informierte, dass die Haltbarkeit der faltbaren Zisterne sich auf 10 Jahren belaufe.
Da keine Fragen oder Anmerkungen mehr bestanden leitete Vorsitzender Fahl zur Abstimmung.
Beschluss: Der Verbandsgemeinderat stimmt der Finanzierung der Kosten für die Anschaffung und Einbau einer faltbaren Zisterne zu. Die Kosten belaufen sich auf ca. 40.000,00 €. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch Einsparungen bei der Buchungsstelle 1260-071200-96-3 (Drehleiterfahrzeug).
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Es erging keine Nein-Stimme oder Enthaltung.
Wahl und Ernennung von ehrenamtlichen Beauftragten
Vorsitzender Fahl leitete in den Tagesordnungspunkt ein und erkundigte sich nach Fragen und Anmerkungen.
Herr Schmitt teilte mit, dass ein ehrenamtlicher Klimaschutzmanager nicht mehr benötigt wird.
Herr Fahl erkundigte sich nach freiwilligen für die Wahlkommission. Herr Kauer und Frau Gloggengießer stellten sich für die Wahlkommission.
Herr Rahn schlug für die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte Frau Liebau-Plath vor.
Da keine weiteren Vorschläge vorhanden waren, wurde Frau Liebau-Plath um eine kurze Vorstellung gebeten.
Frau Liebau-Plath stellte sich vor.
Frau Liebau-Plath erhielt 14 Ja-Stimmen, 4 Enthaltung und 8 Nein-Stimmen.
Insgesamt wurden 26 Stimmen abgegeben. Somit ist Frau Liebau-Plath gewählt. Sie nahm die Wahl an.
Vorsitzender Herr Fahl übereichte Frau Liebau-Plath die Urkunde zur Ernennung als ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte.
Herr Fahl verlas die Rechte und Pflichten.
Vorsitzender Herr Fahl erkundigte sich über Wahlvorschläge für die ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte.
Herr Rahn schlug im Namen der SPD Frau Theresa Sauereßig vor.
Herr Fahl erkundigte sich nach weiteren Wahlvorschlägen. Da keine weiteren Vorschläge ergingen waren, wurde Frau Sauereßig um eine kurze Vorstellung gebeten.
Frau Sauereßig stellte sich vor.
Frau Sauereßig erhielt 22 Ja-Stimmen, 3 Enthaltung und 1 Nein-Stimmen.
Insgesamt wurden 26 Stimmen abgegeben. Frau Sauereßig ist gewählt. Sie nahm die Wahl an.
Vorsitzender Herr Fahl übereichte Frau Sauereßig die Urkunde zur Ernennung als ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte.
Herr Fahl verlas die Rechte und Pflichten.
Herr Lang stellte den Antrag die Wahl des ehrenamtlichen Klimaschutzmanagers abzusetzen und die Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten.
Herr Leufen-Verkoyen teilte mit, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Vorsitzender Herr Fahl leitete zur Abstimmung über den Antrag die Wahl des ehrenamtlichen Klimaschutzmanagers abzusetzen und die Änderung der Hauptsatzung anzustoßen.
Der Beschluss erging mit 22 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.
Die Wahl des ehrenamtlichen Klimaschutzmanagers wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Änderung der Hauptsatzung soll in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats beschlossen werden.
Wahl der Ausschussmitglieder
Vorsitzender Herr Fahl leitete zur Wahl der Ausschussmitglieder.
Abgestimmt wurde über einen gemeinsamen Wahlvorschlag.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Die Anlage ist der Originalniederschrift beigefügt.
Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder
Seitens der FDP wurde ein Antrag betreffen die Ertüchtigung des Fahrradweges zwischen Bingerbrück und Bacharach gestellt.
Herr Schmitt erfragt ob der Träger des Fahrradweges bekannt sei.
Herr Fahl informierte, dass der Träger des Fahrradweges das Wasserschifffahrtsamt sei.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder
Seitens der FDP wurde eine Anfrage bzgl. des Neubau Norma gestellt.
Vorsitzender Herr Fahl informierte, dass zunächst Baurecht geschaffen werden muss und der Nutzungsplan entsprechend angepasst werden muss.
Ein Antwortschreiben ergeht per E-Mail an die Fraktion.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Anfrage gestellt.
Zunächst wurde erfragt wann mit der Fertigstellung des Hochwasser- und Starkregenkonzeptes zu rechnen sei. Vorsitzender Fahl kann hierzu kein genaues Datum mitteilen. Außerdem wurde erfragt, ob es schon Überlegungen für die ersten Schritte gäbe. Herr Fahl teilte mit, dass bereits erste Überlegungen bestehen, jedoch müssen diese zunächst detailliert geplant werden.
Weiterhin wurde gefragt wie materielle und organisatorische Umsetzungen gefördert werden. Herr Fahl gab kund, dass es bereits Möglichkeiten gibt und diese zur gegebenen Zeit mitgeteilt werden.
Abschließend wurde erfragt ob bekannte Neuerungen durch das neu geplante Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz bestehen.
Herr Fahl teilte mit, dass es noch keine bekannten Neuerungen gibt, da das Landesamt derzeit noch nicht existiert.
Bekanntgabe von Eilentscheidungen
Vorsitzender Herr Fahl verlas die erfolgten Eilentscheidungen und erkundigte sich nach möglichen Fragen oder Anmerkungen.
Begründung:
Der Verbandsgemeinderat nimmt die getroffenen Eilentscheidungen zur Kenntnis. Diese betreffen Bauleitplanverfahren benachbarter Städte und Gemeinden.
Nichtöffentlicher Teil:
Es wurden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.