Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Münster-Sarmsheim der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, den 11.11.2025, 19:30 Uhr, im Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim

Einwohnerfragestunde

Von den Einwohnern kamen Fragen zu den Themen Erschließungsgemeinschaft Hofgartenstraße und Ausbau Klauerstraße, zu denen es laut Ortsbürgermeister Dietz noch keine neuen Erkenntnisse gibt. Mit dem Thema Erschließungsgemeinschaft Hofgartenstraße sei derzeit ein Rechtsanwalt befasst, für den Ausbau der Klauerstraße müsse die VG noch ein Planungsbüro beauftragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gemeindestraßen, -wege und -plätze in der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim

Martin Olbricht, Sachbearbeiter Ausbau- und Erschließungsbeitrage bei der VG Rhein-Nahe, erläuterte den Ratsmitgliedern den Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes. Im Zuge der Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen hatte der Rat der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim, gemäß der am 13.09.2022 beschlossenen Widmungsverfügung, Gemeindestraßen, –wege und -plätze dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Durch die Widmung werden die öffentliche Indienststellung und die Verkehrssicherungspflicht verbindlich festgelegt. Sie ist auch entscheidende Voraussetzung für die Möglichkeit der Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben wie Sondernutzungsgebühren etc. Da die öffentliche Bekanntmachung der Widmungsverfügung seinerzeit jedoch fehlerhaft war (einige Straßen und Plätze waren nicht aufgeführt), konnte diese nicht in Kraft treten, so dass nun eine erneute Beschlussfassung notwendig war. Einstimmig beschloss der Rat die Widmung nachfolgend genannter Gemeindestraßen, –wege und -plätze:

Albert-Schweitzer-Straße, Am Hummelbach, Am Pittersberg, Am Steg, Amselweg, Am Keßlersberg, Auf den Zeilen, Auf der Haferstoppel, Bachgasse, Bergstraße, Berliner Straße, Birkenweg, Bürgermeister-Schöck-Straße, Dr.-Friedrich-WernerPlatz, Fährstraße, Domänenweg, Freiherr-vom-Stein-Straße, Gartenstraße, Grabenstraße, Hochstraße, Hubertusweg, Im Frondel, Im Haunen, Im Naheblick, Jahnstraße, Johannesstraße, Kelsenberg, Kirchstraße, Klauerstraße, Königsberger Straße, Lachstraße, Langenbergweg, Lindenplatz, Löhrstraße, Nachtigallenweg, Nahestraße, Palmenstein, Pappelweg, Pestalozzistraße, Pfortestraße, Römerstraße, Rheinstraße, Saarstraße, Schulstraße, Steinstraße, Talstraße, Teichstraße, Trollbachstraße, Waldstraße, Weinstraße, Weyerweg und Zollstraße.

Von der dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegten Widmungsverfügung ausgeschlossen wurden die Lautereckerstraße, bei der es sich um eine Privatstraße handelt, und die Ecke Schulstraße/Domänenweg (Flur 20, Parzelle 261/5).

Auftragsvergabe

Einstimmig beschloss der Rat die Anschaffung eines neuen Traktors mit Frontlader für den Bauhof der Ortsgemeinde über die Firma „Freund Landmaschinen, Partenhein“ zum Endpreis von 76.457,50 Euro. Darin enthalten sind die Wartungskosten für 36 Monate (4.250 Euro) und ein Nachlass von netto 10.000 Euro für die Inzahlungnahme des alten Gemeindetraktors.

Bürgerbus - Beratung und ggf. Beschlussfassung

VG-Bürgermeister Benedikt Seemann stellte dem Rat die Idee eines Bürgerbusses für die südlichen Gemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe (MünsterSarmsheim, Weiler und Waldalgesheim mit Ortsteil Genheim) vor. Er soll, analog zum Vierthälerbus im nördlichen Teil der VG, keine Konkurrenz, sondern eine bürgerfreundliche Ergänzung zum bestehenden ÖPNV darstellen. Jürgen Breder, Vorsitzender des Vereins Vierthälerbus e.V., erläuterte den Ratsmitgliedern die rein ehrenamtliche Organisationsstruktur seines Vereins und wie der Vierthälerbus entlang der Mittelrheingemeinden eingesetzt wird. Anschließend beantwortete er die zahlreichen Fragen der Ratsmitglieder.

Ein solches Angebot auch den Bürgern im südlichen Teil der VG zu ermöglichen, setzt für VG-Bürgermeister Seemann zunächst einmal die grundsätzliche Bereitschaft der drei beteiligten Ortsgemeinden voraus, das Projekt, sollte es denn zustande kommen, zu unterstützen und über eine Umlage mitzufinanzieren. Der Münster-Sarmsheimer Rat signalisierte geschlossen, der Idee positiv gegenüberzustehen. Sobald auch aus Weiler und Waldalgesheim entsprechende Willensbekundungen vorliegen, will VG-Bürgermeister Seemann die im Bereich Bürgerbus erfahrene Agentur „Landmobil“ mit ins Boot nehmen, um das Projekt professionell vorzubereiten. Die Agentur hat in 15 Jahren bereits über 70 Bürgerbusse in sieben Bundesländern auf den Weg gebracht. Die Kosten dafür würde die VG übernehmen.

Verschiedenes

Ortsbürgermeister Dietz informierte den Rat über die positive Kostenentwicklung beim Kita-Neubau. Derzeit liege man rund 800.000 Euro unter der ursprünglichen Kostenschätzung. Allerdings hinke man unter anderem aufgrund von Problemen mit dem Gerüstbauer im Zeitplan etwas hinterher.

Zum Thema Glasfaserausbau teilte der Ortsbürgermeister mit, dass nun Verkehrsrechtliche Anordnung für die Vollsperrung und damit den weiteren Ausbau in der Bergstraße vorliegt.

Beigeordnete Sabine Jung informierte den Rat über Probleme mit dem Rückbau abgelaufener Gräber auf dem Friedhof. Da oftmals keine Angehörigen der Verstorbenen mehr zu ermitteln seien, bleibe die Gemeinde auf den Kosten für den Rückbau der Gräber sitzen. Sie regte an, diese Kosten bereits im Voraus bei der Beerdigung zu erheben. Im Rat gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Das Thema wurde in den Ausschuss für Friedhöfe, Wege und Forsten verwiesen. Dort soll auch vor dem Hintergrund des neuen Bestattungsgesetzes über eine Neufassung der Friedhofssatzung beraten werden.