Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, den 21.10.2025, 19:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte folgendes mit:

1. Zukunftswerkstatt Waldalgesheim

Zur Auftaktveranstaltung wurde am Mittwoch, 24.09.25 um 19 Uhr in die Rattener Stube eingeladen. Trotz Information im Mitteilungsblatt, in den Geschäften und Ankündigungen in den Ratssitzungen und mehreren Veranstaltungen und Gesprächen, waren insgesamt nur 25 Teilnehmer gekommen. Nach gut einer Stunde Einführung, waren die Anwesenden sich

einig, dass wir aufgrund der geringen Teilnehmer, einen neuen Start am 30.10.25 um 19 Uhr im Rathaus starten. Dazu werden wir mehr Werbung in allen Bereichen machen.

2. Vandalismus Keltenhalle

Die Bühne wurde gereinigt. Die Lüftungsanlage wurde vom 8. - 9.10.25 komplett gereinigt. Am 10.10.25 erfolgte die Hygieneinspektion nach VDI 6022 mit Probenahmen, Keim- und Luftkeimmessungen. Die Technik der OG ca. 10.000 € ist bestellt, ist im Zulauf und wird ab dem 17.10.25 eingebaut. Die Vorhänge sind fertig und wurden wieder aufgehängt.

Nach erfolgtem Ortstermin hatte der Vorsitzende eine Fachfirma mit der Reinigung der Lüftungsanlage beauftragt. Während der Reinigung wurde ihm mitgeteilt, dass sie nur die 8 Ansaugrohre reinigen können und nicht die Längsrohre. Über den Hersteller und der Installationsfirma wurde ihm eine erneute Spezialfirma mitgeteilt.

Am 26.09.25 war ein Ortstermin in der Keltenhalle. Die Firma macht seit 20 Jahren nichts anderes und wird die Lüftungsanlage komplett reinigen können. Das Angebot für die Innenreinigung der RLT-Anlage, umfasst inkl. luftführender Leitungen, Auslässe und Komponenten, sowie Prüfbericht, Lieferung und Einbau von Revisionsdeckeln. Das Angebot erfüllt die Anforderungen der VDI sowie der Arbeitsstättenverordnung.

Weiterhin wird beabsichtigt einen Wartungsvertrag abzuschließen, dass die Lüftungsanlage, nach Vorgaben der Hersteller, alle 3 Jahre durchführt wird.

Auf Anraten eines Sachverständigen für Brandschutz wurde ihm auch angeraten, alle 10 Pulverfeuerlöscher durch Schaumlöscher zu ersetzen. Die Umsetzung ist bereits erfolgt.

3. Wasser Keltenhalle

Vor einigen Wochen hatten wir einen massiven Wassereintritt in der Küche.

An der Decke und der Wand kam das Wasser heruntergelaufen.

Die Ursache am Dach wurde beseitigt.

Letzte Streicharbeiten wurden durchgeführt. Danach hatten wir einen erneuten Wassereintritt an einem Fenster in der Rattener Stube und im Vorraum.

Mit einer Drohne haben wir folgendes festgestellt:

Das Dach, mit Wellplatten belegt ist in die Jahre gekommen. Eine Belastung durch Asbest ist nicht auszuschließen. Die Wasserrinne vom Alt- zum Neubau wurde bereits mehrmals instandgesetzt. An den Fenstern gibt es Absätze und wenn sich das Wasser dort staut, läuft es innen herunter. Seit mehreren Jahren wird bei Regen immer wieder Wassereintritt an unterschiedlichen Stellen festgestellt. Um Folgeschäden zu vermeiden müssen wir über eine Sanierung des Daches Gedanken machen.

4. LBM K5 und K30

Am 25.09.25 gab es ein Treffen mit dem LBM, Kreisverwaltung, Rhein Nahe

Verkehrsverband mit einer Begehung der Rümmelsheimer Straße. Es wurden mögliche Umleitungen für den Bus Richtung Rümmelsheim bei Sperrungen besichtigt. Es ist vorgesehen, die Bushaltestelle auch in Zukunft zu verlegen. Aktuell liegen uns keine näheren Angaben an Kosten und dem zeitlichen Ablauf der Maßnahme vor. Sobald näheres bekannt ist, werden wir ein Planungsbüro beauftragen müssen. Wenn alle Planungen mit Fakten vorhanden sind, werden wir eine Anwohnerversammlung mit dem LBM durchführen.

5. Bürgerbus Süd

Findet eine Veranstaltung dazu am 28.10.2025, um 16 Uhr statt. Besonders die Versorgungslage älterer oder eingeschränkter Personen, welche in Genheim, im Wochenendgebiet oder einen weiten Weg von der Wohnung zu den Geschäften oder Ärzten haben, wäre verbessert.

6. Pumptrack

Seit 15.09.25 laufen die Sauarbeiten zur Fahrradbahn. Die Fertigstellung ist im Oktober geplant. Weiterhin wird angestrebt, dass möglicherweise einige Verantwortliche Senioren und Jugendliche die Bahn nach Fertigstellung betreuen. Die voraussichtliche Einweihung wird am 15.11.2025 sein.

7. Neugestaltung Parkplatz Carpe Diem

Der Auftrag zur Neugestaltung wurde erteilt und weitere Planungen für die Umsetzung wie Ausschreibungen sind in Arbeit.

8. Glasfaser Waldalgesheim

Der Ausbau der Unteren Amalienhöhe steht kurz vor der Fertigstellung. Die Oberstraße wird im Anschluss als letzte Straße verlegt. Weiterhin werden Hausanschlüsse und an anderen offenen Baustellen gearbeitet.

9. Fahrradübungsplatz

Die geplante Einzeichnung ist im Zeitraum 13. - 14.10.2025 vorgesehen.

Die Reinigung der Fläche wird bis zum 10.10.25 durch den Bauhof durchgeführt. Für Reinigung und Einzeichnung wird der Parkplatz vor der Keltenhalle gesperrt.

10. Anzeigetafel Geschwindigkeitskontrollen

Die 2 bestellten Anlagen werden zurzeit vom Bauhof vorbereitet und zeitnah aufgestellt. Eine Anzeigetafel von Waldalgesheim herkommend wurde bereits aufgehängt und hat bereits Ergebnisse geliefert.

11. Amtseinführung Landrat Nieder Olm

Verabschiedung Dorothea Schäfer und Amtseinführung Thomas Barth am 30.09.2025, während einer Sitzung des Kreistages in Nieder Olm.

12. Sommerfest Pfadfinder

Vom 20. - 21.09.2025 feierten die Pfadfinder ihr Sommerfest.

13. Verkehrsschau 2025

Die geplante Verkehrsschau innerhalb der VG für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wird am 28.10.25 durchgeführt.

14. Kameradschaftsabend Freiwillige Feuerwehr VG

Am 14.11.25 treffen sich die Feuerwehren der VG zum traditionellen Kameradschaftsabend in Bacharach.

Weiterhin teilte er mit, dass

- für einen Kran über 10t eine Ausnahmegenehmigung im Wochenendgebiet erteilt wurde.

-am 06.11.2025 von 14-17 Uhr eine Veranstaltung für Kitaleitungen und Verwaltung stattfindet.

-ein Koordinierungsgespräch mit der Trollmühle und VG stattfand.

-die Verfüllung des Kunstrasenplatzes am 28.10.2025 erfolgt.

-am 07.12.25 ein Konzert der BUGA-Gesellschaft stattfindet.

-der Hausflohmarkt eine Spende von über 1000 € eingebracht hat, ein weiterer Flohmarkt wird stattfinden.

-der Umlagebescheid der VG liegt vor; die Ortsgemeinde darf einen Betrag von 1.975.058 Mio € zahlen.

-am 26.10., 27.10., 28.10., 30.10. diverse Termine stattfinden.

Beitritt für den kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz - Beratung

und Beschlussfassung

Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Backhaus, der die von der Landesregierung gestartete Offensive in kurzen Worten darstellte.

Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zum kommunalen Klimapakt einstimmig und wird die entsprechenden Maßnahmen im Laufe der nächsten Woche an Herrn Backhaus melden.

Widmung der Gemeindestraßen in der Ortsgemeinde Waldalgesheim

Im Zuge der Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge hat die OG am 18.10.22 beschlossenen Widmungsverfügungen über die Gemeindestraßen,- wege- und Plätze dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Leider war die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft, wodurch die Widmungen nicht in Kraft traten.

Der Gemeinderat Waldalgesheim beschloss die Widmung nachfolgend genannter Gemeindestraßen, -wege, -platze gemäß der anliegenden Widmungsverfügung.

Waldalgesheim

Ahornweg, Albert-Schweitzer-Straße, Am Heiligenhäuschen, Andreas-Bopp-Straße, Auf der Nauwiese, Berliner Straße, Dr. Geier-Straße, Eichenweg, Erlenstraße, Ernst-Esch-Straße, Flurstraße, Frankenstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Friedrichsstraße, Gartenstraße, Genheimer Straße, Goethestraße, Heinrichstraße, Hochstraße, Hollerstraße, In der Toffel, Keltenring, Kiefernweg, Kirchstraße, Kreuzstraße, Kurpfalzring, Lärchenweg, Mannesmannstraße, Moselstraße,

Nahestraße, Neustraße, Niedergasse, Oberstraße, Pappelweg, Pfarrer-Epper-Straße, Pfarrer-Prümers-Straße, Provinzialstraße, Rattener Straße, Rheinstraße, Ringstraße, Römerstraße, Rümmelsheimer Straße, Saarstraße, Sankt-Barbara-Straße, Schillerstraße, Schulstraße, Schwester-Elisabeth-Straße, Spitalwiese, Stichterstraße, Untere Amalienhöhe, Untere Hey, Willibaldstraße, Zum Höret

Waldalgesheim - Genheim

Am Bachbrunnenweg, Am Hinkelstein, Backhausstraße, Banzweg, Bergstraße, Birkenweg, Brunnenstraße, Bürgermeister-Rothenbach-Straße, Grabenstraße, Im Weidengarten, Im Winkel, Naheweinstraße

Waldalgesheim - Wochenendgebiet „In der Hasselbach"

Am Buchenhag, Am Rothenberg, Amselschlag, Finkenweg, Fuchspfad, Hasenlauf, Hasselbachweg, Im Bauwald, Im Dachsbau, Kuckucksweg, Maulbeerweg, Steinkopfweg, Waldstraße, Wieselweg, Zum Kaltwassereichbaum

Bekanntgabe einer Eilentscheidung für die Einzeichnung des Verkehrsübungsplatzes für Fahrräder auf dem Parkplatz vor der Keltenhalle

Der Vorsitzende hat gemäß § 48 GemO im Benehmen mit den Beigeordneten eine Eilentscheidung hinsichtlich der Vergabe der Arbeiten für die Einzeichnung getroffen. In Absprache mit der ausführenden Firma wurde ein Festpreis in Höhe von 6.000€ zzgl. MwSt. getroffen, damit die Arbeiten zeitnah ausgeführt werden können.

Haushalt 2025 - Deckungsbeschluss Fahrradbahn Keltenhalle

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die geplante Fahrradbahn bei der Keltenhalle entsprechend dem vorliegenden Deckungsbeschluss zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat plant bei der Keltenhalle einer Fahrradbahn einzeichnen zu lassen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf circa 7.200 Euro.

Im Haushaltsplan 2025 ist kein entsprechender Ansatz eingeplant.

Es handelt sich daher um eine außerplanmäßige Auszahlung.

Gem. § 16 Abs. 3 GemHVO können Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit durch Haushaltsvermerk für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.

Der Haushaltsplan enthält einen entsprechenden Vermerk.

Unter der Haushaltstelle 5410-096100-102-2 ist vorgesehen, im Rahmen des Ausbaus der Genheimer Straße auch die Gehwege der Rümmelsheimer Straße zu erneuern. Die Maßnahme befindet sich aktuell noch in der Planungsphase.

Da diese noch voraussichtlich weiter andauern wird und eine Umsetzung erst in 2026 erfolgen kann, wird der Ansatz in Höhe von 350.000 € nicht ausgeschöpft werden können. Es stehen daher unter dieser Buchungsstelle Mittel zur Verfügung, welche die Kosten der Fahrradbahn decken.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung für die Reinigung der kompletten Lüftungsanlage in der Keltenhalle

Aufgrund der Dringlichkeit zur Reinigung, musste die Verwaltung die Eilentscheidung durchführen, um das Angebot beauftragen zu können.

Das Angebot für die Innenreinigung der RLT-Anlage, umfasst inkl. luftführender Leitungen, Auslässe und Komponenten, Hygieneinspektion nach VDI 6022 mit Probenahmen, Keim- und Luftkeimmessungen sowie Prüfbericht, Lieferung und Einbau von Revisionsdeckeln.

Das Angebot erfüllt die Anforderungen der VDI sowie der Arbeitsstättenverordnung.

Die Lüftungsanlage wurde vom 8. - 9.10.25 gründlich gereinigt. Am 10.10.25 erfolgte die Probeentnahme und die Keim- und Luftkeimmessung.

Die Untersuchungen waren negativ und einer Freigabe der Halle stand nichts mehr im Wege. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 13.000 €.

Weiterhin wird beabsichtigt einen Wartungsvertrag abzuschließen, sodass die Lüftungsanläge alle 3 Jahre gereinigt wird.

Anschaffung einer Batterieanlage für die Keltenhalle - Beratung und Beschlussfassung

Die bestehende Batterieanlage ist defekt.

Es wurde ein Angebot eingeholt über 9.698 €.

Begründung:

Wenn die Halle mit mehreren Hundert Personen besetzt ist und es zu einem Stromausfall kommt, müssen wir, um keine Panik auszulösen, eine funktionierende Notbeleuchtung der Fluchtwege sicherstellen.

Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung der Batterieanlage in Höhe von 9.698 €.

Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!" - Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig sich der Initiative „Jetzt reden Wir - Ortsgemeinden stehen auf!" an und beschloss das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lobenswerte Heimat.

Antrag der FWG Fraktion auf Erstellung eines Zustandsberichts der gemeindeeigenen Mietshäuser

Ratsmitglied Herzog trug den Antrag der FWG-Fraktion vor und der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig auf Erstellung eines Zustandsbericht der gemeindeeigenen Mietshäuser.

Anfragen

Ratsmitglied Blum stellte die Anfrage an die Verwaltung, zukünftig den Seniorennachmittag nicht in die Ferien zu legen. Die Verwaltung wird darauf achten.

Verschiedenes

Der Vorsitzende teilte mit, dass eine Begehung des katholischen Kindergartens im Zuge der Abstellung der festgestellten Mängel nach der Brandverhütungsschau im Jahr 2024 am 20.11.2025 erfolgen wird.

Weiterhin hat die Arbeitsgruppe „Ratten" am 18.09.2025 getagt.

Ebenso wurde mitgeteilt, dass der Löschanhänger schon geliefert wurde, es fehlen nur noch die Tanks.

Die Heizungsanlage im Gemeindehaus Birkenweg 2 wurde wieder zum Laufen gebracht.

Im Bewegungsraum wurden diverse Mängel festgestellt und zeitnah behoben. Eventuell liegt hier ein verdeckter Mängel vor, was seitens der Verwaltung geprüft werden muss.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat beschloss einem Vergleich zuzustimmen.