Sitzung des Gemeinderates
Am Mittwoch, 14. Dezember 2022, 17.00 Uhr, findet in der Rhein-Nahe-Halle (großer Hallenteil) der Ortsgemeinde Weiler, Mannesmannstraße 10, 55413 Weiler, eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe - Teilplan Windkraft;
Beratung und Beschlussfassung zum Standortfindungsverfahren
2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer gemischten Baufläche sowie von Sondergebieten - Änderungsbeschluss
2.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.2 Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren - Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die Kulturwerkstatt Waldalgesheim für das Kalenderjahr 2022
5. Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 05.09.2022 - Überprüfung und Instandhaltung von Gewässern III. Ordnung
6. Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 23.03.2022;
Schulverpflegung und Ernährungsbildung
7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Ortsgemeinde Waldalgesheim auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ in eine „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Solarthermie“) sowie über die Beauftragung eines Planungsbüros
8. Nachwahlen zu den Ausschüssen
9. Anfragen
10. Auftragsvergaben
11. Verschiedenes
12. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil:
13. Mitteilungen und Verschiedenes