Bericht
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach
am Montag, 26.09.2022 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32 in Niederheimbach
Öffentlicher Teil:
Geschäftsbericht
- Die Sinkkastenreinigung ist für die KW 44 beauftragt.
- Die Mäharbeiten sind abgeschlossen
- Ein Sicherheitskoordinator prüfte die Baustelle der Kita Märchenhain.
- In den Liegenschaften der Gemeinde wurde die Trinkwasserqualität überprüft, Ergebnisse lagen zum Sitzungszeitpunkt noch nicht vor.
- Die Betriebserlaubnis für die Kita Märchenhain wurde erneuert.
- Mit Woodify fand ein Treffen statt, der Vorsitzende berichtete kurz über den Sachstand.
- Am 17.10.22 findet eine Spielplatzkontrolle auf dem Kinderspielplatz in Niederheimbach statt.
- Die defekte Leuchte in der Rheinstraße wurde wieder aufgestellt.
- Es wurden Pellets für den Kindergarten getankt.
Beratung und Beschlussfassung zur Beleuchtung der Unterführung zu den Rheinterrassen mit 2 Strahlern
Der Vorsitzende stellte 2 Varianten zur Beleuchtung des Weges zur Rheinterrasse vor. Variante 1: Mastleuchte Schuch bestehend aus 2 Masten (1.126,00 €), zusätzlich 2 Leuchten (ca. 700,00 €) und Kleinmaterial, Gesamtkosten ca. 2.000,00 €
Variante 2: Stehle in einem Betonfundament, welches erstellt werden muss, Kosten ca. 800,00 €.
Die Stromversorgung kann bei beiden Varianten über die Beleuchtung in der Unterführung geholt werden.
Nach kurzer Beratung wurde die Anschaffung der Mastleuchten Schuch einstimmig beschlossen. Falls Mittel im Haushalt 2022 vorhanden sind, soll die Anschaffung noch Jahr 2022 erfolgen, ansonsten soll die Position im Haushalt 2023 eingestellt und im Jahr 2023 angeschafft werden.
Beratung und Beschlussfassung über eine Positionslicht Steiger (Rheinterrassen)
Von den 2 vorgestellten Varianten (Variante 1: Stehle, ca. 425,00 €, Variante 2: Polier Leuchte ca. 150,00 €) beschloss der Rat einstimmig die zeitnahe Anschaffung einer Polier Leuchte, dabei soll die ein Modell mit alternativer Energieversorgung favorisiert werden.
Beratung und Beschlussfassung über ein Notstromaggregat
Die Anschaffung eines Notstromaggregats, Kosten ca. 2.500 € wurde im Rat diskutiert. Nach eingehender Beratung sprach sich der Rat einstimmig gegen die Anschaffung eines Notstromaggregates aus
Sachstand Bahnhofsanierung Maler/Putz
Die Sanierung des Bahnhofes wurde für 758,00 € vergeben, da es sich um einen Versicherungsfall handelt, sind die Kosten vollumfänglich abgedeckt.
Die Reparaturarbeiten am Dach sind ebenfalls erledigt.
Sachstand Bau Kita Märchenhain
Die Putz- und Malerarbeiten wurden erneut ausgeschrieben.
Sachstand zur Ausschreibung barrierefreie Bushaltestelle
Die Ausschreibung ist erfolgt, Bindefrist ist der 31.10.2022. Das Ziel ist in der 43. KW mit den Arbeiten zu beginnen und in der 50. KW abzuschließen.
Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe am 06.11.2022,
Wahlvorstand.
Die Wahlvorschläge für den Wahlvorstand sind entsprechend eingereicht. Die Helfer werden schriftlich von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe benachrichtigt.
Beratung und Beschlussfassung Ergänzungsvereinbarung Westenergie USt.
Der Vorsitzende erteilte das Wort an Herrn Dietmar Fahl, der den Hintergrund der Ergänzungsvereinbarung aufgrund der Umsatzsteuerpflicht der Firma Westenergie kurz erläuterte.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Ergänzungsvereinbarung der
Konzessionsverträge zur Umsatzsteuerpflicht gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz der Firma Westenergie GmbH zuzustimmen.
Beratung und Beschlussfassung des Nachbarschaftsantrags zur Umbenennung der Bezeichnung Leichenhalle in Friedhofskapelle
Nach kurzer Beratung beschloss der Rat einstimmig, dass das Thema der Umbenennung der Bezeichnung Leichenhalle in Friedhofskapelle im Friedhofsausschuss behandelt werden soll. Im Fall, dass die Namensänderung Kosten verursacht, müssen diese vom Antragsteller übernommen werden.
Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz entschied, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungswidrig ist. Bis zum 01.01.2023 muss dieses Gesetz neu aufgelegt werden. D.h. Grundsteuer A und B müssen angepasst werden, weil die durchschnittliche Höhe des Finanzausgleichs wie folgt festgelegt ist: Grundsteuer B: 465 Punkte, Grundsteuer A : 345 Punkte, demnach müsste Grundsteuer B in Niederheimbach angehoben werden. Für die Haushaltssitzung 2023 soll abgeklärt werden, wie hoch die Mehrbelastung für den Bürger sein wird..
Widmung der Gemeindestraßen
Bei der Widmung einer Straße handelt es sich um einen Rechtsakt, durch den eine öffentliche Stelle erklärt, dass die Straße einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll und ihre Benutzung durch die Allgemeinheit geregelt wird. Der Gemeinderat beschloss die Widmung der Straßen einstimmig.
Bauangelegenheiten
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass das Grundstück „Schröder" verkauft ist, der Vereinbarung „Zuwegung Grundstücke Riegelspfad" stimmte der Käufer zu.
Einwohnerfragestunde
Die Fragen eines Einwohners können erst in der nächsten Sitzung behandelt werden.
Öffentlicher Teil II
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden vier Beschlüsse gefasst