Bericht über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 10.11.2022, 19.30 Uhr, in der Mittelrheinhalle in Bacharach.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
• Der Ortsvorsteher von Henschhausen Eckhart Steeg und die Ortsvorsteherin von Neurath Manuela Mades werden ihre Ämter zum 30.11.2022 niederlegen. Innerhalb von 3 Monaten muss eine Neuwahl erfolgen.
• Der Zweckverband des Welterbe Oberes Mittelrheintal informiert mit Schreiben vom 07.11.2022 zur diesjährigen Feier zum Jubiläum „20 Jahre Welterbe-Baumpflanzaktion“. Es werden Bäume zur Verfügung gestellt, die an geeigneter Stelle in Stadt oder Gemeinde gepflanzt werden können und mit einer entsprechenden kleinen Hinweistafel an das Jubiläumsjahr erinnern.
• Das Forstamt Boppard informiert über die Aktuelle Situation in den Wäldern des Mittelrheintals und Vorder-Hunsrücks: Klimakrise im Wald, Tätigkeiten des Forstamts, Förderungen, aktuelle Entwicklungen auch über die Kartellklage.
• Die Kartellschadensersatzklage von verschiedenen Unternehmen der Sägeindustrie gegen das Land Rheinland-Pfalz, wegen eines angeblichen Kartellverstoßes durch die gebündelte Rundholzvermarktung, wurde vom Landgericht Mainz mit Urteil vom 07.10.2022 abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
• Die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. informiert, dass der Wettbewerb 2022 zum Projekt „Dorfbüros. Coworking Spaces in Rheinland-Pfalz“ begonnen hat.
• Am 13.11.2022 wurde ein neuer VG-Bürgermeister in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe gewählt. Mit einem Wahlergebnis von 64,62 % ist Benedikt Seemann zum neuen Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewählt worden. Der Amtsantritt ist der 01.06.2023.
• Die Social Media Kampagne der Stadt Bacharach zur Bewerbung der offenen Stelle in der Kita ist abgeschlossen. Fünf Bewerbungen sind eingegangen, davon hatten 2 nicht die ausreichende Qualifikation, Eine Bewerberin wohnt in zu großer Entfernung, eine hatte nach der Bewerbung im online Tool bereits eine andere Stelle gefunden und eine Bewerberin, bei der alle Voraussetzungen gepasst hätten, möchte 35 Stunden arbeiten. Der Vorsitzende ist mit dem Kreisjugendamt in Kontakt, ob die freie Stelle evtl. durch mehr Ganztagsplätze zu einer Vollzeitstelle ausgeweitet werden kann.
• In der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung hat sich der Geschäftsführer eines neuen Radiosenders vorgestellt. Radio Rhein FM ist ein Lokalsender der im Rheingau, Rheinhessen und im Mittelrheintal zu hören ist.
• In einer Pressemitteilung teilte der Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy mit, dass die Sanierung der Burg Stahlberg mit 190.000 Euro vom Bund gefördert wird. Die Förderung erfolgt aus dem Denkmalschutzsonderprogramm XI.
• Der Vorsitzende hat mit anderen 6 ehrenamtlichen Ortschefs eine Petition unterschrieben, die an die Landesregierung gerichtet ist, um das ehrenamtliche Bürgermeisteramt aufzuwerten. Es geht darum die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
• Mit Gero Schüler aus Bacharach-Steeg hat sich erstmals ein Mann zur Wahl des/der neuen Weinkönig*in im Mittelrheintal zur Verfügung gestellt. Der 24-jährige Weinbaustudent Gero ist jetzt Weinprinz. Die Stadt Bacharach gratuliert ihm herzlich und wünscht ihm eine tolle Zeit.
• Mitgliederversammlung des Vereins Mittelrhein-Wein e.V. in Boppard
Mit einem veränderten Vorstand geht die Mittelrhein-Wein e.V. in die nächsten 3 Jahre, zudem haben sich die Mittelrheinmomente vom Verein gelöst und eigene Vereinsstrukturen aufgebaut (Gastronomen und Winzer). Nach wie vor ist die Mittelrhein Riesling Charta unter dem Dach der Mittelrhein-Wein e.V. organisiert. Die Stadt Bacharach ist Mitglied im Verein, der seinen Sitz in St. Goarshausen beim Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal hat.
Auftragsvergaben
• Erneuerung der Fußgängergewölbebrücke im Malerwinkel in Bacharach
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2022 die Beauftragung des Ingenieurbüros Schwab / Lemke aus Köln mit der Erbringung der die Leistungen der Objekt- und Tragewerksplanung beschlossen.
Nach eingehender Untersuchung der Bausubstanz liegt nunmehr die Stellungnahme zum statisch konstruktiven Zustand der westlichen Brücke mit Planung sowie die Kostenberechnung vor. Ursprünglich waren nach einer ersten groben Schätzung rd. 28.000 € brutto, ohne Baunebenkosten und Honorare für die Maßnahme veranschlagt.
Gemäß vorliegender Kostenberechnung liegen die reinen Baukosten nun bei 29.988, -- € brutto, hinzu kommen Honorare i.H.v. 16.246,83 € brutto. Die Kosten der Maßnahme liegen demnach bei insgesamt 46.234,83 € brutto.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig diesen weiteren Planungsschritt zur Umsetzung der Sanierung der Brücke im Malerwinkel für die reinen Baukosten in Höhe von 29.988, -- € brutto zu beauftragen.
• Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages zur Erneuerung der Abdichtung des Flachdaches an der Nordseite der MRH in der Mainzer Str. 11, 55422 Bacharach.
Nach dem letzten Starkregenereignis in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2022 wurde in der Sporthalle der MRH erheblicher Eintritt von Regenwasser festgestellt. Das Regenwasser drang durch die Dachabdichtung des darüberliegenden Flachdaches an der nördlichen Seite der MRH bis in die Sporthalle ein.
Eine Untersuchung des Flachdaches hat ergeben, dass die Dachabdichtung defekt ist und das darunter befindliche Dämmmaterial mit Wasser durchsetzt ist.
Im nächsten Schritt muss nun die mehrlagige Dachabdichtung inkl. der darunter befindlichen Dämmung entfernt und erneuert werden.
Es wurden drei Angebote eingeholt und mit dem Sachgebiet Bauen der VG Rhein-Nahe besprochen und bewertet. Nach rechnerischer, fachtechnischer und wirtschaftlicher Prüfung wurde empfohlen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Auftrag in Höhe von 26.972,18 € zu vergeben. Die Maßnahme wurde mit dem Sachgebiet Finanzen (Hr. Claßmann) sowie Bauen (Hr. Oldach) abgestimmt.
Die Finanzierung der Maßnahme wird durch Minderausgaben bei anderen Produkten des diesjährigen Haushaltes realisiert. Den Zuschlag erhält die Dachdeckerei Lenz GmbH & Co. KG, 55432 Niederburg.
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Aufstellung des Bebauungsplans „Rheinblickhof“ in der Stadt Bacharach, Stadtteil Henschhausen
Zu diesem Punkt ist Herr Sebastian von Bredow vom Planungsbüro Stadt-Land-plus GmbH aus Boppard eingeladen, der die Ausführungen zusammengefasst hat und die einzelnen Punkte in der heutigen SR-Sitzung vorstellt.
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2. BauGB eingegangenen Stellungnahmen
1. Kreisverwaltung Mainz-Bingen, 55206 Ingelheim, Schreiben vom 29.08.2022 Beschlussvorschlag:
Eine Anpassung der Baugrenzen wird aufgrund der Aufstellung eines Angebotsbebauungsplans nicht vorgenommen. Die beispielhafte Aufzählung zulässiger Nutzungen wird aus den Festsetzungen nachrichtlich gestrichen, um den Eindruck einer abschließenden Liste zu vermeiden.
Der Rat der Stadt Bacharach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
2. Struktur und Genehmigungsdirektion Süd Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft Bodenschutz, Schreiben vom 15.08.2022
Beschlussvorschlag Punkt 1:
Die Begründung wird um die Überlagerungsabbildung sowie Ausführungen zur potenziellen Gefährdungslage des Plangebiets nachrichtlich ergänzt.
Der Rat der Stadt Bacharach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Beschlussvorschlag Punkt 2:
Die benannten Regelungen zur Niederschlagswassernutzung werden nachrichtlich in den Hinweisen ergänzt.
Der Rat der Stadt Bacharach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Beschlussvorschlag Punkt 4:
Die Hinweise werden nachrichtlich um die Regelungen zur Anzeigenpflicht ergänzt. Der Rat der Stadt Bacharach stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Der 1. Beigeordnete teilt zu TOP 4 a mit, dass im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen abgegeben wurden.
b) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Begründung/ Umweltbericht gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Bebauungsplan mit Begründung/ Umweltbericht gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich des Rheinblickhofs in der Gemarkung Bacharach, Stadtteil Henschhausen, zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit den Zweckbestimmungen „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“ sowie „Campingplatz und Ferienhäuser“.
Der Rat der VG Rhein-Nahe hat in seiner Sitzung vom 28.09.2022 über die im Betreff genannte Änderung des Flächennutzungsplans abschließend entschieden. Diese Entscheidung bedarf jedoch auch der Zustimmung der Stadt Bacharach und den Ortsgemeinden der VG. Von allen beteiligten Ortsgemeinden gab es keine Stellungnahmen / Einwendungen. Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig der Änderung so wie im Betreff genannt zu.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Bacharach
Zu diesem Punkt ist Herrn Niklas Müller vom Sachgebiet 2.1 der VG Rhein-Nahe eingeladen.
Die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge vom 10.11.2022 für
die Stadt Bacharach liegt den Ratsmitgliedern vor und wird im Einzelnen ausführlich von Herrn Müller erläutert. Ein Vergleich mit der alten Satzung wird vorgenommen.
U.a. möchte ein Ratsmitglied, dass im Sitzungsprotokoll festgehalten wird, dass das was in der Satzung festgelegt wird, auch im Nachgang wirklich so angewendet wird. Beispiel war, dass sowohl in der Borbachstraße als auch in der Blücherstraße Gehwege sind, die von Anwohnern bezahlt wurden. Diese Gehwege stehen allerdings in der Borbachstraße nicht als Gehwege zur Verfügung.
Die Satzung ist nicht vollständig. Es besteht noch Klärungsbedarf.
Zu diesem TOP wird in der heutigen SR-Sitzung kein Beschluss gefasst.
Einwohnerfragestunde
• Jagdpacht
Ein Einwohner bemängelt die Einschränkungen der Bejagung von Wild, durch Personen die im Wald unterwegs sind und auch durch abgestellte PKW in den Wirtschaftswegen. Die Jäger hätten immer mehr Probleme den Wald zu bejagen. Es wird angeregt, verstärkt Kontrollen durchzuführen.
Mit den Jagdpächtern soll geredet werden. Der Vorsitzende teilt mit, dass hier die VG zuständig ist und schlägt vor, das Thema bei der VG vorzutragen.
II. Öffentlicher Teil:
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Annahme von 4 Schenkungen von Grundstücken (Parzellen) beschlossen. Außerdem wurde einem Bauantrag das Einvernehmen erteilt und einem Bauantrag das Einvernehmen nicht erteilt.