Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Manubach

am Montag, 30.10.2023, um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Rheingoldstr. 70 in Manubach

Öffentlicher Teil:

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2024

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Forstrevierleiter Joachim Jacobs.

Dieser berichtet ausgiebig über den Forstwirtschaftsplan 2024, der nachstehend kurz zusammengefasst ist.

Das Klima hat sich in den letzten Jahren spürbar verändert, was sich auch in diesem Jahr fortsetzt. Der Wald leidet für jeden erkennbar. Die Mehreinschläge bei der Fichte zeigen den Trockenstress deutlich.

Das Waldbild wird sich zukünftig insofern ändern, als das wir eine andere Baumartenzusammensetzung haben. Die bisher vorherrschende Fichte wird nur noch eine rudimentäre Rolle spielen.

Der Holzmarkt zeigt sich schwierig, Gründe hierfür sind die geringe Nachfrage, der hohe Zins und die teuren Materialkosten.

Die Preise von 2022 bleiben bestehen: Polterholz / Mischholz (NH 1/3 und LH) 40,-- € je Rm, 22,00 € bei Selbstwerbung.

Die Dienstleistung ist weiterhin auf hohem Niveau, es gibt neue Verträge mit Energieversorgern.

Motorsägen Lehrgänge werden auch im nächsten Jahr wieder angeboten, bei Interesse bitte bei Herrn Joachim Jacobs melden.

Wirtschaftsplan 2024

Die Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2024 erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel aus dem Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Der Vorsitzende schlägt vor, die KIPKI Mittel gemeinsam mit der Ortsgemeinde Oberdiebach in die Sanierung der Heizungsanlage auf dem Sportplatz in Winzberg fließen zu lassen.

Für die Sanierung der Heizungsanlage sind ca. 65.000 € veranschlagt, die Förderung für beide Gemeinden beträgt ca. 25.000 €, der Kostenanteil für die Ortsgemeinde Manubach würde ca. 10.000 € betragen.

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Manubach einstimmig, die KIPKI Mittel für das Projekt Sanierung der Heizungsanlage im Sportlerheim Winzberg in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Oberdiebach, die ebenfalls die Mittel aus KIPKI zur Verfügung stellen wird, zu verwenden.

Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung von Stellplätzen und einer Garage

Der Ankauf der alten Winzerhalle ermöglicht es der Ortsgemeinde Manubach alle Gerätschaften, die bisher in einer Garage und auf einem Stellplatz gelagert waren, dort unterzubringen.

Die von der Ortsgemeinde bisher genutzten Flächen (Garage mit dem Maßen 7,60 m breit / 6,00 m tief und Stellplätze 6,50 m breit und 6,00 m tief) sollen bis Januar 2024 geräumt und dann vorzugsweise an einheimische Mitbürger*Innen verpachtet werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Stellplatz als eine Fläche zu verpachten.

Der Stellplatz soll ab dem 01.01.2024 zu mtl. 80,00 € und die Garage zu mtl. 90,00 € vermietet werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Beratung über die weitere Verwendung des Dorf Cafés

Es soll erneut eine Anzeige aufgegeben werden, dass ein neuer Betreiber für das Dorf-Cafe Manubach gesucht wird.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am LEADER Förderaufruf

Der Gemeinderat beschließt einstimmig in diesem Jahr von einer Teilnahme am LEADER Förderaufruf abzusehen.

Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes RLP

Die komplette Struktur der jagdgenossenschaftlichen Organisation soll geändert werden. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens für Kommunen und Jagdgenossenschaft besteht allerdings die Möglichkeit zur Intervention.

Die Jagdgenossenschaft verfasste dazu bereits eine Stellungnahme, die dem Gemeinderat in schriftlicher Form vorliegt. Diese soll, nach einstimmigem Beschluss des Rates, übernommen und an die Landesregierung weitergeleitet werden.

Beratung über die Beschilderung der instandgesetzten Römerstraße, Richtung Dichtelbach

Hierzu muss die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zunächst die Zuständigkeit der Verkehrssicherungspflicht klären.

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung

Die kommunale Wärmeplanung kann bei einer Antragstellung bis zum 31.12.2023 zu 90 % gefördert werden, bei finanzschwachen Kommunen sogar bis zu 100 %. Bei späterer Antragstellung liegen die Zuschussquoten bei 60 % bzw. 80 %. Ob und inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit möglich ist, wird von Seiten der Verbandsgemeinde geprüft. Es soll ein Auftrag, der die Verbandsgemeinde sowie die angehörigen Gemeinden beinhaltet, an ein Unternehmen erteilt werden. Die Wärmeplanung bezieht sich nicht nur auf öffentliche Gebäude, sondern auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde.

Die Gemeinde Manubach beabsichtigt mit Blick auf den Entwurf des WPGE den vom Bund verabschiedeten GEG bis zum 31.12.2023 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Verbandsgemeinde wird mit der entsprechenden Förder- und Vorhabens Umsetzung auf Ebene der Verbandsgemeinde beauftragt. Die Aufgabe wird zum Zwecke der Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung sowie der Abwicklung des Förderprogramms § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe damit zu beauftragen die Fördermittel für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung zu beantragen.

Mitteilungen und Verschiedenes

- Umzug der Geräte und Maschinen vom alten Bauhof in das Gebäude St. Oswald soll bis 31.12.2023 erfolgen.

- Ein Termin zur Freischneideaktion soll mit der Ortsgemeinde Oberdiebach abgestimmt werden. Voraussichtlich wird es immer der 1. Samstag im Monat sein.

Einwohnerfragestunde.

- Fragen zur Wärmeplanung werden gestellt.

- Im Amtsblatt soll erneut ein Aufruf bzgl. der Ziegenbeweidung gestartet werden.

- Die schlechte Parksituation in Manubach wird thematisiert.

1. Bauangelegenheiten

- Der Entwurf von Fam. Lipp „Verschönerung der Hausfassade mit 4 Wappen“

liegt der Ortsgemeinde vor. Der Gemeinderat beschließt mit 4 Stimmen dafür und 3 Gegenstimmen, dass Fam. Lipp selbst klären muss, ob die Wappen in dieser Form angebracht werden dürfen. Lt. Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Manubach steht der Anbringung der Wappen jedenfalls nichts entgegen.

- Im Erschließungsvertrag „Abnahme der öffentlichen Erschließungsanlage / Im Birnbaum 1“ von Familie Jan Scherer ist festgehalten, dass die Abnahme bis zum 31.12.2021 erfolgt sein soll. Diese ist aber bisher nicht erfolgt.

Der neue Terminvorschlage für die Fertigstellung und Abnahme von J. Scherer lautet auf den 31.12.2025.

Seitens des Rates werden folgende Termine zur Fertigstellung und Abnahme vorgeschlagen

30.04.2024 und 31.12.2024

Die Angelegenheit wird im Rat diskutiert, im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Terminvorschläge:

Ratsmitglied J. Scherer rückt wg. Sonderinteresses vom Ratstisch ab und stimmt nicht mit.

Vorschlag: 31.12.2025

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür: 1 Gegenstimmen: 1 Enthaltungen: 4

Vorschlag: 30.04.2024

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür: 1 Gegenstimmen: 0 Enthaltungen: 5

Vorschlag: 31.12.2024

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür: 4 Gegenstimmen: 1 Enthaltungen:1

Die Bauabschnitte sind jeweils bei der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe anzuzeigen.

Ratsmitglied Scherer rückte wieder an den Sitzungstisch.

Herrn Stahl

- Dem Gemeinderat liegt der folgende Antrag von Herrn Stahl vor: Auf einer Kuhweide soll ein Teil der Zaunanlage verändert und Schwarzdornhecken entfernt werden. In gleichem Schreiben spricht Herr Stahl auch vorhandene Wildschäden und die fehlende Kommunikation mit Herrn Müller, dem Jagdpächter an.

Das Thema wurde bereits im Vorfeld besprochen, es wird lediglich über die Veränderung der Zaunanlage und das Entfernen der Hecke diskutiert und abgestimmt.

Dem Antrag von Herrn Stahl wird nicht stattgegeben:

Abstimmungsergebnis:

Stimmen dafür: 0 Gegenstimmen: 5 Enthaltungen: 2