Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 30.10.2023 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32 in Niederheimbach

Öffentlicher Teil:

Mitteilungen

- Neuer Container wurde im Bauhof aufgestellt. Er bekommt noch in Eigenleistung ein Fenster und Strom. Maschinen und Baumaterialien aus der alten Feuerwehr werden umgeräumt in den Container.

- Die Restarbeiten im Kindergarten laufen

- Die Arbeiten für die Wegebeleuchtung am Rhein laufen Ende der Woche an. Es werden 2 Mastleuchten zwischen Unterführung und Rheinterrassen montiert.

- Nach der Kripo-Reform in Rheinland-Pfalz sollen Kripostandorte, wie z. B. in Bingen, geschlossen werden. Eine entsprechende Petition gegen eine Schließung wurde vom Ortsbürgermeister unterzeichnet.

- Der Briefkasten der Post in der Märchenhainstraße wurde umgesetzt.

Leistungsprämie für Waldarbeiter

- Ergänzung zum Ratsbeschluss vom 15.05.2023; Beratung und

Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat Niederheimbach beschließt einstimmig ergänzend zum Ratsbeschluss vom 15.05.2023, dass die Leistungsprämie für Waldarbeiter von 1.500 € auf 2.000 € erhöht wird. Diese Erhöhung soll für die Jahre 2022 und 2023 gelten. In den Folgejahren muss von niedrigen Einnahmen ausgegangen werden, weshalb eine zeitliche Begrenzung erforderlich ist. Der Betrag wird zudem um 20 % erhöht, sofern die Überschreitung des Planansatzes um mehr als 20 % erreicht wird. Das ist für das Jahr 2022 der Fall, sodass eine Leistungsprämie von 2.400 € gewährt werden kann.

Annahme von Spenden

Spendenbescheinigungen zur Kerb 2023; Beratung und Beschlussfassung

Die Freigabe aller Spendenbescheinigungen über 100€ wurde einstimmig beschlossen.

Kommunaler Klimapakt (KKP)

Beratung und Beschlussfassung

Die maximale Fördersumme liegt bei 15.000 €. Mit den Mitteln sollen die LED-Beleuchtung und Geräte in Liegenschaften der Gemeinde berücksichtigt werden. Der Rat stimmt dem einstimmig zu.

Bauangelegenheiten

Es folgt eine Beratung hinsichtlich „Beauftragung zur Vermessung Strukturplan PM“. Vorgesehen ist eine Beauftragung des Büro Dörhöfer für eine Machbarkeitsstudie mit Kostenermittlung für das mögliche Neubaugebiet „Auf der Höh“. Der Rat stimmt dem einstimmig zu.

Mitteilungen und Verschiedenes

Auf Nachfrage zu einem beschädigten Poller in Richtung Peterackershof informiert der Ortsbürgermeister, dass dieser bereits repariert wurde und eine zeitnahe Montage erfolgen wird.

Die Verwaltung wird um Klärung gebeten, ob der Container (Bauhof) die Abstandsregel zum Bachlauf einhält.

Der Bachlauf soll wieder saubergemacht werden. Hierzu soll ein Aufruf im Mitteilungsblatt erfolgen.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner fragt nach, in wie weit gefährdete Bäume auf dem Märchenhaingelände noch entfernt werden. Ortsbürgermeister Mezés berichtet, dass der Verwaltung darüber keine Information vorliegen. Bei Gefahr in Verzug sei der Eigentümer zu kontaktieren.

Öffentlicher Teil II:

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Der Gemeinderat stimmte Bauvorhaben zu und verneinte ein Vorkaufsrecht.