Bericht

über die öffentlich/ nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 13.11.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Der Stadtbürgermeister teilte mit,

…dass der Bescheid über die endgültige Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2025 vorliegt. Demnach hat die Stadt 797.589 Euro an die VG zu entrichten.

…dass Innenminister Michael Ebling am 22. Dezember (10.30 Uhr) nach Bacharach kommt, um einen Förderbescheid zu übergeben.

...dass vom 15. bis 27. März 2026 im oberen Mittelrheintal die erste „World Heritage Springm School“ für Studierende verschiedener Fachrichtungen angeboten wird, um Wissen in Theorie und Praxis zum Welterbe Oberes Mittelrheintal zu vermitteln. Bewerbungen sind bis 15. Januar unter www.welterbe-mittelrheintal.de möglich.

…dass kürzlich eine 21-köpfige Delegation aus der chinesischen Millionen-Stadt Guangzhou (Kanton), bestehend aus Führungskräften öffentlicher und privater Institutionen, zu Besuch in Bacharach war.

…dass das Deutsche Rote Kreuz zum Jahresende den Altkleidercontainer im Stadtteil Henschhausen abbauen wird.

Beigeordneter Gunter Pilger teilte mit,

…dass nach Rücksprache mit der Deutsche Telekom noch keine verbindliche Auskunft erteilt werden kann, ob und wann der Glasfaserausbau für die Kernstadt Bacharach, Steeg und Henschhausen startet.

…dass am 23.10. in den beiden Stadtteilen Medenscheid und Neurath eine Begehung stattgefunden hat. Dabei wurden Mängel aufgenommen, die noch aus dem Glasfaserausbau durch EON aus den Jahren 2020 und 2021 resultieren. Die Gewährleistungsfrist für beide Maßnahmen beträgt jeweils fünf Jahre, somit wurden die Mängel noch im Rahmen der Gewährleistung behoben.

…dass am 29.10. unter Leitung des LBM und mit Teilnahme der Deutschen Bahn, der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeinde und der Stadt Bacharach ein Vor-Ort-Termin zur Abstimmung der Bauarbeiten im Zuge der Erneuerung der B9 stattgefunden hat.

…dass eine für den 4.11. geplante Verkehrsschau mit LBM, Kreisverwaltung, VG RheinNahe und der Stadt Bacharach abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wurde. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Die Verkehrsschau dient der Klärung unterschiedlicher verkehrsrelevanter Fragen zu den klassifizierten Straßen (Kreis-, Landesund Bundesstraßen).

…dass die Westenergie im Zuge der Erneuerung der E-Ladeinfrastruktur alle Ladestationen auf eigene Kosten austauschen wird. Das betrifft auch die Ladestation am Bacharacher Bahnhof.

Beigeordneter Andreas Stüber teilte mit,

…dass die BUGA-Gesellschaft Bürgerinitiativen, Vereine und Kommunen aufgerufen hat, sich unter dem Motto „Dein Ort. Deine Ideen“ für die BUGA-Bürgerprojekte 2026 zu bewerben. Gesucht werden zwei neue Initiativen, die ab Februar 2026 mit fachlicher und finanzieller Unterstützung ihre Ideen für grünere, lebenswertere Orte umsetzen möchten. Die Bewerbungsphase läuft bis zum 15. Januar. Nähere Infos unter www.buga29.de.

…dass am 2. Dezember zwischen 9.30 und 15.30 Uhr in der Mittelrheinhalle ein Dialogforum zur BUGA 2029 unter dem Titel „Wasser sichern, Landschaft stärken“ stattfindet.

Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

Das nachgerückte Stadtratsmitglied Gerd Kemmer wurde durch den Stadtbürgermeister gemäß Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Beratung und Beschlussfassung zur Namensgebung der städtischen

Kindertagesstätte

Der Stadtrat beschloss einstimmig (16/0/0), dass die städtische Kindertagesstätte mit sofortiger Wirkung „KiTa Rheinblick“ heißt. Durch den einprägsamen und spezifischen Namen mit lokalem Bezug soll eine erhöhte Identifizierung mit der Kita und eine bessere Außenwirkung unterstützt werden. Laut Kita-Leiterin Natascha Ecke hätten sich alle Beteiligten

– Kinder, Elternschaft, Elternausschuss und Mitarbeiter – für diesen Namensvorschlag ausgesprochen. Der neue Name soll in allen Kommunikationskanälen und bei allen Aktivitäten umgesetzt werden. Weiterhin ist geplant, den Namen zeitnah mit einem Logo zu unterstützen.

Marken- oder Namensschutzrechte sind laut Stadtbürgermeister Kemmer in diesem Zusammenhang nicht zu beachten, nennenswerte zusätzliche Kosten fallen keine an.

Sachstand BUGA

Beigeordneter Stüber informierte den Rat über einen Vor-Ort-Termin mit den BUGA-Planern, in dem über den Wegebelag des künftigen BUGA-Geländes gesprochen wurde. Die Hauptwege entlang der Promenade werden mit einem hochwassersicheren Splittmastixasphaltbelag versehen. Für die Wandelwege durch den Park wurden vier Optionen vorgestellt, zwei wurden bereits bei dem Vor-Ort-Termin verworfen, für die verbliebenen zwei

legte Stüber dem Rat entsprechende Muster vor. Der Rat sprach sich einstimmig (16/0/0) für einen zehn Zentimeter starken wassergebundenen Biopolymerbetonbelang in heller Ausrichtung aus. Begründet wurde dies mit der größeren Stabilität und den geringeren Folge bzw. Reparaturkosten. Die BUGA-Planer sagten zu, dass vor der endgültigen Entscheidung

im Park eine Probefläche mit diesem relativ neuartigen Belag angelegt werden soll.

Weiter informierte Stüber den Rat, dass der bisherige Projektmanager für das Bacharach BUGA-Gelände, Thomas Bäder, die BUGA-Gesellschaft verlassen wird und die weiteren Planungen bis auf Weiteres von Rick Vogel und Ralph Göppert übernommen werden.

Laut Stadtbürgermeister Kemmer liegt der Verwaltung mittlerweile ein überarbeiteter Entwurf des Überlassungsvertrages zur BUGA vor, in dem die Stadt ihre Wünsche und Bedürfnisse grundsätzlich berücksichtigt sieht. Die rechtliche Prüfung des Vertrages steht allerdings noch aus.

Sachstand Batteriespeicherwerk

Beigeordneter Pilger informierte den Rat, dass Elements Green inzwischen einen Entwurf zu meinem Flächennutzungsvertrag für das auf Bacharacher Gemarkung geplante Batteriespeicherwerk vorgelegt hat. Die inhaltliche Beurteilung und rechtliche Einordnung mdurch die Stadt und eine beauftragte Kanzlei finden zurzeit statt. Am 2.12. will Pilger das Thema Batteriespeicherwerk bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vorstellen und die weiteren Schritte bezüglich des Bebauungsplans und der weiteren Flächenplanung besprechen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Förderantrag zum Digitalprojekt KuLaTainment

Der Stadtrat beschloss einstimmig (16/0/0), das digitale Informationssystem „KuLaTainment“ weiter zu verfolgen und beim Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal entsprechende Förderanträge zur Finanzierung zu stellen. Für das Projekt war bereits in der Vergangenheit ein LEADER-Antrag gestellt worden, der allerdings abgelehnt worden war. Mit geänderten Projektunterlagen soll nun ein erneuter Anlauf gestartet werden. Auch andere, auf das Projekt passende Fördermöglichkeiten sollen abgefragt werden. KuLaTainment soll die Schätze der Bacharacher Kulturlandschaft niedrigschwellig, barrierefrei und vor allem attraktiv

für alle Altersklassen erlebbar machen. Die Kosten, um dieses System für Bacharach zu implementieren, belaufen sich auf rund 60.000 Euro. Über das LEADER-Förderprogramm ist eine 75-prozentige Förderung möglich. Die verbleibenden Kosten würden über Sponsoren und Eigenleistung seitens des Bauhofs gedeckt. Die jährlich auf die Stadt zukommenden

Folgekosten für die Betreuung und Aktualisierung der digitalen Plattform würden 6.200 Euro betragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Park-App

Der Stadtrat beschloss einstimmig (16/0/0) die Einführung der vom Beigeordneten Pilger vorgestellten digitalen Parklösung „EasyPark“. Pilger wurde beauftragt, die hierfür merforderlichen Gespräche mit der Firma Arrive aufzunehmen und die Umsetzung der digitalen Parklösung für die Stadt vorzubereiten. EasyPark ist eine Ergänzung zu den weiterhin bestehenden Bezahlmöglichkeiten an den Parkautomaten.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Einstimmig (16/0/0) beschloss der Rat die Annahme einer Geldspende im Wert von 1.216,95 Euro von Melanie Wein aus Baiersbronn-Obertal für die Anschaffung einer Liegebank an einem Wanderweg in der Steeger Gemarkung.

Ebenfalls einstimmig (15/0/0) beschloss der Rat die Annahme einer Geldspende im Wert von 500,00 Euro von Stadtbürgermeister Dieter Kemmer für die Weihnachtsgeschenke für Senioren (Kemmer war für diesen Beschluss vom Ratstisch abgerückt).

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich " An der Straße" der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Ausweisung einer

gewerblichen Baufläche sowie einer Gemeinbedarfsfläche mit der

Zweckbestimmung "Marktplatz" und einer öffentlichen Grünanlage

"Parkanlage"

Einstimmig (16/0/0) erteilte der Rat seine Zustimmung für die im Betreff aufgeführte Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.

Verschiedenes

Ratsmitglied Dietmar Zahn brachte den Fahrradunterstand am Bahnhof zur Sprache. Ihm sei worden, dass es dort schon zu mehreren Fahrraddiebstählen gekommen sei. Er richtete die Frage an die Verwaltung, ob man dort eine Videoüberwachung anbringen könne.

Die Frage wurde in den nichtöffentlichen Teil verwiesen.

Beigeordneter Stüber thematisierte die Toilettensituation in den Rheinanlagen. Dass die Toilettenanlage über Winter geschlossen sei und man Tagesgästen und Busreisenden dort keine öffentliche Toilette anbieten könne, sei einer Fremdenverkehrsstadt unwürdig. Er regte daher an, für die Wintermonate ein mobiles Toilettenhäuschen anzumieten. Die Kosten würden 35 Euro pro Woche betragen. Der Rat stimmte dem einstimmig (16/0/0) zu. Zudem soll Stüber prüfen, ob eine solche Lösung auch in Bahnhofsnähe möglich ist.

Einwohnerfragestunde

Aus dem Kreis der Einwohner kamen Fragen zum Widerspruch der Stadt gegen die von der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe vorgenommene Streichung von Windkraftflächen auf Bacharacher Gemarkung und zum Radwegenetz im nördlichen Teil der Verbandsgemeinde. Zu beiden Themen gab es seitens der Verwaltung keine neuen Sachstände zu berichten.