Bericht

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 08.12.2022, 19.30 Uhr, in der Mittelrheinhalle in Bacharach.

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Die Kommunalaufsicht hat hinsichtlich des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz mitgeteilt, dass der Konsolidierungsbeitrag der Stadt Bacharach gem. § 2 Abs.2 des Konsolidierungsvertrages im Haushaltsjahr 2021 realisiert werden konnte.
• In der Innenstadt von Bacharach besteht jetzt ein Tempolimit von 20 km/h. Die Verkehrsschilder wurden angepasst.
• Im Zusammenhang mit dem entstehenden „Kulturentwicklungsplan“ des Zweckverband Oberes Mittelrheintal, wurden die Themen Kultur als Standortfaktor für die Stadt Bacharach diskutiert, im Rahmen des Theaterfestivals „An den Ufern der Poesie“ und der Ausstellungsparcoure „1700 Jahre jüdisches Leben im Mittelrheintal“. Ziel ist es, dass sich die Stadt Bacharach im Rahmen der BUGA 2029 entfalten kann und somit ein Veranstaltungsort wird, der durch kulturelle Vielfalt überzeugt.
• Die Entwicklung eines vertretbaren und verantwortbaren Radwegenetzes auf den Höhen, mit der Einbeziehung verschiedener Interessensgruppen, sowie die digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften (KulaDig RLP) für die Stadt Bacharach sind aktuelle Projekte.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es wird mitgeteilt, dass folgende Spenden eingegangen sind:

Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Stadtrat angenommen werden:

- Thea Feldhege, 55422 Bacharach

Geldspende zu Gunsten der Meisterkonzerte 2022 120, -- EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig, die Annahme dieser Spende.

- Weingut Ratzenberger

Weinspende für Weihnachtspräsente 1.834,80 EUR

Sodann beschließt der Rat der Stadt Bacharach einstimmig, die Annahme dieser Spende.

- Inge und Dieter Stiehl

Spende für Initiative Zukunftsfähiges Steeg 100,-- EUR

Sodann beschließt der Rat der Stadt Bacharach einstimmig, die Annahme dieser Spende.

Auftragsvergaben

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer

Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Rathauses

im Programm Städtebauliche Erneuerung „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“

(LZ) Sanierungsgebiet „Historische Innenstadt“

Für die Sanierung des Rathauses muss im ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird ein Workshop stattfinden, um die zukünftigen Anforderungen an das Rathaus zu definieren.

Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie samt Nutzungskonzept wurde ein Kostenvoranschlag vorgelegt. Das Honorar als Pauschalangebot beläuft sich gem. dem Honorarangebot auf 26.426,33 € brutto. Da es sich um eine Vorbetrachtung unter 25 TSD € netto handelt wird nur 1 Angebot benötigt. Der Betrag ist im Haushalt 2022 eingestellt.

Zuwendungen aus dem Städtebauförderungsprogramm Lebendige Zentren - Aktive Stadt werden beantragt, sobald eine ausführungsreife Planung und die Kostenberechnung vorliegen. Es werden zudem Fördermittel der Denkmalpflege für die Umsetzung der Maßnahme beantragt.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Beauftragung des Architekturbüros Dittel Architekten aus Stuttgart mit der Erbringung der Machbarkeitsstudie gem. Angebot vom 05.12.2021 mit einer Beauftragungssumme von 26.426,33 € brutto.

Beratung und Beschlussfassung über Beauftragung der Planungsleistungen für eine Konzepterstellung für die Vergabe Sanierung der Stadtmauer

im Programm Städtebauliche Erneuerung „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“

(LZ) Sanierungsgebiet „Historische Innenstadt“

Im Oktober 2022 fand mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe eine Begehung mit Besprechung der nächsten Schritte für die Sanierung statt. Dabei wurde vereinbart, dass in einem ersten Schritt ein Konzept erstellt werden soll, das die Erfassung und Begutachtung der Schäden sowie ein Sicherungs- und Sanierungskonzept mit Kostenprognose und Prioritätenliste beinhaltet. Dieses Konzept dient als Grundlage für die weiteren Planungsschritte und die Priorisierung der Einzelmaßnahmen zur Sanierung der Stadtmauer. Darüber hinaus ist das Konzept notwendig für die Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung der Stadtmauer.

Das Ingenieurbüro Schwab| Lemke aus Köln hat für die zuvor genannten Leistungen zur Konzepterstellung einen Kostenvoranschlag vorgelegt. Das Honorar auf Stundenbasis beläuft sich gem. Honorarangebot auf 8.803,91 € brutto.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Beauftragung des Ingenieurbüros Schwab| Lemke aus Köln mit der Erbringung der Leistungen gem. Angebot vom 02.11.2022 mit einer Beauftragungssumme von 8.803,91€ € brutto.

Deckungsbeschluss für die Beauftragung der Planungsleistungen für eine Konzepterstellung zur Sanierung der Stadtmauer

Der Betrag ist nicht im Haushalt 2022 eingestellt. Nach Rücksprache mit der Finanzabteilung der VG Rhein-Nahe ist zur Finanzierung der Planungsleistung ein Deckungsbeschluss erforderlich.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Finanzierung der Planungsleistungen für die Konzepterstellung zur Sanierung der Stadtmauer aus anderen Vorhaben, die im Rahmen der Städtebauförderung nicht oder nicht im vollen Umfang zur Ausführung kamen, erfolgen zu lassen.

Auftragsbestätigung / Steuerberatung 2020 ff. - Abgabe von Steuererklärungen für die Stadt Bacharach

Für den Dienstleistungsbereich im Forst sind künftig jährlich Gewerbesteuer- und Kapitalertragssteuererklärungen sowie eine Einnahmenüberschussrechnung zu erstellen. Da es sich bei diesen Erklärungen um steuerlich komplexe Themen handelt, ist die Verwaltung hier auf die Unterstützung eines externen Steuerberaters angewiesen.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Beauftragung der Steuerberatungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH mit der Steuerberatung ab 2020 gem. Angebot vom 10.11.2022 mit einer Beauftragungssumme von 650,-- € netto.

Beratung und Beschlussfassung über den Wahltag und den Tag einer etwaigen Stichwahl zur Neuwahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers für den Ortsteil Bacharach-Henschhausen

Der Ortsvorsteher von Henschhausen Eckart Steeg hat zum 30.11.2022 sein Amt niedergelegt. Für die Neuwahl muss ein Wahltermin festgelegt werden.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Wahltag für die Wahl eines Ortsvorstehers/ einer Ortsvorsteherin für den Stadtteil Bacharach-Henschhausen auf den 26.02.2023 festzusetzen. Der Wahltag für eine etwaige Stichwahl wird auf den 12.03.2023 festgesetzt.

Beratung und Beschlussfassung über den Wahltag und den Tag einer etwaigen Stichwahl zur Neuwahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers für den Ortsteil Bacharach-Neurath

Die Ortsvorsteherin von Neurath Manuela Mades hat zum 30.11.2022 ihr Amt niedergelegt. Für die Neuwahl muss ein Wahltermin festgelegt werden.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Wahltag für die Wahl eines Ortsvorstehers/ einer Ortsvorsteherin für den Stadtteil Bacharach-Neurath auf den 26.02.2023 festzusetzen. Der Wahltag für eine etwaige Stichwahl wird auf den 12.03.2023 festgesetzt.

Sachstand BUGA 2029

Herr Andreas Jöckel und Herr Rolf Wölfert von der BUGA 2029 gGmbH sind zum Thema eingeladen. In einem Rückblick und einem Ausblick wird über die BUGA berichtet. Der aktuelle Sachstand zur Vorbereitung für die BUGA 2029 wird ausführlich erläutert. Der Vortrag wird mit einer PowerPoint Präsentation unterstützt.

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung einer Förderung aus dem Förderprogramm „Klimawandelangepasstes Waldmanagement“ des Bundes

Mit dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ fördert der Bund die seit langer Zeit von den Spitzenverbänden angestrebte Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes. Damit wird den Waldbesitzenden ein finanzielles Standbein außerhalb der Holznutzung eröffnet.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt, einen Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zu stellen, die Kriterien nach 1 bis 11 der Förderrichtlinie für ein klimaangepasstes Waldmanagement für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren zu erfüllen und den Forstrevierleiter zu beauftragen, die Vorgaben des Förderprogramms einzuhalten und für diese Fläche für mindestens 20 Jahre das Kriterium 12 der Förderrichtlinie zu erfüllen.

Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2023

Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 liegt den Ratsmitgliedern vor.

Die Einnahmen belaufen sich auf 95.150, -- EUR

Die Ausgaben belaufen sich auf 85.680, -- EUR

Der Ergebnishaushalt ergibt einen Überschuss in Höhe von 9.470, -- EUR

(Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben)

Der Finanzhaushalt ergibt einen Fehlbetrag in Höhe 5.530, -- EUR

(hierbei handelt es sich um eine Rückstellung, die aus dem Überschuss herausgelöst und ins nächste Forstwirtschaftsjahr übertragen wird)

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig dem Forstwirtschaftsplan in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrags zum Qualitätsmanagement in der Kita

Frau Harlos, Leiterin der kommunalen Kindertagesstätte in Bacharach hat mitgeteilt, dass der Qualitätsmanagementsprozess in der jetzigen Form nicht fortgeführt werden kann, und somit auch das Re-Audit im kommenden Jahr nicht angestrebt wird. Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat mitgeteilt, dass es zukünftig nicht mehr möglich ist, dass eine kommunale Kindertagesstätte das Evangelische Gütesiegel BETA erhalten kann.

Der Träger der Kindertagesstätte, die Stadt Bacharach ist einer Erklärung beigetreten, die dem Träger und der Kita gewisse Leistungen im QM-Kontext garantieren.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Vertrag über das Qualitätsmanagement in der kommunalen Kindertagesstätte Bacharach mit dem ev. Kirchenkreis Koblenz zu kündigen.

Verschiedenes

• Ab Januar 2023 finden die SR-Sitzungen wieder im Rathaus der Stadt Bacharach statt.
• Über die Ergebnisse vom bundesweiten Probewarntag am 08.12.2022 wird berichtet. Die angekündigten Warnungen sind nicht überall angekommen. In Steeg fehlt immer noch eine Sirene.
• Es wird bemängelt, dass Buchungen für Übernachtungen durch die Website der Stadt Bacharach nicht wie gewünscht erfolgen können. Hierzu wird mitgeteilt, dass Kontingente evtl. nicht freigegeben werden und aus diesem Grund eine Buchung nicht möglich ist.
• Es wird wieder auf unberechtigte Müllablagerungen in der Gemarkung hingewiesen.

II. Öffentlicher Teil:

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden zwei Bauanträgen das Einvernehmen erteilt. Außerdem wurde eine Personalangelegenheit beschieden.