Bericht
über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 14.12.2023 um 19.30 Uhr, im Ratssaal in Bacharach.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
• Stadtbürgermeister Philipp Rahn ist vom 12.02. bis 12.04.2024 nicht im Dienst. Die Vertretung während seiner Abwesenheit übernimmt die 3. Beigeordnete Christel Eichner. Die SR-Sitzungen werden vom 1. Beigeordneten Gunter Pilger geleitet.
• Aufgrund akuter Gefahr durch herabfallende Steine und Einsturzgefahr mussten die Stadtmauerdurchgänge im Anschluss an die Fleischstraße und Bauerstraße ab dem 05.12.2023 bis auf Weiteres gesperrt werden. Die notwendigen Bauarbeiten zur Sanierung sollen nach Möglichkeit schnellstmöglich durchgeführt werden. Der Fußgängerverkehr ist weiterhin bis zum Sperrbereich zugelassen.
• Die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. mit dem Vorsitzenden Willi Pusch startet mit Schreiben vom 29.11.2023 an das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr z. Hd. Herrn Minister Dr. Volker Wissing einen Appell: Erteilen Sie die Vorgabe, dass beim Hochleistungs- korridorausbau im Mittelrheintal eine verpflichtende Lärmvorsorge und Erschütterungsschutz entsprechend des Bundesimmissionsschutzgesetzes umgesetzt wird.
• Die Zuwendung im Rahmen der Förderung von Sanierungsmaßnahmen von Kindertagesstätten des Landkreises Mainz-Bingen ist abgeschlossen. In der letzten SR-Sitzung wurden noch einige Aufträge vergeben, u.a. die Herrichtung von Klemmschützen an den Türen sowie die Lärmschutztechnische Sanierung. Die Zuwendungshöhe beträgt 73.542,65 € (dies sind 75 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten).
• Bei der letzten Mitgliederversammlung des GStB (Gemeinde und Städtebund) Rheinland-Pfalz fordert der GStB in einer INGELHEIMER ERKLÄRUNG die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, einen Landespakt für Bürokratieabbau, Investitionen und Beschleunigung.
• Die endgültige Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage für das HH-Jahr 2023 für die Stadt Bacharach beläuft sich auf 891.179, -- EUR.
• Die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage für das HH-Jahr 2023 für die Stadt Bacharach beläuft sich auf 733.593, -- EUR.
• Der Konsolidierungsnachweis des kommunalen Entschuldungsfonds ist der Stadt Bacharach zugegangen. Für das Jahr 2022 wird das geplante Ziel nicht erreicht.
Die Informationsveranstaltung „Energieforum Bacharach-Steeg – Was kommt auf uns zu“ am 24.11.2023 in Bacharach-Steeg war mit ca. 90 Teilnehmern sehr gut besucht. Eine weitere Info-Veranstaltung soll im März 2024 in der Mittelrheinhalle für die Stadt Bacharach und alle Stattteile wiederholt werden.
Am Samstag den 09.12.2023 hat das Meister-Konzert „Wunder der Weihnacht“ in der Mittelrheinhalle der Stadt Bacharach stattgefunden.
Zwischenzeitlich unterstützen die Keber-Klein-Stiftung, Bacharach, die Lotto-RLP-Stiftung, Koblenz, die Kulturstiftung des Landkreis Mainz-Bingen, Ingelheim, die Stiftergemeinschaft der Sparkasse Rhein-Nahe, Bad Kreuznach, sowie die Volksbank Rhein-Nahe die Konzertreihe. Hinzu kommen weitere großzügige Privatspenden.
Das Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz berät Kommunen und politisch Verantwortliche im Hinblick auf Extremsituationen, die durch Hochwasser- und Starkregenereignisse ausgelöst werden können.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Feuerwehr für Hochwasserereignisse am Rhein Flyer vorbereitet hat, die im Ernstfall zur Verfügung gestellt werden.
Inklusion in Bacharach – Vorstellung eines studentischen Projekts der Universität Frankfurt
Der Vorsitzende begrüßt die Studierenden der Frankfurt University of Applied Sciences, die in der heutigen SR-Sitzung per Videochat an diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen.
Das Projekt, das in Kooperation mit der Stadt Bacharach und dem Team der BUGA 2029 durchgeführt wurde, wird anhand von Folien ausführlich erläutert mit dem Ziel, die Lebens- und Aufenthaltsqualität von Bacharach näher zu betrachten, um mögliche bauliche oder gestaltungstechnische Veränderungen im Hinblick auf Inklusion und Barrierefreiheit in Bacharach zu implementieren sowie vorzubereiten.
Mit einer anonymen und nur im Rahmen der studentischen Projektarbeit durchgeführten Befragung (Fragebogen) werden alle, die Bacharach kennen oder besuchen gebeten: „Hilf mit Bacharach zu gestalten“.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Es wird mitgeteilt, dass eine Spende eingegangen ist:
- Christian Bork für die Weihnachtsbeleuchtung in Bacharach-Steeg — 40, 00 EUR
Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Stadtrat angenommen werden:
- Weingut Toni Jost, Wein für die Seniorentüten — 247, 20 EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.
Ratsmitglied Hildegard Protze rückt vom Beratungstisch ab und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
- Frau Hildegard Protze, Bacharach
Seniorentüten für Bacharacher Senioren in Seniorenheimen — 160, 00 EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.
- Sparkasse Rhein-Nahe
Meisterkonzerte 2023/2024 — 700, 00 EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.
- Lotto Rheinland-Pfalz Stiftung
Meisterkonzerte 2023/2024 — 1.000, 00 EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.
Sachstand BUGA 2029
Der Siegerentwurf für die Umgestaltung der Rheinanlagen wurde dem Stadtrat und dem BUGA-Ausschuss vorgestellt. Die Bacharacher Öffentlichkeit kann den Siegerentwurf begutachten. Er ist auf der Homepage eingestellt, wird im Amtsblatt veröffentlicht und im alten Schaukasten außen am Rathaus ausgehängt.
Dieser Schaukasten soll durch einen neuen Schaukasten ersetzt werden, in dem in Zukunft über aktuelle Neuigkeiten und Pläne zur BUGA 2029 informiert werden soll.
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln aus dem Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – Festlegung des Projekts
Betreffend der KIPKI Mittel erhält die VG Rhein-Nahe eine zugewiesene Förderung in Höhe von insgesamt 448.471,14 EUR, die jeweils zur Hälfte auf die Verbandsgemeinde und auf die einzelnen Ortsgemeinden mit der Stadt Bacharach zu verteilen sind. Alle Kommunen sollen einen Sockelbetrag in Höhe von 5.000, -- EUR erhalten. Im Übrigen erfolgt eine Verteilung nach der jeweiligen Einwohnerzahl.
Für die Stadt Bacharach ist eine Förderung in Höhe von 25.368,95 EUR vorgesehen.
Es wird vorgeschlagen, die Gelder für die Neuanschaffung mobiler, elektrischer Arbeitsgeräte des Bauhofes zu verwenden, um den CO² Ausstoß für Arbeitsgeräte der Stadt Bacharach zu senken (konkret handelt es sich um Freischneider, Heckenschere, Rasenmäher, Laubbläser (groß und Klein), Kettensäge und Hochentaster).
Angebote sollen eingeholt werden.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt die Verwendung der KIPKl-MitteI in Höhe von 25.368,95 Euro für die Neuanschaffung der mobilen, elektrischen Arbeitsgeräte des städtischen Bauhofes zu verwenden. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zum Glasfaserausbau in Bacharach
Die Gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau zwischen der Stadt Bacharach Oberstraße 1, 55422 Bacharach und GlasfaserPlus GmbH, Schanzenstraße 6-20, 51063 Köln liegt den Ratsmitgliedern vor. Es wurde nachgearbeitet, die Adressliste wurde ergänzt, diese ist jedoch immer noch nicht vollständig.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt eine gemeinsame Erklärung mit der Firma GlasfaserPlus zum Glasfaserausbau in Bacharach abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt offene Punkte, wie etwa die Verwendung innovativer Verlegemethoden, die Möglichkeit des eigenwirtschaftlichen Ausbaus im Strandbadweg und Campingplatz sowie Rheinanlagen und die Überprüfung der Adressliste mit der Fa. GlasfaserPlus zu klären.
Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Festlegung und Bekanntgabe von zwei Trägervertreterinnen sowie einer Stellvertreterin für die Kita-Beirat
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig Anne Kauer und Nina Kemmer als Trägervertreterinnen in den Kita-Beirat zu entsenden. Hannah Horn wird als Stellvertreterin entsendet.
Verschiedenes
In der letzten VG-Ratssitzung wurde das Radwegekonzept angesprochen. Es wurde auch davon gesprochen, dass alle Kommunen innerhalb der VG angeschrieben wurden Konzepte einzureichen. Es wird gefragt, ob die Stadt Bacharach ein Konzept eingereicht hat.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kommunen aufgefordert wurden, Baumaßnahmen aus dem Radwegekonzept des Landkreises zu benennen, die sie umsetzen wollen. Sie wurden nicht aufgefordert eigene Konzepte einzureichen. Das Radwegekonzept des Landkreises Mainz-Bingen ist aus dem Jahr 2017. Der Bereich der VG Rhein-Nahe ist in diesem Konzept weitgehend ausgelassen worden, weswegen sich auch für die Stadt Bacharach keine geeigneten Maßnahmen aus dem Konzept ergeben.
Eine vertretbare Lösung soll in Form eines eigenen Radwegekonzepts für die VG Rhein-Nahe gefunden werden. Es gibt eine 90 % Förderung für die Erstellung eines Radwegekonzeptes. Das Thema wird im VG-Rat behandelt.
II. Öffentlicher Teil:
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden drei Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt, es wurde eine Vertragsangelegenheit vertagt und es wurde ein Beschluss in einer Rechtssache gefasst.