Sitzung des Verbandsgemeinderates
Am Mittwoch, 07. Februar, 18.30 Uhr, findet im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Sitzungssaal, 1. Stock, Koblenzer Straße 18, 55411 Bingen-Bingerbrück, eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe statt.
| Tagesordnung: | |
| 1. | Nachverpflichtung eines Ratsmitglieds |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Mitteilungen der Verwaltung |
| 4. | Flächennutzungsplanung |
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| Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ und von „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“ |
| 4.1 | Beratung und Beschlussfassung über die erforderlichen Änderungen des Änderungsbereiches sowie Annahme des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung |
| 4.2 | Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren – Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zur Beteiligung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe an der Resolution „Tempo 50-Limit für Güterzüge“ in den Wohngebieten von Rheingau und Rheintal |
| 6. | Durchführung des Bundesberggesetzes (BbergG); |
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| Abschlussbetriebsplan Heilerdetagebau Vorschaufel, Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim |
| 7. | Haushaltssatzung 2024 |
| 7.1 | Beschlussfassung über erforderliche Anpassungen |
| 7.2 | Sachstand zur Haushaltsgenehmigung |
| 8. | Anträge der im Rat vertretenen Fraktionen und Ratsmitglieder |
| 9. | Anfragen der im Rat vertretenen Fraktionen und Ratsmitglieder |
| 10. | Ratsinformationssystem |
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| - Sachstandsinformation |
| 11. | Verschiedenes |
Bingen, den 24.01.2024
Benedikt Seemann
Bürgermeister