Bericht

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 8. Januar 2026, 19.30 Uhr, im Ratssaal

Mitteilungen

Stadtbürgermeister Dieter Kemmer teilte mit…

…dass die Stadt Bacharach aus dem Förderprogramm „Städtebauliche Erneuerung 2025 – Lebendige Zentren/Aktive Stadt“ des Landes Rheinland-Pfalz für die Sanierung der historischen Innenstadt (Stadtmauer) die maximale Förderung (90 Prozent) in Höhe von insgesamt 1.540.000 Euro (verteilt auf die Haushaltsjahre 2025 bis 2031) erhält.

…dass die Stadt Bacharach für das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“

(Leerstandsmanagement) vom Land Rheinland-Pfalz die maximal mögliche Förderung (90 Prozent) in Höhe von 158.000 Euro (verteilt auf die Haushaltsjahre 2025 bis 2027) erhält.

…dass die Romantischer Rhein Tourismus GmbH zur Teilnahme am Wettbewerb „Werde BUGA-Erlebnispartner – Dein Produkt. Dein Erlebnis. Jetzt mitblühen“ aufgerufen hat. Nähere Informationen gibt es unter

https://rlp.tourismusnetzwerk.info/romantischer-rhein/.

…dass die LAG Welterbe Oberes Mittelrheintal den siebten Förderaufruf im europäischen Entwicklungsprogramm „LEADER“ für ländliche Räume veröffentlicht hat. Insgesamt stehen Fördergelder in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung. Nähere Informationen gibt es unter

https://www.welterbe-mittelrheintal.de.

Der 1. Beigeordnete Gunter Pilger teilte mit…

…dass die L 224 seit dem 12. Januar bis voraussichtlich Mitte Mai zwischen Ortsausgang Steeg und der Einmündung L 224/K 27 wegen Tiefbauarbeiten erneut voll gesperrt wird.

…dass seit der letzten Stadtratssitzung in 2025 mehrere Termine zur weiteren Abstimmung bezüglich der Sanierung des Rathauses stattgefunden haben. Am 26. November fand das Auftaktgespräch zum Thema Denkmalschutz statt, am 17. Dezember ein erster Termin zur Bauforschung unter Leitung der GDKE (Generaldirektion Kulturelles Erbe).

…dass auch zum bevorstehenden Ausbau der B 9 mehrere Ortstermine der unterschiedlichsten Art stattgefunden haben. Die Voruntersuchungen der Fahrbahn sind abgeschlossen, Abstimmungstermine zur Definition von Materialien stehen an, die Schürfungen im Auftrag des Landesarchäologie werden Anfang des Jahres durchgeführt. Die Ausschreibungen für die gesamte Maßnahme soll Ende Januar veröffentlicht werden, sodass mit einem Baubeginn im zweiten Quartal gerechnet werden kann.

…dass aufgrund einer Änderung des Landesbauordnung seit dem 1.1.2026 Bauanträge nicht mehr bei der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe einzureichen sind, sondern bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen (Konrad-Adenauer-Straße, 34, 55218 Ingelheim). Ansprechpartnerin ist Kerstin Saala, Telefon 06123/787-2104, E-Mail Saala.Kerstin@mainz-bingen.de.

Wahl eines/einer neuen 3. Beigeordneten

Da der bisherige 3. Beigeordnete Andreas Jöckel sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hat, wurde die Wahl eines oder einer neuen 3. Beigeordneten erforderlich. Die SPD-Fraktion schlug Frau Thea Feldhege vor. Weitere Vorschläge gab es nicht. Zunächst wurde ein Wahlvorstand bestimmt, bestehend aus den beiden Ratsmitgliedern Dr. Sascha Lauenroth und Simon Viehrig sowie Stadtbürgermeister Kemmer, der bei dieser Wahl ohne Stimmrecht ist. Einstimmig (10 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen) wurde Frau Feldhege zur neuen 3. Beigeordneten gewählt. Sie nahm die Wahl an und wurde durch den Stadtbürgermeister per Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und ins Amt eingeführt. Beim bisherigen 3. Beigeordneten Andreas Jöckel, der eineinhalb Jahre im Amt war, bedankte sich der Stadtbürgermeister für seinen Einsatz zum Wohle der Stadt Bacharach mit einem Buchpräsent.

Sachstand BUGA

Der 2. Beigeordnete Andreas Stüber informierte den Rat, dass in den Verhandlungen über den Überlassungsvertrag inzwischen ein gutes Einvernehmen mit der BUGA-Gesellschaft herrsche, auch die Zusammenarbeit mit dem neuen Projektmanager für das Bacharacher BUGA-Gelände sei gut. Die nächsten Schritte seien die Vermessung des Rheinufergeländes und die Durchführung von Probebohrungen.

Den Förderaufruf für die BUGA-Bürgerprojekte 2026 will die Stadt erst veröffentlichen, wenn der Haushalt genehmigt ist.

Erfreut nahmen die Ratsmitglieder die Information des Stadtbürgermeister zur Kenntnis, dass innerhalb der Verbandsgemeinde-Verwaltung die Vollzeitstelle eines BUGA-Koordinators geschaffen wird, durch den sich die Stadt Bacharach eine enorme Unterstützung bei der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben erhofft.

Sachstand Batteriespeicherwerk

Der 1. Beigeordnete Gunter Pilger informierte den Rat, dass der von Elements Green vorgelegte Entwurf des Flächennutzungsvertrags für das auf Bacharacher Gemarkung geplante Batteriespeicherwerk inzwischen durch einen von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt geprüft wurde und dabei keine grundsätzlichen Einwände erhoben wurden. Die von der Stadt geforderten Anpassungen und Änderungen seien überwiegend formeller Art und würden eingearbeitet, so dass der Vertrag in Kürze unterschriftsreif sei.

Am 2. Dezember haben Pilger und ein Vertreter von Elements Green das Projekt bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vorgestellt und dort eine gute Unterstützung erfahren. Der nächste Schritt ist die Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses als Grundlage für die notwendige Flächennutzungsplanänderung. Zwar liegt das für das Speicherwerk vorgesehene Areal am Rande eines Grabungsfeldes, das sollte aber laut Beigeordnetem Pilger keine größeren Probleme darstellen.

Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026

Einstimmig (11/0/0) beschloss der Rat den von Matthias Klee, Sachbearbeiter Haushaltswesen der VG Rhein-Nahe, vorgestellten Haushaltsplan nebst Haushaltssatzung für 2026. Darin festgehalten sind:

im Ergebnishaushalt:

der Gesamtbetrag der Erträge auf 4.773.648 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.878.206 Euro

der Jahresfehlbetrag auf -104.558 Euro

im Finanzhaushalt:

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -99.181 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 549.500 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 1.380.900 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -831.400 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 930.581 Euro

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf 0 Euro sowie für verzinste Kredite auf 831.400 Euro.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für 2025 auf 0 Euro festgesetzt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wird ebenfalls auf 0 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (VG) wird festgesetzt auf 4.846.000 Euro.

Die Hebesätze bleiben unverändert, die Grundsteuer A verbleibt bei 400 Prozent, die Grundsteuer B bei 580 Prozent und die Gewerbesteuer bei 450 Prozent.

Gegenüber dem im Hauptausschuss vorberatenen Entwurf wurden noch folgende vier Änderungen in die Haushaltssatzung eingepflegt und beschlossen:

- Erhöhung des Ansatzes für Repräsentation, Partnerschaften (1110-569300) auf Grund des diesjährigen Partnerschaftstreffen von 1.000 auf 2.000 Euro

- Zusätzlicher investiver Ansatz für die Anschaffung einer Löschwasserpumpe bei der Wasserversorgung Bacharach-Steeg. Planansatz: 16.000 Euro

- Erhöhung des Ansatzes für Dauerparker (5410-441200) von 12.500 auf 15.000 Euro

- Senkung der Ansätze für Gebühren Parkautomaten von 55.000 auf 50.000 Euro

Im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes wurde von Sabine Pilger vom Büro der Stadtverwaltung ein Konzept für die Erhöhung der Friedhofsgebühren vorgestellt, das vom Rat einhellig befürwortet wurde. Die Gebührenerhöhung ist bereits in die Haushaltssatzung 2026 eingepflegt.

Der Stadtbürgermeister ist zuversichtlich, dass der Haushaltsplan 2026, obwohl er trotz intensiver Bemühungen nicht ausgeglichen werden konnte, durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird. Entsprechende Signale habe es durch die Kreisverwaltung und das Innenministerium bereits gegeben. Dem Hauptausschuss sei es gelungen, durch kostenbewusstes Planen auf der Ausgabenseite Einsparungen zu erreichen. Gleichzeitig habe man die Ertragsseite durch einen gegenüber den Vorjahren etwas mutigeren, aber dennoch realistischen Ansatz verbessern können, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. Dass das zu erwartende Jahresergebnis dennoch schlechter ausfalle als im Vorjahr, sei auf von der Stadt nicht beeinflussbare Positionen zurückzuführen (VG- und Kreisumlagen, niedrigere Schlüsselzuweisungen) sowie gestiegene Personalkosten und erhöhte Zinsbelastungen infolge der anstehenden Großinvestitionen. Ein weiteres Problem sei, dass die Stadt bei der Finanzierung der kostenintensiven Großprojekte in Vorleistung treten müsse, die Fördergelder aber erst später fließen. Die Investitionsmaßnahmen seien aber unumgänglich und sollen dazu führen, dass Bacharach spätestens in den Jahren 2029/2030 als attraktive, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt auch finanziell wieder auf gesunden Beinen stehen könne.

Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gemeindestraßen, -wege und -plätze in der Stadt Bacharach

Im Zuge der Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen hat die Stadt Bacharach, gemäß der am 13.10.2022 beschlossenen Widmungsverfügung, die Gemeindestraßen, -wege und -plätze dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Durch die Widmung werden die öffentliche Indienststellung der Straßen und die Verkehrssicherungspflicht verbindlich festgelegt. Sie ist auch entscheidende Voraussetzung für die Möglichkeit der Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben wie Sondernutzungsgebühren etc. Die öffentliche Bekanntmachung war seinerzeit jedoch fehlerhaft, wodurch die Widmung nicht in Kraft treten konnte. Deshalb wurde nun ein neuer Ratsbeschluss notwendig. So beschloss der Rat bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (10/0/1) die Widmung nachfolgend genannter Gemeindestraßen, -wege und -plätze:

Bacharach Stadt: Am Rhein, Auf der Münze, B9, Bauerstraße, Blücherstraße, Burgweg, Fleischstraße, Kranenstraße, Langstraße, Marktstraße, Oberstraße, Rosenstraße, Schulgasse, Spurgasse, Strandbadweg, Von der B9 zur Mainzer Straße, Zollstraße.

Steeg: Blücherstraße, Borbachstraße.

Henschhausen: Am Schiffelborn, Bergstraße, Gutenfelsstraße, Heidebergstraße, Lindenstraße, Pfaffenstraße, Pfalzblickstraße, Ringstraße.

Medenscheid: Bacchusstraße, Blühender Bergweg, Brunnenstraße, Fürstenbergstraße, Reingard-Heider-Straße, Schlittenweg, Weingartenstraße.

Neurath: Am Molkenbach, Auf dem Damm, Bächelweg, Kirchweg, Römerstraße, Schulweg, Stahleckstraße.

Beratung und Beschlussfassung zur Nachtragsvereinbarung zum Pachtvertrag mit woodify GmbH

Der Stadtbürgermeister informierte den Rat über eine von der woodify GmbH vorgelegte Nachtragsvereinbarung zur 2021 beschlossenen Kooperationsvereinbarung bezüglich der Vergütung für die Flächennutzung im Bacharacher Wald für die Vermarktung von CO2- Zertikaten durch woodify. Die Nachtragsvereinbarung regelt eine gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung reduzierte Vergütung vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029. Hintergrund ist die durch die allgemeine wirtschaftliche und politische Lage schwieriger gewordene Vermarktung der CO2-Zertifkate. Der Rat stimmte der Nachtragsvereinbarung einstimmig (11/0/0) zu.

Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung von Haushaltsmitteln zur Beschaffung einer Löschwasserpumpe

Eine Beschlussfassung zu diesem Punkt war nicht erforderlich, da die Mittel für die Beschaffung einer Löschwasserpunkte für die Wasserversorgung Steeg bereits im verabschiedeten Haushaltsplan 2026 eingestellt sind.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Niederschrift des Stadtrats vom 11.09.2025

Der Stadtrat beschloss einstimmig (11/0/0) folgende nachträgliche Änderung der Niederschrift zur Stadtratssitzung vom 11.09.2025:

Der Satz „Für alle fünf Maßnahmen stellt die BUGA-Gesellschaft eine Förderung von je 2.000 Euro in Aussicht. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die vorgeschlagenen Bürgerprojekte bei der BUGA-Gesellschaft zur Förderung einzureichen“ wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: „Für alle fünf Maßnahmen stellt die Stadt Bacharach eine Förderung von je 2.000 Euro in Aussicht. Der Stadtrat beschloss einstimmig alle vorgestellten Projekte anzunehmen und entsprechend zu fördern.“

Hintergrund der Änderung der Sitzungsniederschrift ist die Tatsache, dass die Bürgerprojekte nicht über die BUGA-Gesellschaft gefördert, sondern von der Stadt Bacharach finanziert werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Jeweils einstimmig (11/0/0) beschloss der Rat die Annahme folgender Spenden: vom Weingut Ratzenberger eine Sachspende im Wert von 277,20 Euro für Weihnachtsgeschenke für Senioren;

vom Weingut Toni Jost eine Sachspende im Wert von 244,76 Euro für Weihnachtsgeschenke für Senioren;

von Thilo Miehe, Mainz, eine Geldspende in Höhe von 350 Euro für die Alte Schule in Medenscheid;

von den Backes-Bäckern der Initiative „Zukunftsfähiges Steeg“ eine Geldspende in Höhe von 300 Euro für die Anschaffung eines Spielzeltes für die Kita „Rheinblick“.

Verschiedenes

Der Stadtbürgermeister teilte mit, dass das nächste Treffen der Projektgruppe zum Aktiven Leerstandsmanagement Altstadt Bacharach (ALMA) am 3. Februar im Ratssaal stattfinden wird und dabei über erste konkrete Maßnahmen beraten werden soll.

Einwohnerfragestunde

Aus dem Kreis der Einwohner kamen die Fragen auf…

…ob geplant sei, den Tonnenhof und das städtische Toilettenhäuschen am Rhein an den Abwasserkanal anzuschließen, was vom Beigeordneten Pilger mit ja beantwortet wurde.

…ob es möglich sei, in der Nähe der Altglas- und Altkleidercontainer auf dem Parkplatz am Rhein eine Lampe aufzuhängen, um den Verschmutzungen in diesem Bereich Einhalt zu gebieten. Der Stadtbürgermeister sagte zu, das Thema aufzunehmen.

…ob bei dem neuen Pflaster in der Koblenzer Straße auch die Belange gehbehinderter Menschen, die zum Beispiel auf einen Rollator angewiesen sind, berücksichtigt werden.

Beigeordneter Pilger versicherte, man habe das Thema im Blick.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Stadtbürgermeister gab bekannt, dass der Rat im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst hat.