Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 15. Januar 2026, 19.30 Uhr, im Sitzungssaal der Alten Schule

Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister teilte mit…

….dass die Ortsgemeinde für 2025 aus dem Bereich Windkraftanlagen eine EEG-Umlage in Höhe von 15.500 Euro erhält;

…dass die Abrechnung für die Personalkosten der Kita „Sonnenstrahl“ für das Jahr 2024 inzwischen vorliegt und die Ortsgemeinde eine Beteiligung von 50.515 Euro zu tragen hat;

…dass der nächste Anpacktag am Samstag, 24. Januar, ab 8.30 Uhr stattfindet.

Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gemeindestraßen, – wege und -plätze in der Ortsgemeinde Oberdiebach

Im Zuge der Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen hat die Ortsgemeinde Oberdiebach, gemäß der am 21.04.2022 beschlossenen Widmungsverfügung, die oben genannten Gemeindestraßen, -wege und -plätze dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Durch die Widmung werden die öffentliche Indienststellung der Straßen und die Verkehrssicherungspflicht verbindlich festgelegt. Sie ist auch entscheidende Voraussetzung für die Möglichkeit der Erhebung öffentlich-rechtlicher Abgaben wie Sondernutzungsgebühren. Da die öffentliche Bekanntmachung seinerzeit jedoch fehlerhaft war, konnte die Widmungen nicht in Kraft traten. Deshalb war nun ein neuer Gemeinderatsbeschluss notwendig. So beschloss der Rat einstimmig (12 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen) die Widmung nachfolgend genannter Gemeindestraßen, -wege und -plätze:

Am Hof, Am Kräuterberg, Fürstenbergstraße, Im Potzweiler, Im Wiesenviertel, Kirchstraße, Kreuzbachstraße, Mainzer Straße, Niehuisweg, Petersackerhof, Rheinblick, Rheingoldstraße, Rheinhöhenstraße, Rosenstraße, Schulstraße, Spitalweg.

Beratung und Beschlussfassung zur Nachtragsvereinbarung zum Pachtvertrag mit woodify GmbH

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über eine von der woodify GmbH vorgelegte Nachtragsvereinbarung zur 2021 beschlossenen Kooperationsvereinbarung bezüglich der Vergütung für die Flächennutzung im Oberdiebacher Wald für die Vermarktung von CO2- Zertifikaten durch woodify. Die Nachtragsvereinbarung regelt eine gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung reduzierte Vergütung vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029. Hintergrund ist die durch die allgemeine Wirtschaftslage schwieriger gewordene Vermarktung der CO2-Zertifkate. Für die Ortsgemeinde Oberdiebach bedeutet dies, dass sie bis 2029 eine jährliche Vergütung von nur noch 4.000 Euro (statt bisher 7.000 Euro) erhält. Der Rat stimmte der Nachtragsvereinbarung einstimmig (12/0/0) zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen und Ausschreibung der Fenstererneuerung Kita Sonnenstrahl

Der Rat beschloss einstimmig (12/0/0), die Planungsleistungen und Ausschreibung der Fenstererneuerung an der Kita Sonnenstrahl an das Architekturbüro Mies-Hellmeister zu vergeben. Der Auftragssumme beläuft sich auf 8.166,17 Euro brutto.

Verschiedenes

Die Bäume am Parkplatz und am Tröbsdorfer Platz (Marktplatz) werden schon seit geraumer Zeit auf Initiative eine Anliegerin von einer Fachfirma gepflegt und zurückgeschnitten. Die Kosten dafür trägt die Anliegerin, wofür sich der Ortsbürgermeister ausdrücklich bedankt.

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass der Auftrag für die Reinigung der Sinkkästen an die Firma Nik Volz vergeben wurde.