Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler b. Bingen am Dienstag, 25.November 2025, um 19.00 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle

Mitteilungen

Die Vorsitzende teilte mit, dass

- die Vogelgrippe weiter grasiert, tote aufgefundene Vögel sollen den Gemeindenverwaltungen gemeldet werden;

- dass eine Anwohnerversammlung der Niederstraße stattgefunden hat und eine Probebeschilderung in der Niederstraße aufgestellt sowie die Parksituation verändert wurde;

- sich als Bachpaten für den Krebsbach Fam. Pierron und Fam. Lenz gemeldet haben;

- es momentan Personalengpässe in der Kita gibt;

- der Kulturausschuss darüber entschieden hat, wo die Weihnachtsbäume dieses Jahr im Ort aufgestellt werden;

- der Ortsbürgermeister Jochen Raab bis Ende des Jahres nicht im Dienst sein wird.

Beratung und Beschlussfassung zur Gemeindebeteiligung nach § 6 EEG

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorliegenden Beschlussvorschlag, welcher wie folgt lautete:

Der Ortsgemeinderat Weiler beschließt,

1. der finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG in der vorlegten Fassung zuzustimmen,

2. den Vertrag mit der Betreiberin JUFA (Windpark Kandrich) über eine rückwirkende Beteiligung ab dem 01.10.2025 zu genehmigen, und

3. den Bürgermeister zu ermächtigen, die Vereinbarung zu unterzeichnen und die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Es wurde das Einvernehmen für einen Bauantrag erteilt, einem Gestattungsvertrag wurde zugestimmt, die Erweiterung der Funkanlage wurde beschlossen. Ein Vorratsbeschluss für eine Vergabe wurde getroffen sowie zu einem Widerspruch die Ausnahmegenehmigung erteilt und dem

Ankauf einer Straßenparzelle zugestimmt.