Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Donnerstag, den 08.01.2026 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Brunnenweg 2, in Breitscheid

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte mit, dass

- die letzte Gemeinderatssitzung ausgefallen war;

- die Überprüfung der Grabmäler stattgefunden hat; es gab keine Beanstandungen;

- am 22.03.2026 die Landtagswahlen stattfinden und hier entsprechende Schulungen noch stattfinden werden;

- bei der Überprüfung des Spielplatzes kleinere Mängel beanstandet wurden;

- zukünftig Bauanträge direkt an die Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu senden sind;

- am 13.01.2026 ein Workshop zum Thema Klima stattfindet;

- am Backes die Renovierungsarbeiten soweit abgeschlossen sind, es sind nur noch Kleinigkeiten zu erledigen.

Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am Kommunalen Klimapakt sowie Benennung von entsprechenden Maßnahmen

Die Ortsgemeinde Breitscheid beschloss einstimmig den freiwilligen Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz über die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.

Folgende Maßnahmen sollen in die Beitrittserklärung aufgenommen werden:

- Gebäudesanierung:

Bei Neu- oder Umbau: Energetische Maßnahmen an kommunalen Gebäuden (Dämmung, Heizungstausch, PV-Anlagen)

- Flächenplanung:

Anpassung der Flächennutzungspläne für Wind- und Freiflächen-PV

- Gebäude und Liegenschaften / Innen – und Außenbeleuchtung:

Stromverbrauch reduzieren

Der Kommunale Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP) ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den teilnehmenden Kommunen mit dem Ziel, den kommunalen Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung aktiv voranzutreiben.

Durch den Beitritt signalisiert die Ortsgemeinde ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen sowie eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels umzusetzen.

Der Beitritt zum KKP bringt keine finanziellen Verpflichtungen mit sich, eröffnet der Ortsgemeinde jedoch den Zugang zu fachlicher Unterstützung, Förderprogrammen und einem landesweiten Netzwerk engagierter Kommunen über die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz.

Damit bietet der Klimapakt eine wertvolle Grundlage, um bestehende

Klimaschutzaktivitäten zu bündeln, weiterzuentwickeln und neue Projekte effizient umzusetzen.

Beratung und Beschlussfassung zur Nachtragsvereinbarung zum bestehenden Pachtvertrag mit woodify GmbH

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Nachtragsvereinbarung zum bestehenden Pachtvertrag mit der woodify GmbH.

Beratung und Beschlussfassung zu einem Netzanschluss (Strom) am Dorfplatz "Auf der Lenn"

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig diese Anschaffung in die Haushaltsberatung für das Jahr 2027 zu verschieben.

Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende der Volksbank Rhein. Nahe für die Backes Ausstattung.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "An der Straße" der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche sowie einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Marktplatz" und einer öffentlichen Grünanlage "Parkanlage"

Der Gemeinderat beschloss einstimmig seine Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "An der Straße" der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche sowie einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Marktplatz" und einer öffentlichen Grünanlage "Parkanlage".

Beratung und Beschlussfassung zu einer Auftragsvergabe zur Sinkkastenreinigung innerhalb der Ortsgemeinde Breitscheid

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Reinigung der Sinkkästen an die Fa. Nik Folz.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil

Der Vorsitzende gab bekannt, dass einem Pachtvertrag zugestimmt wurde.