Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberheimbach am Montag, 07.11. 2022 um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, in Oberheimbach

Öffentlicher Teil I:

Mitteilungen

a. Die Ortsgemeinde Oberheimbach bewarb sich im Jahr 2020 für einen Wettbewerb der Firma Bauhaus, die Fördermittel für das Baupflanzprojekt „1 Mio. Bäume“ auslobten. Die Prämie in Höhe von 11.500 € wurde mittlerweile an die Ortsgemeinde Oberheimbach gezahlt. Von dem Geld konnten 4.800 Pflanzen gekauft und gepflanzt werden.

b. Die kartellrechtliche Klage bzgl. der gebündelten Vermarktung von Rundhölzern, die über Jahrzehnte bis zum Jahresbeginn 2019 in Rheinland-Pfalz praktiziert wurde, wurde abgewiesen.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich des Rheinblickhofs in der Gemarkung Bacharach, Stadtteil Henschhausen, zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“ sowie „Campingplatz und Ferienhäuser“

Die Beschlussfassung der Ratsmitglieder über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wie oben aufgeführt, erfolgte einstimmig.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (Sigeko)

Die Vergabe des Auftrages an einen Sicherheitskoordinator für die Kita Märchenhain erfolgte per Eilentscheidung an den wirtschaftlichsten Anbieter für den Angebotspreis von 3.927,00 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Arbeiten Kita Märchenhain

Für Putz- und Malerarbeiten in der Kita Märchenhain lag der Ortsgemeinde ein Angebot in Höhe von 87.284,48 € inkl. Mwst. vor.

Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Beschlussfassung über die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Thomas Schleiss, Bacharach.

Für Heizungs- und Sanitärinstallation in der Kita Märchenhain lag ein Angebot in Höhe von129.485,00 € vor. Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Beschlussfassung für die Vergabe an Fam. Adam und Lorey, Bingen.

Seitens des Rates wurde vorgeschlagen, dass zukünftig der Kindergartenausschuss in regelmäßigen Abständen tagen soll und den Rat jeweils über den aktuellen Stand informiert.

Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Gemeindestraßen, -wege und -plätze im Bereich der Ortsgemeinde Oberheimbach

Die Kommunen wurden verpflichtet bei Ausbaumaßnahmen wiederkehrende Beiträge zu erheben. Im Zuge dessen erfolgt in allen Ortsgemeinden eine Prüfung der Gemeindestraßen, -wege und -plätze auf die Eigentumsverhältnisse, Nutzung sowie Widmung der Flächen.

Die Widmung ist die Verfügung des Straßenbaulastträgers, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen rechtlichen Straße erhält und unter dem öffentlich-rechtlichen Schutz steht.

In der Ortsgemeinde Oberheimbach müssen lediglich noch kleine Teilbereiche neu gewidmet werden, die den Ratsmitgliedern anhand eines Planes vorgestellt wurden. Die Beschlussfassung über die Widmung der aufgeführten Straßen, Wege und Plätze erfolgte einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über eine Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht gem. § 2b UStG.

Der Vorsitzende erläuterte kurz den Hintergrund dieser Ergänzungsvereinbarung. Die Konzessionsabgabe wird umsatzsteuerpflichtig, daher wird ergänzend vereinbart, dass Westenergie zukünftig den Nettobetrag zzgl. Mwst. an die Ortsgemeinde zahlt. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es handelt sich um eine Sachspende von Krippenfiguren, die sich derzeit im Besitz von Herr W. Krupp befinden. Die Figuren sollen zukünftig in das Eigentum der Ortsgemeinde Oberheimbach übergehen und weiterhin in der Pfarrkirche gelagert werden. Die Beschlussfassung über die Annahme dieser Sachspende erfolgte einstimmig.

Verschiedenes

c. An vier Vormittagen wurde der Dorfbrunnen gesäubert. Der Brunnen umfasst jetzt ca. 20-25 m³ Wasser. Der Vorsitzende dankte den Heimatfreunden für ihre Arbeit und Herrn Uwe Schulz, der Traktor und Hänger zur Verfügung stellte.

d. Am Wasserhaus sind mittlerweile zwei 10.000 Ltr. Tanks aufgestellt worden. Unterhalb des Wasserhauses wird am Forstweg eine Wasserentnahmestelle für Weinbergspritzungen, Blumenwasser etc. eingerichtet.

e. Am 29.06.22 fand eine große Untersuchung des Oberheimbacher Trinkwassers statt, bei dieser Untersuchung wurde das Wasser auf über 100 Stoffe untersucht, es ergaben sich keinerlei Beanstandungen. Die Gesamthärte des Wassers beträgt 8,06, bis zu einem Härtegrad von 8,4 spricht man von „weichem“ Wasser. Die Kosten für die Untersuchung beliefen sich auf 1.658 €. Auch die stattgefundene monatliche Wasseruntersuchung ergab keinerlei Beanstandungen.

f. Die Gewässerprobe des Löschteichs ergaben nur geringe Verunreinigungen, allerdings ist das Wasser mit einem PH-Wert von unter 5 sehr sauer.

g. Bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung schlug der Vorsitzende vor, unterhalb des bestehenden Feuerlöschteichs noch einen zweiten Löschteich als zusätzliche Wasserentnahmestelle anzulegen. Die Kostenübernahme muss allerdings noch geklärt werden.

h. Am Samstag, 26.11.2022 findet ein Waldbegang statt, Treffpunkt ist 12:00 Uhr an der Schutzhütte im Wald.

i. Am Dienstag, 15.11.2022 findet um 20:00 Uhr ein Treffen bzgl. des Bebauungsplans „Heilig Kreuz“ statt.

j. Es ist angedacht, eventuell eine Photovoltaikanlage zu errichten, Details hierzu müssen noch geklärt werden.

k. Auf Vorschlag und Beschluss des Rates wird der Weihnachtsbaum in diesem Jahr freitags, samstags und sonntags von 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr beleuchtet.

l. In der Kita Märchenhain arbeitet seit dem 01.10.2022 Herr Jonas Korn und seit dem 01.09.2022 Frau Michaela Feld. Ab dem 01.01.2023 wir für ca. 32 Stunden eine weitere Kraft eingestellt.

Öffentlicher Teil II

11. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung durch den Gemeinderat gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurde ein Beschluss bzgl. einer Leistungsprämie gefasst.