Bericht über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Donnerstag, 23.11.2023 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Brunnenweg 2 in Breitscheid

Öffentlicher Teil

Klimaschutz und Klimaanpassung

• Teilnahme am Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Beratung und Beschlussfassung zu einer Maßnahme

Im Rahmen der Klimaschutzförderung (KIPKI) stehen der Ortsgemeinde Breitscheid rund 6.700 € zur Verfügung. Die Förderung sollte ursprünglich in einer kleine Photovoltaikanlage auf dem Dach des „Alten Backes“ umgesetzt werden. Diese Maßnahme ist jedoch nicht förderungswürdig.

Nach Beratung über die Umsetzung weiterer Maßnahmen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die oberste Geschossdecke des „Alten Backes“ (Jugendtreff) energetisch zu sanieren. Es handelt sich um eine Fläche von ca. 70 qm.

Kommunale Wärmeplanung (kWP)

• Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln für die Erstellung einer „Kommunalen Wärmeplanung“ (kWP) sowie hierzu Aufgabenübertragung gem. § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde

Der Vorsitzende und Bürgermeister Seemann machten hierzu eine kurze Ausführung.

Die kommunale Wärmeplanung kann bei einer Antragstellung bis zum 31.12.2023 zu 90 % gefördert werden, bei finanzschwachen Kommunen sogar bis zu 100 %. Bei späterer Antragstellung liegen die Zuschussquoten bei 60 % bzw. 80 %. Ob und inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit möglich ist, wird von Seiten der Verbandsgemeinde geprüft. Es soll ein Auftrag, der die Verbandsgemeinde sowie die angehörigen Gemeinden beinhaltet, an ein Unternehmen erteilt werden. Die Wärmeplanung bezieht sich nicht nur auf öffentliche Gebäude, sondern auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde.

Die Gemeinde Breitscheid beabsichtigt mit Blick auf den Entwurf des WPG (Wärmeplaungsgesetz) den vom Bund verabschiedeten GEG (Gebäude-Energie-Gesetz) bis zum 31.12.2023 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Verbandsgemeinde wird mit der entsprechenden Förder- und Vorhabensumsetzung auf Ebene der Verbandsgemeinde beauftragt. Die Aufgabe wird zum Zwecke der Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung sowie der Abwicklung des Förderprogramms § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen.

Der Gemeinderat beschloss folgende Punkte einstimmig:

- Die Ortsgemeinde beabsichtigt mit Blick auf den Entwurf des WPG-E, dem vom Bund verabschiedeten GEG sowie die Förderkulisse der Kommunalrichtlinie (mit einer hohen Förderquote bis 31.12.2023) eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.

- Die Verbandsgemeinde wird mit der entsprechenden Förder- und Vorhabensumsetzung auf Ebene der Verbandsgemeinde beauftragt.

- Die Aufgabe wird zum Zwecke der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung sowie der Abwicklung des Förderprogramms gem. § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen.

Kommunalwahlen 2024

Am 09. Juni 2024 finden die kommenden Europa- und Kommunalwahlen statt. Der Vorsitzende schlägt vor, statt der bisher in Breitscheid üblichen Personenwahl bei der Wahl des Gemeinderates, eine Wählergruppe („Wählergruppe Breitscheid“) aufzustellen. Eine entsprechende Information soll im zeitigen Frühjahr 2024 an alle Bürgerinnen und Bürger verteilt werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Die Annahme folgender Spenden beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig:

- Spende der Sparkasse Rhein-Nahe an die Ortsgemeinde Breitscheid über den Betrag von 500 € für die Errichtung eines Geländers am Rundweg „Elchkopf“ Breitscheid.

- Spende von Herrn Gerhard Werner für die Ortsgemeinde Breitscheid über den Betrag von 200,00 € zum Zwecke der Dorfverschönerung.

- Spende von Herrn Gerhard Werner für den Förderverein der freiwilligen Feuerwehr „St. Florian“ Breitscheid über den Betrag von 200,00 €.

Der Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich bei den Spendern.

Mitteilungen und Verschiedenes

Der Vorsitzende teilte mit,

• dass der Seniorennachmittag am 09.12.2023 stattfindet, die beantragte Förderung (Seniorenförderprogram 2023) beim Landkreis Mainz-Bingen in Höhe von 300 € wurde bewilligt;

• dass der Jugendraum fertiggestellt ist; Kosten sind in Höhe von rund 12.000 € entstanden, wobei hier 70 % durch das Bundesförderprogramm „Regionalbudget“ bezuschusst wurden; eine standesgemäße Einweihungsfeier wird im Frühjahr 2024 stattfinden; der Vorsitzende sprach seinen Dank allen ehrenamtlichen Helfer aus;

• dass die jährliche Spielplatzüberprüfung stattgefunden hat, es gab einige kleinere Mängel, welche zum Teil schon abgestellt wurden

• dass das Repair-Cafe am 12.07.2024 wieder in Breitscheid stattfinden wird

• dass vorbehaltlich folgende Termine für Gemeinderatssitzungen in 2024 vorgesehen sind: 29.02.24, 16.05.24, 04.07.24, 26.09.24, 28.11.24

• dass am „AltenBackes“ eine Außenwand stark sanierungsbedürftig ist, in einem Ortstermin am 16.11.23 wurde mit Herrn Oldach von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe der Schaden aufgenommen

• dass am 15.11.2023 eine Begehung mit Herrn Wolf von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe innerhalb der Gemeinde stattgefunden hat. Hierbei wurden sämtliche Schäden an Gemeindestraßen sowie die tlw. schlechte Entwässerung aufgenommen. Außerdem wurden zwei Stützmauern am Friedhof begutachtet.

Der Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich beim Renterteam für die erfolgten Arbeiten in der Ortsgemeinde und lobte deren Engagement für das Dorf.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner fragte nach einem Rückschnitt von mehreren Bäumen zum Zwecke eines Aussichtspunktes, der Vorsitzende erläuterte kurz die Besitzverhältnisse der angesprochenen Fläche und wird nach Klärung entsprechend Rückmeldung geben.

Öffentlicher Teil 2

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse

Der Ortsgemeinderat stimmte einem Pachtvertrag sowie einem Vertrag für Bauangelegenheiten zu.