Bericht

über die öffentliche Sitzung des Schulträgerausschusses am Donnerstag, 08.11.2023, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal Kultur- und Gemeindezentrums in Münster-Sarmsheim

Sachstand Petersackerhof / Bauangelegenheiten

Herr Kirsch informierte darüber, dass der Referenzraum Petersackerhof in zwei bis drei Wochen fertig gestellt wird.

Zudem wurde der Brandschutzbedarfsplan für die Grundschulen in Waldalgesheim und Weiler fertig gestellt und die Kreisverwaltung hat den Bedarfsplan bereits genehmigt. Die Kosten für die Maßnahmen wurden in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 eingestellt.

Herr Kirsch teilte außerdem mit, dass der Hallenboden in der Turnhalle der Grundschule Waldalgesheim erst nach der anstehenden Fasnacht fertig gestellt wird.

Haushaltsplanung 2024

Der Haushaltsentwurf der Schuletats mit den aktuellen Zusammenstellungen der für das Haushaltsjahr 2024 angemeldeten Maßnahmen bzw. erforderlichen Haushaltsmitteln für die 4 Grundschulen (Waldalgesheim, Weiler, Münster-Sarmsheim und Petersackerhof) wurde den Ausschussmitgliedern vorab per E-Mail übersandt und als Tischvorlage ausgehändigt. Bürgermeister Seemann erläuterte zum weiteren Verfahren das nach der heutigen Beratung der Schuletats der Schulträgerausschuss weitere Beratungen im Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz sowie im Hauptausschuss erfolgen, bevor dann die endgültige Entscheidung im Verbandsgemeinderat getroffen wird. Bürgermeister Seemann übergab das Wort an Herrn Claßmann, der die Haushaltsplanung 2024 vorstellte und erläuterte.

Nach Verlesung erkundigte sich Bürgermeister Seemann nach zu klärenden Fragestellungen.

Herr Wiemer in der Funktion als Schulleiter der Grundschule Münster-Sarmsheim erfragte, ob eine erneute Einstellung der Gelder zur Maßnahme Videoüberwachung erfolgen sollte, da Herr Renner die Tage darüber informierte, dass die Maßnahme im Verlaufe des Jahres 2023 nicht fertiggestellt werden kann. Herr Claßmann bejahte diese Fragestellung und nahm den Punkt zur Umsetzung auf.

Herr Berres erfragte, weshalb die Maßnahme Toilettenräume in der Grundschule Waldalgesheim erneut für das Jahr 2024 aufgenommen wurde. Die Mittelanmeldung erfolgte bereits für das Haushaltsjahr 2023. Herr Claßmann gab das Wort zu Beantwortung an die Fachabteilung Bauen. Herr Older erklärte, dass in der Grundschule Waldalgesheim im weiteren Verlauf angebaut bzw. Raum geschaffen werden muss wegen des Schulentwicklungsplans. Der Anbau wird sich im Bereich der Toilettenräume verwirklichen, daher möchte man die Maßnahmen miteinander verbinden. Aufgrund der nicht erfolgenden Umsetzung der Maßnahme der Toilettenräume im Haushaltsjahr 2023 wurde auf Grundlage der genannten Gründe die Maßnahme in 2024 aufgenommen.

Herr Leufen-Verkoyen erkundigte sich weshalb die Maßnahmen zur Videoüberwachung erfolgen sollen.

Herr Mack erläuterte, dass die Grundschule Weiler bereits über die Videoüberwachung verfügt. Sie dient zum Schutz vor Vandalismus.

Bürgermeister Seemann fügte hinzu, dass der die Videoüberwachung nicht nur zum Schutze des Objektes dienen, sondern auch zum Schutz der Kinder.

Frau Liebau-Plath erfragte, ob Folgen wie Strafanzeigen auf die Ergebnisse der Videoüberwachung erfolgt sind.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass er zu dem Zeitpunkt der Vorfälle noch nicht im Amt war und daher leider keine Aussage hierzu treffen kann. Bürgermeister Seemann erläuterte jedoch, fortan Vandalismus oder ähnliches zur Anzeige zu bringen.

Herr Berres erfragte die „deutliche Gefährdungslage“, welche für eine Videoüberwachung gegeben sein muss.

Herr Mack erklärte, dass bereits Vandalismus-Vorfälle bestanden und daher die Videoüberwachung notwendig ist. Zudem ist nur der Eingang an der Grundschule zu sehen, die Straße ist auf der Überwachung geschwärzt.

Bürgermeister Seemann erläuterte, dass man zur Abwägung der Frage Herr Klumb befragen möchte, wie die Fälle sich zugetragen haben und worauf die Gefährdungslage beruht. Die Antwort zur Frage von Herr Berres ergeht schriftlich an alle Mitglieder.

Herr Wiemer erläuterte, dass vor einer Installierung der Datenschutzbeauftragte alles Notwendige überprüft. Zudem muss bei der Add bereits auch schon angegeben werden ob eine Videoüberwachung vorhanden ist.

Frau Liebau-Plath bittet die Verwaltung um Prüfung bzgl. der Abrechnung der Essensflatrate in der Grundschule Petersackerhof. Frau Liebau-Plath erreichte vermehrt die Frage der Elternschaft, weshalb eine Tagesgenaue Abrechnung nicht erfolgen kann, obwohl auch Tagesgenau das Essen bestellt wird.

Bürgermeister Seemann teilte mit, das Thema zur Prüfung mit in die Verwaltung zu nehmen und nach Prüfung anschließend darüber zu informieren.

Bürgermeister Seemann stellte die Tischvorlage mit den für das Haushaltsjahr 2024 aufgeführten Maßnahmen zur Abstimmung und somit zu Empfehlung in die weiteren Beratungen. Der Schulträgerausschuss stimmte einstimmig zu.

Mitteilungen und Verschiedenes

Herr Berres erkundigte sich, ob es Auswertungen gebe, bzgl. der tatsächlichen Nutzung der Geräte welche zum Digitalpaket gehören. Herr Jochum in Funktion als Schulleiter der Grundschule Petersackerhof erläuterte, dass Whiteboards zeitlos sind und dauerhaft in Nutzung stehen.

Herr Berres erfragte, ob die Tafeln nicht mehr notwendig sind.

Herr Jochum erklärte, dass die Tafeln, da Sie vorhanden sind auch genutzt werden.

Herr Wiemer informierte, dass die Whiteboards definitiv genutzt werden wie auch die Tablets. Ein Beispiel zur Nutzung liegt in der Symmetrie, hier habe man die Schüler in der Schule auf Erkundung geschickt. Sie sollten Gegenstände fotografieren die symmetrisch sind. Diese Vorgehensweise erzeugt eine andere Sichtweise für die Kinder. Tablets können einen riesen Mehrwert erbringen. Die Beamer hängen in den Räumen. Die Whiteboards werden ebenfalls genutzt.

Herr Wiemer bittet um Prüfung durch die Verwaltung ob die Möglichkeit bestehe, für die Schüler der Klassen auszuleihen wie es auch andere Schulträger ermöglichen. Die Tablets dienen als Hilfsmittel. Derzeit betreut die Kreisverwaltung Mainz-Bingen die vorhandenen Tablets. Die vorhandenen reichen jedoch nicht für alle aus.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Thematik zur Prüfung in die Verwaltung mitgenommen wird. Nach klären der Thematik wird anschließend darüber informiert. Medienkompetenz ist durchaus wichtig.