Bericht

über die öffentliche Sitzung

des Ausschusses für Bau, Umwelt- und Klimaschutz (ABUKli)

am Mittwoch, 22. November 2023, 18.30 Uhr

in der Aula der Grundschule Petersackerhof, Schulstraße 19,55413 Oberdiebach

Erstellung eines Konzeptes betr. „Renaturierung der Gewässer 3. Ordnung (Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2023)

Bürgermeister Seemann erklärte den Anwesenden, dass der Antrag seitens der CDU bereits im Verbandsgemeinderat gestellt wurde. Der Antrag wurde in den Bau, Umwelt- und Klimaschutz Ausschuss verschoben.

Herr Straßburger fasste den Antrag kurz zusammen und stellte den Antrag zur Diskussion.

Herr Jacobs erklärte, dass Handlungsbedarf bestehe. Herr Czech erläutert, dass derzeit die Angebote für das Hochwasserschutzkonzept eingegangen sind. Die Auswertung dauert noch an. Es ergeht eine 90 % Förderung für das Konzept. Bürgermeister Seemann ergänzte, dass die Auswertung der Angebote nach der Submission nicht an einem Tag erledigt ist.

Herr Czech führte weiter aus, dass bezüglich geplanter Renaturierungsmaßnahmen am 23.11.23 ein Termin mit den Eigentümern potentieller Grundstücke, betreffend die Renaturierung in Breitscheid, anstehe.

Herr Stiehl erkundigte sich, ob die ausgearbeiteten Daten von Herr Knittel noch verwendet werden können.

Herr Czech erläuterte, dass die Unterlagen von Herr Knittel allen Bietern vorlagen und eine entsprechende Verwendung nicht ausgeschlossen ist.

Herr Straßburger erklärte, dass der Antrag mit allem verflochtenen gesehen werden soll.

Bürgermeister Seemann erläuterte, dass es einer Harmonisierung von verschiedenen Maßnahmen bedürfe, die über verschiedene Fördertöpfe gefördert werden können.

Herr Rahn äußerte, dass es für einen Beschluss zu früh sei. Das Thema ist sinnvoll jedoch müsse man das Ergebnis des Hochwasserschutzkonzeptes abwarten. Herr Straßburger erklärte, dass das Abwarten auf die endgültigen Ergebnisse in Ordnung sei, jedoch müsse man trotzdem Gelder einstellen um nach zwischenzeitlich Handeln zu können.

Herr Czech fügte hinzu, dass sich die Dauer des Prozesses „Erstellung der Hochwasser- und Starkregenkonzeptes“ über eine Zeitspanne von circa 15 – 18 Monaten streckt.

Herr Rahn erklärte, dass die Dauer des Prozesses suboptimal sei, aber ein zweites ähnliches Konzept in Auftrag zu geben und zum Vorliegen festgestellt wird, dass die Konzepte sich größtenteils überschneiden wäre nicht gut.

Frau Wendel fügte hinzu, dass man den Antrag als Teilmaßnahme sehe und nicht als separates Konzept.

Bürgermeister Seemann stellte zur Diskussion ob man einen Kompromiss eingehen könnte. Der Antrag würde als Kompromiss mit in die Maßnahmen des Hochwasserschutzkonzeptes einfließen.

Der Beschuss wurde einstimmig gefasst. Der Antrag wird in das Konzept miteinfließen.

Erstellung eines Konzeptes in den Wäldern unserer Verbandsgemeinde, den Wald als „Schwammspeicher“ zu nutzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 15.08.2023)

Bürgermeister Seemann erklärte den Anwesenden, dass der Antrag seitens der CDU bereits im Verbandsgemeinderat gestellt wurde. Der Antrag wurde in den Bau, Umwelt- und Klimaschutz Ausschuss verschoben.

Herr Straßburger fasste den Antrag kurz zusammen und erklärte, dass die Zielrichtung klar erkennbar ist. Herr Straßburger stellte den Antrag zur Diskussion.

Herr Herz erklärte, dass es besser ist das Wasser in den Wäldern zu halten jedoch greife man mit dem Beschließen hier in die Hoheit der Ortsgemeinden ein.

Herr Jacobs äußerte, dass es bereits einige Maßnahmen diesbezüglich gibt die geplant sind auch hier ist der Antrag nur zu begrüßen. Das Wasser in den Wäldern zu halten sollte das Ziel sein.

Herr Rahn erklärte, dass der Antrag ein sinnvolles Thema betreffe aber das Thema gehört in die Ortsgemeinden.

Frau Wendel äußerte zudem, dass der Aspekt der Waldbrände in dem Antrag fehle.

Herr Straßburger fügte hinzu, dass man davon ausgegangen ist, dass eine entsprechende Information an die Ortsgemeinden ergangen ist.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass das Thema auf die nächste Tagesordnung der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung entsprechend aufgenommen wird.

Herr Rahn erklärte, dass man die ordentliche Vorgehensweise begrüße.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass der TOP vertagt wird. Der Vertagung wurde einstimmig beschlossen.

Besichtigung des hergestellten Referenzraumes

Der Architekt Herr Mies-Hellmeister entschuldigte sich für die nicht fertiggestellten Maßnahmen im Referenzraum, die im Wesentlichen mit verspäteten Materiallieferungen zu begründen sind. Herr Mies-Hellmeister informierte über die noch zu erledigenden Arbeiten. Die voraussichtliche Fertigstellung erfolgt Mitte Dezember.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass der Referenzraum der Testballon ist. Im Testzeitraum von 1 Jahr werden mehrere Schadstoffmessungen durchgeführt. Die Ergebnisse der Messungen dienen nach Ablauf des Testzeitraums als Grundlage für weitere Überlegungen, was mit dem Altbau passieren soll (Sanierung oder Rückbau).

Haushaltsplanung 2024

Bürgermeister Seemann übergab das Wort an Herrn Claßmann, der die Haushaltsplanung 2024 vorstellte und erläuterte.

Nach Verlesung des Haushaltsentwurfes der Abteilung für Bau, Umwelt- und Klimaschutz der Maßnahmen betreffend die Grundschulen erkundigte sich Bürgermeister Seemann nach zu klärenden Fragestellungen.

Herr Leufen-Verkoyen erfragte weshalb die Dämmung des Daches der Grundschule am Nahetor erst im Jahre 2025 erfolgt. Herr Oldach begründete, dies sei aus zeitlichen Aspekten nicht möglich.

Herr Schulz erbittet um schnelle Durchführung der Maßnahme der Toilettenräumlichkeiten in der Grundschule Waldalgesheim. Bürgermeister Seemann erläuterte, dass die Maßnahme so schnell wie möglich durchgeführt wird.

Bürgermeister Seemann erläuterte vor Verlesung der Haushaltsplanung für die Feuerwehr, dass der Feuerwehrausschuss noch nicht getaggt hat. Nach der heutigen Beratung erfolgt noch die weitere Beratung im Feuerwehrausschuss sowie eine weitere Beratung im Hauptausschuss, bevor dann die endgültige Entscheidung im Verbandsgemeinderat getroffen wird.

Bürgermeister Seemann übergab das Wort erneut an Herrn Claßmann, der die Haushaltsplanung 2024 weiter vorstellte und erläuterte.

Nach Verlesung des Haushaltsentwurfes der Abteilung für Bau, Umwelt- und Klimaschutz der Maßnahmen betreffend die Feuerwehr erkundigte sich Bürgermeister Seemann nach zu klärenden Fragestellungen.

Beigeordneter Herr Fahl erkundigte sich, ob ein Ankauf der derzeitigen Feuerwehreinsatzzentrale (Container) in Höhe des Restwertes möglich sei.

Herr Oldach erklärte, dass dies leider nicht möglich ist.

Herr Rahn erfragt weshalb die Einbruchmelder das dritte Jahr in Folge in die Haushaltsplanung aufgenommen wurde aber jedoch nicht umgesetzt wurde. Bürgermeister Seemann erklärte, dass dies im Jahre 2024 umgesetzt wird.

Herr Leufen-Verkoyen erläuterte, dass Innenbedachung sowie Dachsanierungen gefördert werden. Er bittet um Prüfung. Herr Claßmann erörterte, die Thematik zur Prüfung mitzunehmen und anschließend zu informieren.

Beigeordneter Herr Fahl erfragte weshalb nun erst die Infrastruktur betreffend die Waschmaschine für die Feuerwehr geprüft wird, wobei die Beschaffung der Waschmaschine bereits beschlossen wurde. Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Thematik in die Fachabteilung mitgenommen wird.

Bürgermeister Seemann leitete zum Beschluss des Haushaltes über, da keine Anmerkungen oder Fragen mehr bestanden.

Der Beschluss des Haushaltes für 2024 erging einstimmig.

Sachstandsinformation zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Bürgermeister Seemann erklärte, dass am 31.12.2023 die Maßnahmen gemeldet sein müssen. Die Maßnahmen der jeweiligen Gemeinde müssen in den Ortsgemeinden beschlossen werden und anschließend an uns gesendet werden, damit eine Meldung zum 31.12.2023 ergehen kann.

Verschiedenes

Bürgermeister Seemann erklärte, dass das Thema Videoüberwachung noch in Prüfung ist. Nach Abschluss der Prüfung wird entsprechend informiert.