Bericht

über die Sitzung des Stadtrats der Stadt Bacharach am Donnerstag, 14. November, 2024, 19.30 Uhr, im Ratssaal.

Öffentlicher Teil 1:

Mitteilungen

Stadtbürgermeister Dieter Kemmer informierte die Ratsmitglieder über den am 6. November eingegangenen Bescheid über die endgültige Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2024. Demnach hat die Stadt Bacharach eine Umlage in Höhe von 835.391 Euro an die VG zu entrichten.

Der für den Bereich BUGA 2029, Tourismus, Kultur und Stadtentwicklung zuständige Beigeordnete Rainald Kauer informierte die Ratsmitglieder über das sehr erfolgreich verlaufene und sehr gut besuchte zweite Meister-Konzert unter dem Titel „Von Schumann zu Brahms“. Das nächste Meister-Konzert („Florentinische Noblesse“ mit Andrea Turini am Klavier) findet am 8. Dezember statt. Weiter informierte er den Rat über die Ziele, die der Ausschuss für BUGA 2029, Tourismus, Kultur und Stadtentwicklung für 2025 festgelegt hat.

Beigeordneter Andreas Jöckel informierte den Rat über den Verlauf der am 13. November stattgefundenen Mitgliederversammlung des Mittelrhein Wein e.V., dessen zahlendes Mitglied die Stadt Bacharach ist. Zudem kündigte er an, dass sich die Stadt um weitere Vermarkungsrechte und -möglichkeiten des Bacharach-Logos, das bei der Kulinarischen Sommernacht auf den Weingläsern erstmals zum Einsatz kam, bemühen werde.

Öffentlicher Teil 2:

Planung Haushalt 2025

Stadtbürgermeister Kemmer informierte die Ratsmitglieder über den Fahrplan für die Verabschiedung des Haushalts für 2025. Am 2. Dezember soll sich der Hauptausschuss mit einem ersten Entwurf befassen. Bestenfalls könne der Haushalt dann auf der nächsten Stadtratssitzung am 12. Dezember verabschiedet werden, sollte das nicht möglich sein, auf der Sitzung am 9. Januar.

Grundsteuerhebesatz 2025

Bis zum 30. Juni 2025 können die Kommunen eigenverantwortlich ihre zum 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuerhebesätze anpassen. Anna Stauer von der Finanzabteilung der VG Rhein-Nahe empfahl dem Stadtrat, die derzeit für Bacharach geltenden Hebesätze von 400 Prozent bei der Grundsteuer A und 580 Prozent bei der Grundsteuer B für 2025 beizubehalten. Die Hebesätze zu senken, könne sie nicht empfehlen. Bis zur nächsten Hauptausschusssitzung will sie einige Beispielrechnungen vorlegen, wie sich die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze auf die steuerlichen Belastungen der Bürger, deren Grundstücke durch das Finanzamt neu bewerten werden, auswirken kann. Für die Stadt Bacharach stellte sie Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt 35.000 Euro in Aussicht.

Beratung und Beschlussfassung über eine Petition

Campingplatz-Besucher Rainer Folz hatte am 20. Juli 2024 per Mail eine Petition gemäß Artikel 11 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung zu angeblichen Missständen in der Stadt Bacharach an die Stadt gerichtet. Eine Antwort wurde Herrn Folz am 2. August 2024 vom Stadtbürgermeister gesendet. Daraufhin hat die Stadt am 3. September 2024 eine weitere Mail von Herrn Folz erhalten. Nach Beratung im Stadtrat und Rücksprache mit der VG-Verwaltung wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Stadt Bacharach hat die am 20. Juli 2024 durch den Petenten Rainer Folz eingereichte Petition zur Kenntnis genommen. Der Rat beschloss einstimmig, keinen Ausschuss zur Behandlung der Petition zu bilden. Der Rat beauftragte den Stadtbürgermeister, dem Petenten nochmals zu antworten und eventuelle in der Petition dargestellte Missstände als Geschäfte der laufenden Verwaltung zu behandeln. Der Rat betrachtet die Petition nach nochmaliger Beantwortung durch den Stadtbürgermeister als abschließend behandelt.

Deckungsbeschluss über die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers

Für die Stadt Bacharach soll ein Aufsitzrasenmäher für die Pflege von Grünflächen in und um Henschhausen, die zum überwiegenden Teil in ehrenamtlicher Tätigkeit ausgeführt wird, angeschafft werden. Das Angebot schloss mit 11.086,25 Euro brutto ab. Einen Anteil von 6.000 Euro wird die Stadt übernehmen, der Rest wird vom Dorfförderverein Henschhausen getragen. Da es für diese Anschaffung keinen Ansatz im Haushalt 2024 gibt, muss die außerplanmäßige Investition über einen Deckungsbeschluss im Investitionshaushalt finanziert werden. Dies kann mit folgender Haushaltspositionen erfolgen:

5410-096100-143-1: Sanierung Stützmauer Borbachstraße: Da diese Arbeiten noch nicht begonnen wurden und somit die dafür eingeplanten Mittel 2024 auch nicht in voller Höhe benötigt werden, stehen abzüglich der Förderung und Beiträgen genügend Mittel unter dieser Buchungsstelle zur Verfügung, um die Differenz im Stadthaushalt zu finanzieren.

Auf Empfehlung der Finanzabteilung der VG wurde der Deckungsbeschluss einstimmig gefasst.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Einstimmig beschloss der Rat die Annahme einer Spende von Lotto Rheinland-Pfalz in Höhe von 1.000 Euro zur Unterstützung der Meisterkonzerte.

Auftragsvergaben

Einstimmig vergab der Rat den Auftrag zum Ausbau der Spurgasse an die Hans Schneider Bauunternehmung GmbH in Merxheim als günstigstem Anbieter der Ausschreibung. Der Auftrag beläuft sich auf 427.699,70 Euro. Die Spurgasse ist die letzte noch auszubauende Straße im Altstadtsanierungsgebiet. Ines Reiter von der GSW erläuterte den Ratsmitgliedern die Ausbaumaßnahme, die sich in die drei Abschnitte Kanalarbeiten, Straßenbau und Wasserversorgung unterteilt, und deren Finanzierung. Der Eigenanteil der für den Straßenbau zuständigen Stadt beläuft sich auf 244.803 Euro. 171.362 Euro davon werden über wiederkehrende Beiträge der Anlieger refinanziert, 19.440 Euro über Zuwendungen. Der städtische Haushalt wird mit 54.000 Euro belastet. Ratsmitglied Dieter Kochskämper bat Frau Reiter zu klären, ob der Ausbau der Spurgasse einhergehen kann mit der Breitbandverkabelung, um ein späteres Aufreißen der dann neu ausgebauten Straße zu verhindern. Laut Frau Reiter soll der Ausbau im März 2025 beginnen (frostfrei vorausgesetzt) und nach rund sechs Wochen abgeschlossen sein.

Einstimmig vergab der Rat den Auftrag zur Beschaffung von 20 neuen Altstadtpollern an die Friedhelm Trapp GmbH in Mainhausen. Der Auftrag beläuft sich auf 8.499 Euro.

Ebenfalls einstimmig vergab der Rat den Auftrag für die Beschaffung eines Aufsitzrasenmähers in Höhe von 11.086,25 Euro an die Firma Düringer & Sohn in Waldalgesheim. Der städtische Anteil beträgt 6.000 Euro, ein Betrag von 5.000 Euro wird vom Dorfförderverein Henschhausen übernommen, der Restbetrag von 86,25 Euro wird durch eine Spende von Herrn Jürgen Stollwerk bereitgestellt (siehe Deckungsbeschluss unter TOP 6).

Schwerpunktthemen 2025

Stadtbürgermeister Kemmer stellte den Ratsmitgliedern die mit den Ausschüssen überarbeitete Power-Point-Präsentation der Schwerpunktthemen, Ziele und Prioritätsfeldern für 2025 vor.

Bereich BUGA, Tourismus, Kultur und Stadtentwicklung: Konzept für BUGA-Bürgerprojekte, Ganzjahres-Tourismus-Konzept, Finanzierung und Umsetzung Theaterfestival, Innenstadtbelebung, Aktives Leerstandsmanagement.

Bereich Bauen: Neue Gestaltungssatzung, neue Wegebausatzung, Immobiliensanierung, ebenfalls Aktives Leerstandsmanagement.

Bereich Umwelt und Verkehr: Entscheidungsgrundlage Parkkonzept Kernstadt, Heizungskonzepte, E-Mobilität/Infrastruktur, Katastrophenschutz (die letzten drei Punkte in enger Kooperation mit der VG).

Bereich Kindertagesstätte: Nahtlose Leitungsnachbesetzung, Entscheidung über Trägerschaft.

Sachstand BUGA 2029

Beigeordneter Kauer informierte den Rat, dass der LBM auf Basis des vom Stadtrat in seiner Sitzung am 10. Oktober befassten Beschlusses mit den konkreten Planungen zur Umgestaltung der B9 begonnen hat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass alles, was der Stadtrat beschlossen hat, auch umgesetzt werden kann. Noch offen sei lediglich der genaue Standort der Querung in der Höhe der Marktstraße, weil in diesem Bereich eine Schleppkurve für den Busverkehr eingerichtet werden muss. Zudem wird die Notwendigkeit eines Fußweges entlang des Feuerwehrgerätehauses bis zum Anwesen Scherb geprüft. Im Jahr 2025 soll Baurecht für die Umgestaltung der B9 geschaffen werden, 2026 soll die Umsetzung erfolgen.

Parallel wurden Gespräche mit den BUGA-Architekten über die Gestaltung des BUGA-Parks geführt. Dabei wurde festgestellt, dass für das Gelände eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich ist, um dort Baumaßnahmen auf den Weg bringen zu können. Daran beteiligt werden muss auch die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, da es sich bei einem Teil des Geländes um einen unter Denkmalschutz stehenden Park handelt.

Umlaufbeschluss zur Bewerbung für die Umsetzungsphase im Bundesförderprogramm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken“

Da der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal in der vorbereitenden Entwicklungsphase dieses Förderprogramms mit 40.000 Euro aus dem Bundesprogramm gefördert wird, musste die Stadt Bacharach als Mitglied des Zweckverbandes über einen Umlaufbeschluss zur Bewerbung für die Umsetzungsphase entscheiden. Nachdem Beigeordneter Kauer die Hintergründe und Notwendigkeit dieses Beschlusses mit Blick auf Bacharach als kultureller Hotspot am Mittelrhein und Austragungsort des Theaterfestivals erläutert hatte, fasste der Rat einstimmig folgende Beschlüsse:

Beschluss 1: Die Stadt Bacharach befürwortet die Übernahme der Aufgaben des Zuwendungsempfängers (auch: Prüfung der jährlichen Verwendungsnachweise nach BHO durch die eigene Prüfeinrichtung) durch den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal in der Umsetzungsphase des Bundesförderprogramms „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken“.

Beschluss 2: Die Stadt Bacharach befürworte die Freistellung bzw. Abordnung eines Mitarbeitenden mit 50 Prozent einer Vollzeitstelle (Bestandsstelle oder Neueinstellung möglich) für die inhaltliche Mitarbeit (nicht nur Sachbearbeitung) im regionalen Projektbüro/Beschreibung der Aufgaben sowie der Einbindung sowohl in die Verwaltungsstruktur des Zuwendungsempfängers als auch in das regionale Projektbüro. Die entstehenden Personalkosten sind im Rahmen der Bewilligung förderfähig anrechenbar.

Beschluss 3: Die Stadt Bacharach befürwortet, dass der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal das Thema Kultur als künftige Aufgabe ansieht.

Verschiedenes

Ratsmitglied Philipp Rahn bat den Stadtbürgermeister, bei künftigen Sitzungen unter Punkt „Mitteilungen“ ausführlicher über städtische Themen zu informieren, die für die Ratsmitglieder von Belang sein könnten.

Einwohnerfragestunde

Bei der Einwohnerfragestunde kamen Fragen auf zu den Themen Grundsteuer, Verbleib von Spenden der Zukunftsinitiative Steeg, Erneuerung der Poller im Altstadtbereich, Schwerpunktthemen 2025 (konkret Flächen für Windkraft), Wegebausatzung und Friedhofssatzung.

Öffentlicher Teil 3:

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Rat einstimmig sein Einvernehmen zu zwei Bauanträgen und einer Verlängerung eines Bauantrags gegeben hat.