Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 21. November 2024, 19.30 Uhr, im Sitzungssaal der Alten Schule.

Öffentlicher Teil 1:

Mitteilungen

Vorsitzender Oliver Straßburger gab den 17. Januar, 18 Uhr, als Termin für den Neujahrsempfang bekannt.

Zudem informierte er die Ratsmitglieder über die jüngste Sitzung des Hospitalfonds, an dem er als Vertreter der Gemeinde Oberdiebach teilgenommen hat. Dabei wurde der Bacharacher Stadtbürgermeister Dieter Kemmer zum Vorsitzenden gewählt.

Beratung und Beschlussfassung über die Planungsleistungen für die

a. Vergabe der Durchführung einer Dorfmoderation

b. Vergabe der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts

a. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Durchführung einer Dorfmoderation an Stadt-Land-plus. Für die Ausgabe stehen ausreichend Mittel unter der Buchungsstelle 5110-562590 (DE-Konzept und Moderation) bereit. Das Angebot beläuft sich auf etwa 14.779,80 Euro brutto. Abgerechnet wird nach tatsächlichen entstandenen Kosten gemäß Förderrichtlinien. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beläuft sich laut Förderantrag auf 2.779,80 Euro, die restlichen 12.000 Euro entsprechen der beantragten Zuwendung.

b. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Forstschreibung des Dorferneuerungskonzepts an Stadt-Land-plus. Für die Ausgabe stehen ausreichend Mittel unter der Buchungsstelle 5110-562590 (DE-Konzept und Moderation) bereit. Das Angebot beläuft sich auf etwa 13.646,25 Euro brutto. Abgerechnet wird nach tatsächlichen entstandenen Kosten gemäß Förderrichtlinien. Der Eigenanteil beläuft sich laut Förderantrag auf 4.646,25 Euro, die restlichen 9.000 Euro entsprechen der beantragten Zuwendung.

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Oberdiebach über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)

Die Kommunen können eigenverantwortlich ihre zum 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuerhebesätze anpassen. Anna Stauer von der Finanzabteilung der VG Rhein-Nahe empfahl dem Gemeinderat, die derzeit für Oberdiebach geltenden Hebesätze von 420 Prozent bei der Grundsteuer A und 465 Prozent bei der Grundsteuer B für 2025 beizubehalten. Der Rat folgte der Empfehlung einstimmig.

Stauer informierte den Rat über den Entwurf einer erneuten Gesetzesänderung zur Berechnung der Grundsteuer in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz soll eine Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu Wohngrundstücken vermeiden. Sollte der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmen, müssen die Kommunen über die Hebesätze neu entscheiden.

Sachstandsmitteilung über die Vergabe nach Vorratsbeschluss vom 19.09. zur Erneuerung der Heizungsanlage im Sportlerheim

Der Vorsitzende informierte den Rat über den aktuellen Stand der Erneuerung der Heizungsanlage im Sportlerheim. Der Auftrag über 68.352,08 Euro war nach dem erfolgten Vorratsbeschluss in der Gemeinderatssitzung am 19.09.2024 durch die Beigeordneten an die Firma Wust & Heck in Kirchberg vergeben worden. Die Arbeiten sollen unmittelbar nach dem letzten Heimspiel der SG Viertäler/Oberwesel beginnen.

Sachstandsmitteilung über die Gerätehalle, Vorabinformation über die Tiefbauarbeiten und etwaiger Vorratsbeschluss zur Vergabe an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter durch die Gemeindeverwaltung

Ein Vorratsbeschluss zur Vergabe der Tiefbauarbeiten war noch nicht möglich, da das Ergebnis der notwendig gewordenen Prüfstatik noch nicht vorliegt. Sobald es vorliegt, kann mit der konkreten Ausführungsplanung begonnen werden und das Architekturbüro Angebote einholen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Nutzungssatzung und Gebührenordnung der Fürstenberghalle

Die Regelungen für die Anmietung und Nutzung der Fürstenberghalle waren bisher nicht über eine Satzung erfasst. Daher hatten die Beigeordneten einen Satzungsentwurf mit Gebührenordnung und Vertragsmuster für die Nutzung der Fürstenberghalle erarbeitet und dem Rat vorgelegt. Da die bisher geltenden Gebühren nicht mehr die durch die Nutzung entstehenden Kosten decken, wurden die Gebühren angepasst. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Satzung nebst Anlagen und deren Einführung zum 1. Januar 2025 zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Erneuerung der Homepage der Ortsgemeinde Oberdiebach

Laut Beigeordnetem Thomas Staßen herrscht große Unzufriedenheit mit der aktuellen Welterbe-Homepage der Ortsgemeinde. Sie sei nicht mehr zeitgemäß und äußerst kompliziert zu aktualisieren. Daher hatte die Verwaltung Angebote für die Erneuerung der Gemeinde-Homepage eingeholt. Der Rat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma „WOLF websolutions“ in Biebelsheim zu vergeben. Die einmaligen Kosten liegen zwischen auf 3.200 bis 3.600 Euro netto, weitere laufende Kosten entstehen nicht. Die Pflege der neuen Homepage kann in Eigenregie erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Annahme einer privaten Geldspende über 300 Euro für die Fürstenberghalle.

Verschiedenes

Der Vorsitzende nannte den 27.04.2025 als Termin für die Seniorenfeier. Alle Ratsmitglieder werden in die Vor- und Nachbereitung miteingebunden und mögen sich den Tag hierfür schon einmal freihalten.

Ratsmitglied Philipp Stauer wies die Verwaltung auf einen klackernden Kanaldeckel am Marktplatz hin. Der Vorsitzende sicherte zu, für Abhilfe zu sorgen.

Öffentlicher Teil 2:

Bekanntgabe von Beschlüssen im Nichtöffentlichen Teil

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Antrag, am Brunnen der Weinschröter eine Telefonzelle als Bücherschrank aufzustellen, einstimmig abgelehnt wurde.