Bericht
über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheid der Ortsgemeinde Breitscheid am Donnerstag, den 28.11.2024, 19:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Breitscheid
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Breitscheid über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)
Der Vorsitzende übergab das Wort an Frau Stauer, welche kurz dazu ausführte, dass sofern die Haushaltssatzung nicht vor dem 01.01.2025 veröffentlicht wird/werden kann, vom Gemeinde- und Städtebund empfohlen wird, die Hebesätze für das Jahr 2025 mittels einer gesonderten Hebesatzung festzusetzen und zu veröffentlichen. Durch die Grundsteuerreform beginnt ab dem Jahr 2025 eine neuer Hauptveranlagungszeitraum. Aus diesem Grund dürfen nicht vor Veröffentlichung der Hebesätze bzw. Haushaltssatzung Grundsteuerbescheide versandt werden.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer (Grundsteuer A 350 v.H.; Grundsteuer B 465 v.H.) für das Jahr 2025 (Hebesatzsatzung).
Beratung und Beschlussfassung über die Ausstattung der Ratsmitglieder mit digitalen Endgeräten
Der Vorsitzende unterbreitete den Vorschlag, die Gemeinderatsmitglieder in naher Zukunft mitdigitalen Endgeräten auszustatten. Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, diese Anschaffung erst im nächsten oder übernächsten Jahr nach erneuter Abwägung zu tätigen.
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan für die Haushaltsjahr 2025/2026
Der Vorsitzende übergab das Wort an Frau May, die den Haushalt kurz vorstellte und folgende
Änderungen wurden vorgenommen:
1. Produkt 2810 - Heimat- und Kulturpflege:
Die jährlichen Unterhaltungskosten für die Grillhütte werden auf 2.000 € angepasst.
2. Förderung "Schutzhütte" Breitscheid:
Breitscheid erhält eine Förderung des Walderholungsverband Rhein-Nahe in Höhe von 750 € für die Schutzhütte „Am Halsenack“.
3. Maßnahme 107 - Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses:
Die jährlichen Kosten werden jeweils auf 3.000 € festgelegt.
4. Maßnahme 119 - Renaturierung "Im Grund":
Die Ortsgemeinde Breitscheid erhält voraussichtlich Fördergelder durch das Programm „Aktion Blau“ welche im Haushaltsplan berücksichtigt werden.
5. 1140-523500 Fahrzeughaltung
Die jährlichen Kosten werden auf 1.500 € festgelegt.
Sodann stellte sie den Haushalt mit den wichtigsten Zahlen vor:
| 2025 | 2026 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 319.154,00 Euro | 314.523,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 272.475,00 Euro | 291.394,00 Euro |
| der Jahresüberschuss auf | 46.679,00 Euro | 23.129,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 52.763,00 Euro | 31.227,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 6.600,00 Euro | 0,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 117.000,00 Euro | 15.000,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | ./. 110.400,00 Euro | ./. 15.000,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 57.637,00 Euro | ./. 16.227,00 Euro |
Der Haushalt wurde in der vorgetragenen Form und den noch einzuarbeitenden Änderungen einstimmig angenommen.
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende teilte mit,
- dass die VG-Umlage für das Jahr 2024 71.162 € beträgt;
- dass am 06.11.2024 eine Begehung in der Ortsgemeinde stattgefunden hat (Starkregenkonzept), ein Workshop hierzu soll im Frühjahr 2025 erfolgen;
- dass eine Anfrage zur Erstellung einer „Ortsapp“ besteht, aktuell hier aber kein Bedarf gesehen wird;
- dass Freischneidearbeiten an Wald- und Wirtschaftswegen wieder durchgeführt wurden und Kosten in Höhe von 3.750 € entstanden sind;
- dass anlässlich des Aktionstages „Dorfputzes 2024“ am 23.11.2024 viele Helfer trotz schlechtem Wetter anwesend waren, er sprach allen seinen Dank;
- dass seitens der Bugafreunde 2029 die Esskastanie geliefert und auf dem Kinderspielplatz durch das Rentner-Team eingepflanzt wurde;
- dass am 25.01.2025 eine Info-Veranstaltung im DGH zur Anwendung eines Defibrillators sowie zur Erstversorgung bei Unfällen im Haushalt stattfindet wird;
- dass der Walderholungsverband Rhein-Nahe eine Förderung in Höhe von 750 € für Instandsetzungsarbeiten an der Schutzhütte „Am Halsenack“ zur Verfügung stellt;
- dass er Kontakt zu den zuständigen Firmen hinsichtlich des Brunnens hinter dem Dorfgemeinschafshaus aufgenommen hat;
- dass die Termine der Gemeinderatssitzungen in 2025 an folgenden Tagen unter Vorbehalt festgelegt wurden: 16.01.2025; 03.04.2025; 03.07.2025; 25.09.2025 und 04.12.2025.
Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner fragte nach einer Wärmepumpe für die gesamte Ortschaft. Dieses sollte geprüft werden. Hierauf wurde geantwortet, dass für den Bereich der kommunalen Wärmeplanung aktuell noch innerhalb der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe eine Ausschreibung läuft. Das Thema wird zu gegebener Zeit aufgegriffen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
Einem Vertrag wurde einstimmig zugestimmt.