Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 20.12.2022, 18.00 Uhr, im Rathaus der OG Waldalgesheim, Kreuzstr. 2
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
| • | Manfred Medinger, ehemaliges Ratsmitglied der OG Waldalgesheim ist verstorben. Mit einer Gedenkminute wird sein Andenken gewürdigt. |
| • | Der Weihnachtsmarkt in Genheim war gut besucht und ein voller Erfolg. |
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| Der Weihnachtsmarkt der „Alten Herren“ in Waldalgesheim war ebenfalls ein voller Erfolg. |
| • | Das Landesimpfzentrum in Mainz wird zum Jahresende 2022 geschlossen. Der Landesimpfbus ist weiterhin im Einsatz. Die Koordination wird ab Januar 2023 vom Deutschen Roten Kreuz übernommen. |
| • | Das neue Magazin „Lebendiges Waldalgesheim“ wurde kürzlich von den Heimatfreunden herausgegeben. Der Vorsitzende bedankt sich für die tollen Berichte und die geleistete Arbeit. |
| • | Für den Bauhof sollte ein Fahrzeug Opel Combo xl, ein reines E-Fahrzeug angeschafft werden. Das Fahrzeug wurde im Januar 2022 bestellt. Im November wurde mitgeteilt, dass der Opel neu konfiguriert werden muss. Der Opel, so wie von der OG bestellt wird so gar nicht mehr produziert. Eine neue Bestellung wurde aufgegeben. |
| • | Mit den Heimatfreunden und dem Eigentümer eines Grundstücks war eine Ortsbegehung unterhalb der Grillhütte „Am Horet“ erfolgt. Das Gelände ist mittlerweile stark zugewachsen. Eine kleine Schneise, die festgelegt wurde soll geschlagen werden, damit die erforderliche Sicht gewährleistet ist. Die Maßnahme soll bis Ende Febr. 2023 durchgeführt sein. |
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Flächen und Beantragung von Fördermitteln betreffend „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Hierzu gibt es ein Förderprogramm durch den Bund. Die Maßnahme wurde sehr kurzfristig bekannt gegeben. Am 01.12.2022 war hierzu eine Infoveranstaltung. Die Anträge für die Förderung müssen noch in diesem Jahr 2022 über die VG Rhein-Nahe gestellt werden. Damit können Waldbesitzer in den kommenden Jahren auch andere Einnahmen außerhalb der Holznutzung erzielen.
Die PowerPoint Präsentation Bundesförderung „Klimaangepasste Wälder“ liegt den Ratsmitgliedern vor. Einzelheiten werden vom Förster Herrn Bernhard Naujack ausführlich erläutert.
Die Flächen die herausgesucht sind werden benannt.
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt, einen Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zu stellen.
Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der raumlufttechnischen Anlagen im Gemeindekindergarten
Um die Fördermittel für die Maßnahme zu erhalten muss diese bis zum 29.04.2023 abgeschlossen sein. Nach erfolgter Submission sind 6 Angebote eingegangen. Alle Firmen haben zugesagt diesen Termin einzuhalten.
Nach rechnerischer, fachtechnischer und wirtschaftlicher Prüfung wurde empfohlen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Dieses Angebot beträgt 151.852,40 EUR brutto. (80 % werden gefördert, 20 % der Kosten trägt die OG, der Betrag ist im Haushalt eingestellt).
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig, den Auftrag in Höhe von 151.852,40 EUR brutto zu vergeben. Den Zuschlag erhält die Firma Wust & Heck GmbH aus Kirchberg.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der raumlufttechnischen Anlagen im katholischen Kindergarten
Um die Fördermittel für die Maßnahme zu erhalten muss diese bis zum 29.04.2023 abgeschlossen sein. Nach erfolgter Submission sind 4 Angebote eingegangen. Alle Firmen haben zugesagt diesen Termin einzuhalten.
Nach rechnerischer, fachtechnischer und wirtschaftlicher Prüfung wurde empfohlen, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Dieses Angebot beträgt 152.335,43 EUR brutto. (80 % werden gefördert, 20 % der Kosten trägt die OG, der Betrag ist im Haushalt eingestellt).
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig, den Auftrag in Höhe von 152.335,43 EUR brutto zu vergeben. Den Zuschlag erhält die Firma Rothe GmbH aus Bad Kreuznach.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung für den Friedhof „Ruheforst Rheinhessen-Nahe in Waldalgesheim“
Die Einwohner von Waldalgesheim und Genheim haben gemäß der aktuellen Friedhofsordnung einen Nachlass erhalten. Die Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass dies nicht zulässig ist. Im Zuge der Gleichbehandlung muss die Satzung geändert werden. Der Entwurf der Änderungssatzung liegt den Ratsmitgliedern vor und tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der VG Rhein-Nahe in Kraft.
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig der 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung für den Friedhof „RuheForst Rheinhessen-Nahe in Waldalgesheim“ vom 25. Februar 2010 wie vom Vorsitzenden vorgetragen zuzustimmen.
Beratung und Beschlussfassung über eine Satzung zum Umbau von Gartenanlagen
Hier soll ein Anreiz geschaffen werden Schottergärten und versiegelten Gartenflächen in naturnahe, versickerungsfähige Gärten mit flächendeckender Vegetation, Nist- und Nahrungsangeboten für Insekten, Vögel und andere Kleintiere umzugestalten.
Am 15.12.2022 wurde aus diesem Grund in einer Sitzung des Dorfentwicklungsausschusses die Satzung zur Förderung der Entsiegelung und die naturnahe Gestaltung von Schottergärten in der Ortsgemeinde Waldalgesheim und dem Ortsteil Genheim ausgearbeitet.
Der Ausschuss stimmte einmütig für die Satzung. Die Unterlagen liegen den Ratsmitgliedern vor.
Ein Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses kann vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Fördergelder in Höhe von insgesamt 10.000 € sind im Haushalt der OG Waldalgesheim berücksichtigt.
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig der Satzung, so wie diese vorliegt zuzustimmen. Die Satzung tritt mit Ihrer Bekanntmachung im Mitteilungsblatt in Kraft.
Zunächst ist diese Satzung nur auf Schottergärten und deren Entsiegelung bezogen. Eine Einbindung der Fassaden- und Flachdachbegrünung etc. soll in einem weiteren Satzungsentwurf vorbereitet werden, der zeitnah im Ausschuss behandelt und dann dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung von Ausschüssen
Es wird einstimmig eine offene Abstimmung beschlossen
(hierbei ruht - wie bei Wahlen üblich - das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters).
Die FDP-Fraktion beantragt folgende Änderungen im
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Wege, Friedhof und Bestattungswesen
| - | Anstelle von Rudolf Pleines soll die Neubesetzung durch Marion Berres erfolgen |
| - | 1. Stellvertreter Stefan Egold |
| - | 2. Stellvertreter Dr. Ulrich Hochgesandt |
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig der Änderung zuzustimmen.
Ausschuss für Familie, Jugend, Kultur, Senioren, Soziales und Sport
Marianne Weichel ist verstorben.
| - | Die Neubesetzung soll durch Magda Mölig erfolgen |
| - | 1. Stellvertreter Marion Berres |
| - | 2. Stellvertreter Dr. Ulrich Hochgesandt |
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig der Änderung zuzustimmen.
Verschiedenes
| • | Den Mitarbeitern der OG Waldalgesheim wird für die bisher geleistete Arbeit im Jahr 2022 gedankt. |
| • | Der Vorsitzende hat den Termin bezüglich der Verlegung von Glasfaserkabel zu den gemeindeeigenen Gebäuden wahrgenommen. |
| • | Es wird mitgeteilt, dass im Öffentlichen Anzeiger bekannt gegeben wurde, dass die Ortsgemeinde Rümmelsheim ebenfalls eine Satzung für den Umbau von Schottergärten beschlossen hat. |
| • | Im Wohngebiet Römerstraße ist der Kurpfalzring im Bereich der Baustelle der Pflasterbelag beschädigt. Ebenso im gepflasterten Bereich der Freiherr-von-Stein Straße. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beschädigungen bekannt sind und behoben werden sollen. |
| • | 2 Lampen wurden beschädigt. Der oder die Verursacher haben sich nicht gemeldet. |
Öffentlicher Teil II
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Beschluss gefasst 1 Grundstück zurück zu kaufen.