Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen am Dienstag, 24. Januar 2023, um 19:00 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle

Mitteilungen

Kommunaler Entschuldungsfonds

Die Gemeinde hat den Konsolidierungsbeitrag für das HH-Jahr 2021 realisiert in Höhe von 7.600 €, die Mindesttilgung lag bei 6.080 €.

Dieses Programm läuft noch bis zum Jahr 2026.

Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen

Zum letzten Mal wurde die Ehrenamtsförderung des LK ausgeschüttet.

Erhalten haben in Weiler folgende Ortsvereine:

- WCV - 2.642 € für eine Glasvitrine zur Dokumentation der Vereinsgeschichte

- MGV - 734 € für den Ersatz einer Spülmaschine

Diese Förderung der örtlichen Vereine und Verbände findet ihr Ende, weil der Landkreis hierfür keine Mittel mehr hat.

Zum Thema Kita

Nach einem Bescheid des Kreisjugendamtes vom 15.12.2022 wurden die vorläufigen Personalkosten der Einrichtung der Kita in Weiler für 2023 auf 1.166.200,00 € errechnet. Dort sind z.Zt. rund 26 Erzieherinnen tätig. An diesen Kosten muss sich die Gemeinde mit z.Zt. 11 % beteiligen. Auf das Jahr 2023 gerechnet entfallen auf die Gemeinde 128.282,00 €.

• die PK werden in Zukunft noch weiter steigen, denn die tariflichen Entgelte sind nicht auskömmlich und werden bestreikt.

• Wenn die Kita in Weiler in voller Besetzung steht, dann sind etwas mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Der Beigeordneter Werner Bappert berichtet zum aktuellen Baustand des Kita-Neubaus.

Weihnachtsbaum-Einsammelaktion

Am Samstag den 14.01.2023 haben Mitglieder der Jugendfeuerwehr und der Freien Wähler die Weihnachtsbäume eingesammelt. Die Aktion lief reibungslos, Ortsbürgermeister Schmitt hat den Akteuren für den ehrenamtlichen Einsatz gedankt.

Tennis-Damen des TCW in der Oberliga

Nach einem Jahr in der Verbandsliga sind die Tennis-Damen des TCW in die Oberliga aufgestiegen.

Impfbus

Am Freitag den 10.02.2023 kommt der Corona Impfbus zwischen 10 bis 17 an die Bürgerstube in Weiler. Erstimpfungen, Zweitimpfungen, Booster Impfungen; es wird mit allen Impfstoffen die auf dem Markt sind geimpft. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2023

Der Forstwirtschaftsplan ist fester Bestandteil des alljährlichen Haushalts und ist durch die Beratung im Umweltausschuss am 16.01.2023 erfolgt.

Bericht über die Lage des Gemeindewaldes, insbesondere das „Fichtensterben“

Revierförster Bernhard Naujack informiert die Anwesenden eingehend über die allgemeine Situation im Bereich des Gemeindewaldes in Weiler, insbesondere wird das Fichtensterben erwähnt.

Der Gemeinderat und die Mitglieder aller Ausschüsse werden für Freitag den 14. April 2023 zu einer Ortsbegehung in den Wald eingeladen. Beginn ca. 15 Uhr.

Beschlussfassung zur Teilnahme am waldangepassten Klimamanagement

Mit dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ fördert der Bund die seit langer Zeit von den Spitzenverbänden angestrebte Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes.

Die Inhalte des vorgenannten Förderprogramms werden erläutert.

Der Umweltausschuss hat die Teilnahme an der Maßnahme ohne Sonderflächen für natürliche Waldentwicklung empfohlen, weil der Gemeindewald sehr klein ist.

Der Rat der Ortsgemeinde Weiler stimmt der Teilnahme am waldangepassten Klimamanagement zu. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2023

Der Forstwirtschaftsplan liegt den Ratsmitgliedern vor.

Bezüglich des Forstwirtschaftsplanes erläutert der Revierförster die vorgeschlagenen Planzahlen im Einzelnen für das Jahr 2023.

Die Einnahmen belaufen sich auf 27.550, -- EUR

Die Ausgaben belaufen sich auf 26.270, -- EUR

Der Ergebnishaushalt ergibt einen Überschuss in Höhe von 1.280, -- EUR

(Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben)

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Beschlussfassung über die Verwendung des Erlöses im FWPlan

Der Umweltausschuss hat vorgeschlagen den Erlös aus der Planung des Forstwirtschaftsjahrs 2023 in voller Höhe (1.280 - EUR) in die Wiederbewaldung zu investieren. Der gesamte Erlösbetrag ist im Gesamthaushalt nicht auswirkungsrelevant.

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig den Erlös in Höhe von 1.280 - EUR in die Wiederbewaldung zu investieren.

Beschlussfassung über den Brennholzverkaufspreis

Es gab 37 Bewerber für den Kauf von Brennholz. Jedem Bewerber wurde der gleiche Anteil vom 7 Raummeter Holz zugesprochen.

Es soll kein großer Gewinn erzielt werden, sondern es sollte nur kostendeckend gearbeitet werden. Es wurde ein Verkaufspreis in Höhe von 55,-- EUR pro Raummeter (sogenanntes Polderholz) vorgeschlagen.

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig den Preis pro Raummeter Polderholz in Höhe von 55,-- EUR festzusetzen.

Beschlussfassung zur Ausbuchung von Altforderungen aus der Bilanz

Auf die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss vom vergangenen Jahr wird verwiesen.

Die VG hat eine Sachdarstellung gefertigt, die den Ratsmitgliedern vorliegt. Fälle aus dem Jahr 2013 und älter sind teilweise noch im Gesamtwert in Höhe von 10.579,20 EUR in den eigentlichen Forderungskonten enthalten.

Da die Vollstreckungsverfahren gegen die Schuldner erfolglos betrieben wurden, empfiehlt die Finanzabteilung und die Kasse die Forderungen niederzuschlagen und in Abgang zu stellen. Das heißt aber nicht, dass die Forderungen erlassen sind, diese können jederzeit wieder aufgenommen werden.

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig die Ausbuchung dieser Forderungen in Höhe von 10.579,20 EUR.

Informationen zum Sachstand der Gespräche zur Neukonzeption der Abwasserproblematik

Zum Thema sind vom Ing. Büro DILLIG Herr Moche und Herr Thomas Czech von der VG Rhein-Nahe eingeladen.

In den Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses wurde die Thematik, die die Gemeinde und die betroffenen Bürger seit bald 20 Jahren bewegt und trifft, erneut aufgerufen.

Nach Gesprächen mit Anliegern wurde zu einem Gespräch über Konzeptionen zur Problemlösung geladen. Abwasser ist eine Pflichtaufgabe der VG, muss aber auch den Belangen der Ortsgemeinden Rechnung tragen. Das Oberflächenwasser, das in Weiler fast ausnahmslos im Mischsystem abgeleitet wird, belastet den Kanal erheblich. Die Probleme wären bei einem Trennsystem im Dorf weitestgehend vom Tisch.

Allein ein Beispiel ist das Schulgrundstück am Heilig-Kreuz-Weg. Dachflächen und Schulhof, bringen bei Starkregen viel Oberflächenwasser ins Netz, Kanaldeckel im weiteren Verlauf tanzen und das Wasser schädigt Anlieger.

Nach Betrachtungen der Problematik wurde ein Konzeptvorschlag eingebracht, der die OG Weiler in der Sache weiterbringen und den immer wieder betroffenen Menschen in Weiler helfen könnte. Im Gespräch vom 28.11.2022 hatte der Vorsitzende am Ende der ergebnisoffenen Aussprache einen konkreten Vorschlag gemacht, zeitnah eine Prüfung und Betrachtung anzustellen.

Diese Aufgabe hat der Planer Herr Moche vom Ing. Büro DILLIG mitgenommen und berichtet zusammen mit Herrn Czech hierzu ausführlich in der heutigen GR-Sitzung. Eine fertige Lösung konnte nicht gefunden werden, aber es wurden Wege aufgezeigt, die die Probleme endlich lösen könnten.

VG Bürgermeister Thorn teilt mit, dass das Thema in der VG im Bereich des Abwasserwerks aufgerufen und vorgestellt wird. Im Werksausschuss wird beraten, wie mit diesem Thema weiter umgegangen wird.

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Thema mit einer Resolution aus der OG Weiler unterstützt werden soll. Die heutigen Ergebnisse sollen weiter im Ausschuss diskutiert werden, auch was die OG zeitnah für Erwartungen hat. Diese werden dann entsprechend artikuliert.

Vergabe von Bauleistungen

hier: Genehmigung der Vergabe der Arbeiten für den Friedhofsvorplatz

Die Ausschreibung der Arbeiten für den Friedhofsvorplatz ist erfolgt. Die Prüfung und die Vorlage eines Vergabevorschlages erfolgten erst am 13.12., sodass keine GR-Sitzung mit diesem Beratungspunkt mehr anberaumt werden konnte.

Von der VG wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, dass die Vergabe bis zum 31.12.2022 erfolgen müsse, weil dann die Bindungsfrist der Bewerber ablaufe. Diese Bindungsfrist könne zwar verlängert werden, was aber dem Bewerber dann die Chance eröffne, sein Angebot nachzubessern.

Die Kosten für die Außenanlagen waren bereits mit 269.547,26 € veranschlagt. Der Mittelwert aller vorliegenden Angebote liegt bei 325.764,09 €. Das günstigste Angebot der Fa. Schön liege bei 274.108,60 €, also nur 1,7 % (= 4.561,34 €) über den geschätzten Kosten.

Deshalb bat der Vorsitzende den ÄR in der Sitzung am 22.12.2022 um die Zustimmung, die Vergabe an den günstigsten Bieter zu beauftragen.

Die Verwaltung hätte auch die Möglichkeit der Eilentscheidung wählen können, was für Vergaben nicht üblich ist.

Die Zustimmung zur Vergabe durch den Gemeinderat soll formal in der heutigen GR-Sitzung im Sinne einer Genehmigung nachgeholt werden. Mit dieser Vorgehensweise erklärten sich alle einverstanden.

Sodann beschließt der Rat der OG Weiler nachträglich die Genehmigung der Beauftragung, für das günstigste Angebot der Fa. Schön in Höhe von 274.108,60 €. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Vergabe der Schlosserarbeiten an der KITA

Die Arbeiten wurden bereits zweimal erfolglos ausgeschrieben, es war kein Angebot eingegangen, das den Ausschreibungsbedingungen entsprach. In der GR-Sitzung am 25.10.2022 wurde das Vergabeverfahren aufgehoben und eingestellt. Die freihändige Vergabe wurde in dieser GR-Sitzung beschlossen.

Nachdem Arbeiten in andere Gewerke verschoben werden konnten haben zwei angesprochene Firmen ihre Angebote abgegeben, für die Arbeiten die ein ausgewiesener Schlosserbetrieb ausführen muss. Es geht dabei um wesentliche Arbeiten (z.B. Spezialanfertigung von Geländer) die für die Sicherheit der Kinder erforderlich sind.

Nach rechnerischer, fachtechnischer und wirtschaftlicher Prüfung wurde empfohlen die Arbeiten zum Bruttopreis in Höhe von 49.975, -- EUR an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig die erforderlichen Schlosserarbeiten in Höhe von 49.975, -- EUR Brutto zu vergeben. Den Zuschlag erhält die Firma Frank Süssenberger, Stahl und Metallbau, Ingelheim.

Vorstellung des Plans und Zustimmung zum Neubauvorhaben Bauhof

Das Vorhaben war 2021 anfangs ein Versuchsballon nach einer Veröffentlichung des MdI zur Förderung von Bauhöfen mit bis zu 65 %. Im Frühjahr 2022 wurden nähere Planunterlagen und die DIN - Kostenberechnung angefordert. Erste Überlegungen zur Realisierung schlossen Eigenleistungen ein.

Der Bau soll an die RNH andocken, denn der Bau am bisherigen Bauhofplatz hätte Probleme mit dem Dorfteich und der ihn umgebenden geschützten Natur bedeutet (naturschutzrechtliche Gutachten).

Im HH 2022 wurden 200 T€ für das Vorhaben eingestellt. Kurz vor Weihnachten wurde ein Förderzuschuss in Höhe von 230.000 € bewilligt.

Die Bedingung ist allerdings, dass der Baubeginn bis Ende März 2023 erfolgt sein muss und der Schlussverwendungsnachweis im kommenden Herbst 2024 erfolgen wird. Durch bauliche Verzögerungen an der Kita sind die Zwangspausen für diese Maßnahme genutzt worden.

Nach dem Eingang des Förderbescheids fand ein Treffen mit dem Planer statt. Der Entwurf wurde im Bauausschuss bereits am 17.1.2023 präsentiert, Korrekturen wurden eingearbeitet.

Der Vorsitzende stellt den Entwurf des Plans per PowerPoint Präsentation in der GR-Sitzung vor.

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Den Bau eines neuen Bauhofes an der RNH nach den Maßgaben des BA.

Die Anregungen im Rahmen der Weiterverfolgung des Bauantrages sind im weiteren Genehmigungsverfahren noch einzubringen.

Der Rat der Ortsgemeinde Weiler beschließt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen den Bau eines neuen Bauhofs an der RNH.

2. Der GR beschließt, dass die Gemeinde mit sich selbst einen Erschließungsvertrag für die Zufahrt abschließt. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

3. Die VG Rhein-Nahe hat 4 Angebote für die Architektenleistungen eingeholt. 3 Angebote wurden abgegeben. Nach rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Prüfung wird vorgeschlagen, die Architektenleistungen an den günstigsten Anbieter mit einem Honorarangebot in Höhe von 46.350,50 EUR zu vergeben.

Der Rat der OG Weiler beschließt - nach erfolgter beschränkter Ausschreibung der Leistungen - den Auftrag mit der Planung an den günstigsten Bieter in Höhe von 46.350,50 EUR zu vergeben. Der Beschluss erfolgt einstimmig. Den Zuschlag erhält der Architekt Grundmann aus Appenheim.

Öffentliche Sitzung - 2. Teil

14. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde:

1. der Erwerb eines Grundstücks mit einer Fläche von 202 qm zur Erweiterung des Friedhofvorplatzes beschlossen.

2. auf die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts im Ortskern verzichtet.

3. im Bereich „Vorderer Kries“ Grünflächen und Flächen für pflegerischen Ausgleich getauscht. Die Flächendifferenz wird finanziell abgegolten.