Bericht

über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 19.12.2023, 18.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim

Öffentlicher Teil I

Mitteilungen

• Am 19.12.2023 war Baubesprechung bezüglich Glasfaserausbau in Waldalgesheim. Die Arbeiten haben im Gewerbegebiet begonnen. Es wird mitgeteilt, dass die bisher geleisteten Arbeiten ordentlich ausgeführt sind. Bis zum 10.01.2024 ruhen die Arbeiten, weil Zulieferfirmen in diesem Zeitraum kein Material liefern (Bitumen für Tragschicht).

• Der Antrag, den die OG Waldalgesheim zur Förderung der Forstwirtschaft gestellt hat, wurde mit 4.300, -- EUR bewilligt. Die Zuwendung ist für die „Bewältigung der durch Extremwetter verursachten Schäden im Wald“.

• Die endgültige Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage für das HH-Jahr 2023 für die Ortsgemeinde Waldalgesheim beläuft sich auf 1.904.034, -- EUR.

• Die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage für das HH-Jahr 2023 für die Ortsgemeinde Waldalgesheim beläuft sich auf 1.567.346, -- EUR. Die Kreisverwaltung plant für das Jahr 2024 eine Erhöhung der Kreisumlage.

• Die Kreisverwaltung bittet um Unterstützung bei Umsetzung der „Energiezelle Landkreis Mainz-Bingen“. Im ersten Schritt soll hierzu mitgeteilt werden, ob die Ortsgemeinde Gebäude zur Verfügung stellen kann, in denen Notstromaggregate angeschlossen werden können für den Fall, dass Windkraft und Solarstrom nicht zur Verfügung stehen. Diese Geräte sollen bei Bedarf mit nachhaltigem Dieselkraftstoff betrieben werden.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass für die Zukunft ein Aggregat in der Keltenhalle eingestellt werden sollte, sodass zur Not in der Keltenhalle eine Einspeisung vorgenommen werden kann, damit sich Menschen für den Ausnahmefall dort aufhalten und aufwärmen können.

• Mit Westenergie wurde ein Sponsoringvertrag abgeschlossen. Die OG Waldalgesheim erhält für klimaresiliente Bäume eine Spende in Höhe von 1.500, -- EUR. Die Bäume müssen eingepflanzt werden, Voraussetzung ist, dass diese Aktion bildlich dokumentiert und veröffentlicht wird.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Hüttenloch“ zu Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes in der Gemarkung Genheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim

a) Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des Geltungsbereiches

b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Bebauungsplanentwurfes

c) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Dipl. Ing. Sebastian von Bredow, Geschäftsführer von Stadt Land Plus, der in einer Präsentation die einzelnen Punkte vorbringt.

Fragen werden beantwortet.

Vor der Abstimmung gibt Ratsmitglied Frau Michaela Sievers-Römhild eine persönliche Erklärung ab:

Persönliche Erklärung des Ratsmitglied Michaela Sievers-Römhild zu Top 2 der Gemeinderatssitzung am 19.12.2023

Die Fraktion der FWG hat sich entschieden gegen den Standort des Baugebietes im Hüttenloch ausgesprochen. Ich bin auch heute noch der Auffassung, dass dieser Standort ungeeignet ist.

Er ist zu nah am Wohngebiet Römerstraße, die Verkehrsanbindung bringt Probleme mit sich und es kann nur ein geringer Teil der ausgewiesenen Fläche tatsächlich genutzt werden. Die Grundstücke unterhalb der Tennishalle wären sehr viel geeigneter gewesen.

Die Mehrheit des Rates hat anders entschieden. Diesen Ratsbeschluss akzeptiere ich und werde in der heutigen Ratssitzung mich ohne Aufgabe meiner bisherigen Meinung an Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des Geltungsbereiches sowie Annahme des Bebauungsplanentwurfes beteiligen.

Ratsmitglied Manfred Grings und Ratsmitglied Christian Schabler schließen sich der persönlichen Erklärung von Ratsmitglied Michaela Sievers-Römhild an.

zu a)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldalgesheim hat in seiner Sitzung am 15.02.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Hüttenloch“ zur Ausweisung eines Gewerbegebietes beschlossen.

In Erweiterung dieses Beschlusses wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Hüttenloch“ um die Grundstücke der Gemarkung Genheim,

- Flur 5, Nr. 84/8, 85/8, 85/15, 86/2, 87/3, 88/3, 89/3 (tlw.) und 99/6

vergrößert.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst nunmehr nachfolgend aufgeführte Grundstücke der Gemarkung Genheim:

Flur 5, Flurstücke 6/2, 7/2, 8/2, 9/2, 10/1, 10/2, 10/5, 11/5, 12/6, 13/5, 14/5, 15/5, 16/5, 16/6, 17/11, 17/12, 18/2, 18/5, 19/2, 19/5, 82/1, 82/8, 84/8, 85/8, 85/15, 86/2, 87/3, 88/3, 89/3 (tlw.), 89/4 (tlw.), 99/1, 99/2, 99/6, 100/3, 100/4, 100/5, 114/2 (tlw.) und 114/3 (tlw.)

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt der Erweiterung des Geltungsbereichs zuzustimmen. Dieser Beschluss erfolgt mit 14 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Außerdem beschließt der Rat der OG Waldalgesheim, dass eine PV-Anlage mit mindestens 60 % der Dachfläche auf den Dächern zu installieren ist.

Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu b)

Nach Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes (Stand September 2023), bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht, durch den Vertreter des Planungsbüros Stadt-Land-plus, beschließt der Rat der OG Waldalgesheim die Annahme des Entwurfes. Dieser Beschluss erfolgt mit 14 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Zu c)

Zur Weiterführung des Verfahrens beschließt der Rat der OG Waldalgesheim die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch eine dreiwöchige Auslegung bei der Ortsgemeinde Waldalgesheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Der Beschluss hierzu erfolge mit 14 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Sachstandsbericht Solarthermieanlage

Der Plan für die Solarthermieanlage liegt mittlerweile vor. Aufgrund der Naturschutzfachlichen Prüfung hat es noch einmal eine Anpassung am Geltungsbereich gegeben. Herr Dipl. Ing. von Bredow erläutert den Sachverhalt.

Die Unterlagen werden weiter aufbereitet, dann geht die Änderung so ins Verfahren.

Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Lindchen“ der Ortsgemeinde Warmsroth; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. BauGB

Die Unterlagen liegen den Ratsmitgliedern vor.

Die VG Rhein-Nahe empfiehlt keine Stellungnahme abzugeben.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig keine Stellungnahme abzugeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Planungsleistung

LP 6-9 Erneuerung der Waldstraße bis zum Ruheforst plus örtliche Bauüberwachung und Zustimmung zu Überplanmäßigen Ausgaben

Im Jahr 2021 wurde durch die OG Waldalgesheim ein Beschluss gefasst über 18.656,10 EUR für die ersten Planungsleistungen.

In der heutigen GR-Sitzung ist noch ein Beschluss zu fassen über zusätzliche Planungsleistungen und die Bauüberwachung in Höhe von 28.012,80 Brutto.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig die zusätzlichen Planungsleistungen und die Bauüberwachung in Höhe von 28.012,80 Brutto.

Beratung und Beschlussfassung über Erneuerung eines Heizregisters in der Keltenhalle

Die Heizregisteranlage für die Lüftungsanlage ist defekt und muss erneuert werden.

5 Firmen wurden angeschrieben, 2 Angebote wurden abgegeben.

- Ein Angebot beinhaltet den Preis für das Heizregister, für Aus- und Einbau sind zirka Preise angegeben.

- Das zweite Angebot lautet über 9.786,14 Brutto für das Heizregister einschließlich Aus- und Einbau.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das Angebot über

9.786,14 EUR Brutto anzunehmen und die Firma mit der Erneuerung zu beauftragen.

Verschiedenes

• Zur Glasfaserverlegung wird gebeten, dass zu Besprechungen an Fixterminen Beteiligte Institutionen wie Wasser- und Stromversorger mit eingeladen werden, damit Schäden durch Verlegung von Glasfaser an und über bereits vorhandenen Leitungen vermieden werden können.

• Wegen Krankheit und Personal-Unterbesetzung in der VG Rhein-Nahe müssen die Haushaltsberatungen verschoben werden.

• Ab dem ersten Quartal 2024 erhält die Verbandsgemeinde Verstärkung durch zusätzliches Personal.

• Die Verkehrsschau bezüglich der angeregten verkehrsberuhigten Zone in Waldalgesheim hat stattgefunden. Die angegebenen Stellen wurden besichtigt, für einige Punkte wurden Lösungen gefunden. Der Vorsitzende wird die Erkenntnisse aus der Verkehrsschau niederschreiben und zur Verfügung stellen. Ggf. müssen Beschlüsse gefasst werden.

• Zur Frage nach der Rechtsprechung zum Sachverhalt nach § 13 b BauGB wird mitgeteilt, dass es noch keine neuen Erkenntnisse gibt.

• Die „Notinsel“ ist ein Projekt der Deutschen Kinderschutzstiftung und schafft für Kinder, die sich bedroht fühlen und Hilfe benötigen einen Zufluchtsort, an dem ihnen geholfen wird.

Anmeldungen zur „Notinsel“ müssen durch die Verwaltung der OG vorgenommen werden. Unternehmen, Geschäfte und sonstige Einrichtungen die sich als Ansprechpartner beteiligen möchten, erhalten dann einen Notinsel-Aufkleber, der an ihrer Tür angebracht wird und den Kindern signalisiert: „Wo wir sind, bist du sicher!“

Dem Vorsitzenden ist dieses Projekt bekannt, er ist der Meinung, dass das eine gute Sache ist. Die Zahlarztpraxis Westphal ist involviert. Dass die Verwaltung der OG die Anmeldungen der Beteiligten vornehmen muss ist neu.

• Ratsmitglied Munzlinger leitet den Dank der „Alten Herren“ weiter für die Unterstützung zum Weihnachtsbazar durch die Verwaltung und den Bauhof.

• Ratsmitglied Heinz Schulz trägt wie in jedem Jahr, in der letzten GR-Sitzung der OG ein Weihnachtsgedicht vor.

Öffentlicher Teil III

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen einen Rechtsanwalt zu beauftragen.