Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, 13.12.2022, 19:30 Uhr, im Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim

Öffentlicher Teil:

Bericht des Ortsbürgermeisters

Der Vorsitzende berichtete, dass die Baustelle unterhalb des Gasthauses „Zur guten Quelle“ ein Versicherungsfall ist und übernommen wird in Höhe der Kosten von über 10.000 €.

Weiterhin sind die Beete Rheinstraße/ Löhrstraße fertiggestellt und knappe 4 Stunden später standen die Barken im Beet und es wird als Hundetoilette missbraucht.

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung einer Förderung aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes

Revierförster Bernhard Naujack erläuterte den Mitgliedern des Gemeinderates die Inhalte des vorgenannten Förderprogramms. Insbesondere stellt er die Inhalte der 12 genannten Förderkriterien, die bei der Bewirtschaftung zu beachten sind, eingehend vor.

Es ist davon auszugehen, dass sich die mögliche Förderung auf die reduzierte Holzbodenfläche im Bereich des Gemeindewaldes Münster-Sarmsheim bezieht, so dass voraussichtlich für die Förderung 98 ha zu Grunde zu legen sind. Die Förderung nach dem vorliegenden Förderprogramm beläuft sich auf EUR 100,- je Hektar und Jahr.

Nach eingehender Vorstellung und Beratung des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ beschließt der Gemeinderat Münster-Sarmsheim einstimmig die Teilnahme an dem Förderprogramm. Dementsprechend sollen die entsprechenden Fördermittel beantragt bzw. abgerufen werden. Zugleich beschließt der Gemeinderat die erforderlichen Förderkriterien zu beachten.

Beratung und Beschlussfassung einer Satzung zur Erhebung von Wiederkehrenden

Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Wiederkehrende Beiträge)

Herr Müller übernahm das Wort und stellte die Satzung in kurzen Worten vor. Der Hauptausschuss empfahl dem Gemeinderat die Beschlussfassung in der vorgelegten Form. Nach regen Diskussionsbeiträgen beschloss der Gemeinderat den weitergehenden Antrag, ob der Gemeindeanteil 40 % betragen soll, diesen bei 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht anzunehmen. Somit beträgt der Gemeindeanteil 30 %.

Weiterhin wurde bei 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Beschluss gefasst die Satzung zum 01.01.2023 in Kraft treten zu lassen und nicht dem weitergehenden Antrag zuzustimmen, diese erst zum 31.12.2023 in Kraft treten zu lassen.

Sodann fasste der Gemeinderat die Beschlussfassung der gesamten Satzung in der vorgelegten Form bei 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zuzustimmen.

Verschiedenes

Der Vorsitzende bat um Rückmeldungen, ob sich nun der Bauausschuss oder der Projektausschuss Kindergarten weiter mit den Belangen des Neubaus des Kindergartens beschäftigen soll, oder sich eine Zusammensetzung beider Ausschüsse bilden soll.

Nach vielen Redebeiträgen fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, den Projektausschuss sowie den Planer des Kindergartens zu einem gemeinsamen Termin einzuladen und auf den neuesten Stand zu bringen.

Weitere Themen unter Verschiedenes werden in der nächsten Sitzung behandelt.

Einwohnerfragestunde

Hier kam seitens einer Einwohnerin die Frage auf nach der sogenannten „Verschonungsregel“ bei der Satzung zur Erhebung von Wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen.

Nichtöffentlicher Teil:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Baugenehmigung.