Bericht
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 19.01.2023 um 19:30 Uhr, in der Fürstenberghalle Rheingoldstr. 107 in Oberdiebach
Öffentlicher Teil 1:
Mitteilungen
- Der Vorsitzende teilte mit, dass seitens des Jagdpächters und verschiedenen anderen Personen herzlichste Weihnachtsgrüße vorlagen.
- Am 25.02.2023 findet eine Feier auf Einladung der Gemeindeverwaltung im Manubacher Kukucksnest statt. Eingeladen sind alle Ratsmitglieder/Mitarbeiter/innen nebst Familienmitgliedern. Eine Rückmeldung soll bis Fastnacht erfolgen.
- Der Gemeindeanteil der OG Oberdiebach beim Walderholungsverband beträgt 33,36 €.
- Der Beitrag der OG beim Verein Vierthälerbus e.V. im Jahr 2023 beträgt 302,00 €.
- Die Auftragsbestätigung von Fa. Folz zur Reinigung der Sinkkästen für das Jahr 2023 ist eingegangen.
- Der Vorsitzende teilte die Streckenmeldung der Abschüsse für das III.Quartal mit.
- Für die Mulch Arbeiten im Baugebiet Potzweiler(Bauplatz Gemeinde) ist ein Betrag in Höhe von 279,17 € angefallen.
- Die vorläufige Zuweisung für die anfallenden Personalkosten im Kindergarten beträgt 42.988,13 €.
- Der Einwohnerstand für Oberdiebach (gesamt) betrug zum 31.12.2022 890 Einwohner/-innen.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung vom 13.12.2022
Der Vorsitzende hat im Einvernehmen mit den Beigeordneten am 13.12.2022 eine Dringlichkeitssitzung einberufen und einen Auftrag an die Mittelrheinische Treuhand erteilt zwecks Abgabe von Steuererklärungen.
Informationen zur Antragsstellung zum Thema „Klimaangepasstes
Waldmanagement“ beim Bundesministerium Ernährung u. Landwirtschaft
Der Vorsitzende teilte hier kurz den Sachstand mit. Aus dem Jahr 2022 sind keine Fördermittel mehr zu erwarten, der Antrag für das Jahr 2023 wurde gestellt.
Informationen zur Bau- und Wegeausschuss Sitzung vom 23.11.22
Der Vorsitzende berichtete über die Themen der Bauausschusssitzung vom 23.11.2022:
- Sachstand Bau Gerätehalle
- Friedhof Oberdiebach
- Geplante Sanierungsarbeiten
Informationen zum Sachstand zur Begehung der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Kindergarten Sonnenstrahl in Oberdiebach
Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass eine Begehung stattgefunden hat und diverse Mängel festgestellt wurden, die bis zum 01.03.2023 beseitigt sein sollten. Nach Einspruch, sowie Vorlage der Bau- und Planungsunterlagen nach dem Umbau 2021 seitens des Architekten ist es nur noch ein Bautechnischer Mangel (Erstellen eines Notausganges) der beseitigt werden muss. Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt 2023 eingestellt werden. Kleinere Mängel werden behoben mit eigenem Personal.
Informationen zur Beschaffung „Spielgeräte“ Spielplatz Winzberg
Der Vorsitzende teilte mit, dass bei der Fa. Espas Spielgeräte im Wert von 4.618,39 € für den Spielplatz in Winzberg Bestellt wurden und vermutlich Ende Februar geliefert werden.
Bei Interesse kann das alte Spielgeräte für den Privatgebrauch abgebaut werden.
Verschiedenes
- Der Termin mit Forstamtleiter Henke wurde abgesagt, nach einem neuen Termin wird gesucht.
- Der neue Funkmast steht, das Handynetz ist jedoch schlechter als vorher so die Informationen aus dem Rat.
- Mit einem Ausbau der Rheinvertiefung sowie der Bau- technischen Umgestaltung des Lorscher Werth und des Bacharacher Werths, sowie des Uferbereiches im Gemarkungsbereich von Oberdiebach/Rheindiebach ist wohl erst nach der BUGA 2029 zu rechnen.
- Der MGV möchte wieder einen Jugendchor aufbauen und benötigt dafür mehr Hallenzeiten.
- Die Straßensammlung des Kriegsgräberbundes 2022 hat den Betrag von 618,40 € erbracht. Ein herzliches Dankeschön geht an Herrn Wolfgang Herz der die Sammlung durchgeführt hat.
- Auf dem Bürgersteig in Rheindiebach /Mainzer Straße sind Platten zerbrochen, das Thema wird in den Bauausschuss verwiesen.
- Von Seiten des Rates wurde nach der Besetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers bei der VG gefragt.
Öffentlicher Teil 2:
Bekanntgabe von Beschlüssen im Nichtöffentlichen Teil
Eine Baugenehmigung wurde verlängert, der Verkauf eines Teilgrundstückes und eine Neuvermietung wurden beschlossen.