Sitzung des Verbandsgemeinderates
Am Mittwoch, 22. Februar 2023, 17.00 Uhr, findet im Kultur- und Gemeindezentrum, Dr. Friedrich- Werner-Platz 1, 55424 Münster-Sarmsheim, eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Beratung und Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan 2022 für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
2. Mitteilungen der Verwaltung
3. Anträge der Fraktionen im Verbandsgemeinderat
3.1 Antrag der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 10.01.2023 auf Nutzung des Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
3.2 Antrag der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 10.01.2023 auf Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzpaket (KKP)
3.3 Antrag der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 10.01.2023 auf Nutzung des Ratsinformationssystems für den VG Rat
3.4 Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 01.02.2023 auf Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
4. Haushaltswirtschaft 2023
4.1 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge der Fraktionen im Verbandsgemeinderat
4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat vom 01.02.2023 auf Schaffung einer neuen Vollzeitstelle im Kommunalen Vollzugsdienst
4.2 Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2023 der Verbandsgemeindewerke
4.3 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes (Ergebnis- und Finanzhaushalt) sowie des Stellenplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
5. Wahl des/der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich unterhalb des Friedhofes in der Gemarkung Oberdiebach zur Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf
7. Vereinbarung über die Aufnahme und Unterbringung von gefährlichen Hunden, Fundtieren und herrenlosen Tieren zwischen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und dem Förderverein Mensch und Tier M.u.T. Bingen am Rhein und Umgebung e.V.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des M.u.T. auf Erhöhung der Fundtierpauschale ab dem Haushaltsjahr 2023
8. Auftragsvergaben
9. Verschiedenes
10. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil:
11. Grundstücksangelegenheit
12. Mitteilungen und Verschiedenes