Bericht

über die öffentlich / nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, den 17.12.2024, 18:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte mit, dass

- am 29.11.2024 das Weihnachtsbaumschmücken wieder ein voller Erfolg war;

- der Weihnachtsmarkt in Genheim am 30.11.2024 sehr gut besucht war ebenso der Weihnachtsmarkt in Waldalgesheim;

- der Vortrag Wald mit Revierförster Naujack ein voller Erfolg war;

- am 26.11.2024 eine Begehung der VG mit der OG hinsichtlich des Starkregenkonzepts stattgefunden hat;

- ein Solarpark Ausgang Weiler/Waldlaubersheim geplant ist;

- das Heimatjahrbuch 2025 vorliegt;

- am Eingang der Keltenhalle ein neuer Teppich am Eingang verlegt wird;

- ein Feldweg Richtung Genheim zugewachsen ist und freigeschnitten werden müsste;

- die VG-Umlage für das Jahr 2024 1.907,374 Mio € beträgt;

- für die Leerung der Glascontainer ab 01.01.2025 ein neuer Vertrag geschlossen wurde;

- ein Dankschreiben des Datenschutzbeauftragten vorliegt;

- im Kindergarten Regenbogen momentan eine Luftraummessung stattfindet;

- der Briefkasten an der alten Post in der Ringstraße abgebaut und nun wieder aufgebaut wurde;

- in der Grundschule Waldalgesheim ein Einbruch stattgefunden hat.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Vorsitzende teilte mit, dass er im Einvernehmen mit den Beigeordneten eine Eilentscheidung getroffen hatte. Es wurde ein Architektenbüro beauftragt zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für den Kindergarten Regenbogen zu einem Angebotspreis in Höhe von 13.999,99 €.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufstellung des Bebauungsplans "Waldstraße IV" in der Ortsgemeinde Waldalgesheim, gemäß § 13 b BauGB i. V. m. der Heilungsvorschrift des § 215 a BauGB zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebiets

a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn von Bredow, der die eingegangenen Stellungnahmen kurz darstellte und die jeweiligen Beschlussvorschläge zur Abstimmung stellte:

Zur Stellungnahme der Landwirtschaftskammer fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Planung unverändert weiterverfolgt wird.

Hinsichtlich der Stellungnahme der Kreisverwaltung Mainz-Bingen folgte der Gemeinderat einstimmig dem Beschlussvorschlag, dass die Begründung, der Umweltbericht als Teil der Begründung sowie der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach§ 30 Abs. 3 BnatSchG entsprechend der Kommentierung zu arbeiten sind. Die Hinweise zu den textlichen Festsetzungen und die Planzeichnung sind redaktionell zu ergänzen.

Auf eine erneute Offenlegung des Bebauungsplans wird verzichtet.

Aus einer anderen Stellungnahme heraus beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass eine Änderung des Bebauungsplans, welche eine zweite Querungshilfe im Osten des Gebiets „Waldstraße III“ beinhaltet, abgelehnt wird.

Entgegen der Stellungnahme eines Bürgers III fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss dass an der Planung unverändert festgehalten wird.

b) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung mit Umweltbericht) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldalgesheim einstimmig den Bebauungsplan „Waldstraße IV“ (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung mit Umweltbericht) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Forstwirtschaftsplan 2025, Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende übergab das Wort an Förster Naujack.

Dieser stellte in kurzen Worten die Waldsituation vor und verwies auf die ausführliche Darstellung der Forstwirtschaft im Gemeindewald in der erfolgten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Der Forstwirtschaftsplan ist in drei Produkte zusammengefasst und schließt mit folgenden voraussichtlichen Erträgen ab:

Produkt 1 Kommunale Forstwirtschaft: ca. 350.000 €

Produkt 2 Ruheforst: ca. 358.000 €

Produkt 3 Jagd: ca. 31.000 €

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2025 und bedankte sich bei den Mitarbeitern des Forstreviers für die gute geleistete Arbeit.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025, Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Collerius, VG Rhein-Nahe, der den Haushalt in kurzen Worten vorstellte.

Dieser teilte mit, dass der Haushalt ausführlich schon im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde und stellte kurz nochmals die Zahlen vor.

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 8.521.7500,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 8.300.0409,00 Euro

der Jahresüberschuss 221.710,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 614.910,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 562.500,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.407.500,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ./. 1.845.000,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1.230.090,00 Euro

Es schlossen sich die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen an und der Gemeinderat beschloss danach einstimmig den Haushaltsplan 2025.

Sachstandsbericht zur Begehung des Alten Rathauses, Provinzialstr. 29 mit dem Büro BHP, am 09.12.2024

Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass eine Begehung vor Ort mit dem Büro BHP stattgefunden hat und Anfang des Jahres 2025 ein Konzept vorgelegt werden soll.

Sachstandsbericht zur geplanten Bundestags- und Landratswahl am Sonntag, 23.02.2025

Der Vorsitzende nahm hierzu nochmals kurz Stellung sowie die Neuaufteilung der Wahllokale und dass die Liste der Wahlhelfer fertiggestellt ist.

Auftragsvergabe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Badsanierung an die günstigste Firma Rittweiler in einer Gemeindewohnung in der Freiherr-von-Stein-Straße 3 im 1. OG zu einem Angebotspreis von 10.419,89 € und Fließenarbeiten zu einem Angebotspreis von 6.380 €.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig das Angebot zur Absicherung des Rosenmontagsumzuges zu einem Angebotspreis von 10.829 €.

Anträge

- Antrag der FWG Fraktion betreffend Erhöhung des Anteils der Ortsgemeinde Waldalgesheim an den Kosten des Wiederkehrenden Beitrages, für das Abrechnungsgebiet Waldalgesheim

Herr Grings trug den Antrag der FWG –Fraktion vor. Der Gemeindeanteil beträgt laut Satzung momentan jeweils 35 % für die Abrechnungsgebiete Waldalgesheim und Genheim.

Es wird beantragt, den Gemeindeanteil für Waldalgesheim wegen des höheren Durchgangsverkehrs auf 40 % zu erhöhen.

Nach regen Diskussionsbeiträgen beschloss der Gemeinderat bei 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme einen Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung zu erteilen, ob die einseitige Erhöhung für das Abrechnungsgebiet Waldalgesheim gerechtfertigt ist.

Anfragen

Von Seiten des Rates kam die Frage nach der Situation im katholischen Kindergarten auf. Der Vorsitzende hatte im Vorfeld die Fraktionssprecher über den Sachstand informiert.

Einwohnerfragestunde

Seitens der Einwohner kamen Fragen hinsichtlich - Natur- und Umweltschutzkonzept und der momentanen Situation Kindergarten auf, welche vom Vorsitzenden beantwortet wurden.

Verschiedenes

Der Jahresplaner für 2025 liegt vor.