Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, den 21.01.2025, 19:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte mit, dass

- mit dem Bürgermeister von Ratten, Thomas Heim, Weihnachts- und Neujahrsgrüße ausgetauscht wurden, man bleibt weiter im Gespräch und möchte die Partnerschaft lebendig erhalten;

- am 24.12.2024 der OWV die Choräle unter dem Weihnachtsbaum wieder gespielt hat und wirklich viele Besucher vor Ort waren;

- die Auftaktveranstaltung zur Dorferneuerung in Genheim ein voller Erfolg war;

- die Verbandsumlage für den Walderholungsverband Rhein-Nahe 79,01 € für die Ortsgemeinde beträgt;

- die Ortsgemeinde von GEDEA im Rahmen der kommunalen Beteiligung 8.900 € als Gutschrift erhalten hat;

- am Neujahrsempfang der Ortsgemeinde ca. 70 Personen anwesend waren;

- es im Rahmen des Bebauungsplanes Solarthermie ein Problem mit dem Umweltbericht gibt, speziell hier die Grünlandkartierung; es wird ein Flächentausch zur Problemerhebung erfolgen;

- verstärkt Einbrüche in Waldalgesheim vorkommen;

- vermehrt Straßenschilder beklebt werden; es handelt sich hier um Sachbeschädigung und wird mit einer Anzeige geahndet;

- der MGV Spenden für das Brandopfer aus dem Wochenendgebiet sammeln wird;

- der Abfallkalender 2025 eigentlich schon in jedem Haushalt verteilt sein sollte, hier hapert es stellenweise durch die Zustellung.

10. Bebauungsplanänderung und -erweiterung "Gewerbepark, Teil Nord" - Solarpark -der Ortsgemeinde Waldlaubersheim;

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig keine Stellungnahme zu der 10. Bebauungsplan-änderung und –erweiterung abzugeben.

Kommunale KITA miniMaxx

Seit 2020 gibt es ein neues Kita Gesetz, darin ist vorgesehen, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen erhalten soll. Aktuell sind das im Schnitt 65 Kinder und wird ab Sommer 2025 auf 80 Kinder ansteigen. Im Gebäude ist kein Raum zum Mittagessen vorhanden, bisher wurde im Flur oder einem Gruppenraum gegessen.

3.1. Vorstellung der geplanten Erweiterung des Gemeindekindergarten miniMaxx

Frau Wendel als Kindergartenleitung stellte die Situation nochmals da und dann ergriff Herr Brendel das Wort und stellte kurz die geplante Erweiterung mit voraussichtlichen Kosten bei einer Fläche von 34qm vor. Fragen des Rates hinsichtlich der Container wurden seitens Herr Brendel beantwortet.

Der Vorsitzende schlug sodann vor, diesen Punkt in einen Grundsatzbeschluss zu ändern, der Rat möge die Erweiterung des kommunalen Kindergartens beschließen, welchem der Rat einstimmig zustimmte.

3.2. Beratung und Beschlussfassung über Honorarermittlung f.d. Leistungsklasse 5-8

Die Unterlagen lagen dem Gemeinderat vor und dieser beschloss mit einer Gegenstimme die Honorarermittlung für die Leistungsklasse 5-8 des Büro Brendel zur Erweiterung der kommunalen Kita miniMAXx.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Brendel und verabschiedete diesen gegen 19.45 Uhr.

3.3. Beratung und Beschlussfassung über den Austausch eines defekten Sonnensegels

Insgesamt gibt es am Kindergarten 3 Sonnensegel, wobei nur 2 in einem Wartungsvertrag enthalten sind.

Es wird beabsichtigt, dass alle 3 Sonnensegel in einen neuen Wartungsvertrag einfließen.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Austausch des defekten Sonnensegels an den günstigsten Anbieter in Höhe von 6.168,96 €

Sachstandsbericht kath. Kindergarten Regenbogen

Der Vorsitzende ging hier nochmals kurz auf die momentane Situation ein. Eine Gruppe des Kindergartens wird in den Bewegungsraum am Sportplatz ausweichen. Die Gruppe ist dann von 7-14.30 Uhr im Bewegungsraum. Mit der Alemannia ist die Maßnahme abgesprochen.

Die Reinigungskraft der Kita wird den Bewegungsraum reinigen und eine Reinigungsfirma wird abends die Toiletten reinigen. Der Materialumzug ist für die nächste Woche geplant.

Die endgültige Genehmigung durch die Landesjugendpflege wird Ende Januar erwartet.

Der Bauantrag zur Nutzungsänderung des Bewegungsraumes wird im nichtöffentlichen Teil beschlossen.

Sachstandsbericht über die Gemeindestraßen und Beauftragung eines Straßenplaners in der OG Waldalgesheim

Bezugnehmend auf die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 16.11.2021 und dem Antrag der SPD unter Top 6 zu Tempo 30 in der Ortsgemeinde teilte der Vorsitzende mit, dass damals kein Beschluss für Tempo 30 gefasst wurde, aber der Gemeinderat beschlossen hatte bei 2 Enthaltungen einen Planer zu beauftragen.

In der Ortsgemeinde werden die Glasfaserarbeiten Mitte 2025 voraussichtlich abgeschlossen sein. Dann wäre es sinnvoll durch ein Büro einen Straßenplaner zu beauftragen. Ziel soll es sein, dass alle Straßen überprüft werden auf:

- 50 km/h, 30 km/h oder verkehrsberuhigt

- Zustand der Straßen

- Prioritätenliste für die Reihenfolge der Instandsetzung.

Beratung und Beschlussfassung über die Gründung und den Beitritt zum Zweckverband "Kommunaler Anteilseigner an der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH"

Der Gemeinderat fasste einstimmig nach kurzer Vorstellung dieses Punktes durch den Vorsitzenden die Beratung und Beschlussfassung über einen Beitritt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen, und Herr Zeis (Geschäftsführer der EDG) als geladener Gast zu Fragen seitens des Gemeinderates Stellung nehmen kann.

Beratungen und Beschlussfassungen zur BUGA 2029

Die Ortsgemeinde wurde gebeten, Beschlüsse auf Ebene der Mitgliederkommunen des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal zu fassen.

Der Gemeinderat der OG Waldalgesheim beschloss einstimmig,

den folgenden Beschlüssen zuzustimmen.

1. Die Verbandsversammlung beschließt die mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz abgestimmte 3. Änderung der Verbandsordnung gemäß den übersandten Anlagen an die Ratsmitglieder.

2. Die Verbandsversammlung nimmt das aktualisierte Finanzkonzept zur BUGA 2029 zur Kenntnis und beschließt den damit verbundenen zusätzlichen Eigenanteil des Zweckverbandes in Höhe von 778.000 € zu erbringen.

3. Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um maximal 440.000 € erhöhte Verbandsumlage bis einschließlich ins Jahr 2054 erhebt.

Die Höhe wird jeweils im Haushaltsplan des Zweckverbandes festgelegt.

Die Umlage ist bis zum 31.01. des jeweiligen Jahres entsprechend des Anteils der jeweiligen Kommune gem. § 8a Abs. 3 Verbandsordnung nach dem Umlageschlüssel der Verbandsumlage für das Jahr 2017 an den Zweckverband zu zahlen.

Sachstandbericht zur Wahl des 21. Bundestages am 23. Februar 2025

Der Vorsitzende stellte nochmals die sechs Wahllokale vor:

1. ehemaliges AWO Gebäude Stimmbezirk 001

2. Rathaus Raum 2 + 3 Stimmbezirk 002

3. Grundschule Stimmbezirk 003

4. Turnhalle Grundschule Stimmbezirk 004

5. Rathaus Sitzungssaal Stimmbezirk 005

6. Schule Genheim Stimmbezirk 006

Alle Wahlvorstände sind gebildet, Schulungen finden am 11.02.25 und 14.02.25 statt.

Der Vorsitzende gab hier kurz noch etwas zum Genehmigungsverfahren der Wahlplakatierung innerhalb der Ortsgemeinde bekannt.

Aufträge

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten für den Austausch der Heizkörper in der Wohnung Freiherr-von-Stein-Straße an den günstigsten Anbieter.

Anfragen

Von Seiten des Rates kam die Frage nach den Terminhinweisen von Veranstaltungen auf der Homepage auf, sowie die fehlenden Reinigungsmaterialien in der Keltenhalle.

Ebenfalls wurde die Situation der Vermüllung um die Glascontainer angesprochen sowie das in Genheim, am Ende des Banzweges, das Pflaster nicht sauber verlegt wurde.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss eines Bauantrages auf Nutzungsänderung.