Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 09.01.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Stadtbürgermeister Dieter Kemmer informierte die Ratsmitglieder, dass die Stadt Bacharach einen Förderbescheid aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“ zu erwarten hat, überreicht durch den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling.

Weiter teilte Kemmer dem Rat mit, dass die Kommunalaufsicht den vom Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2025 nicht genehmigt hat, da er weder im Ergebnishaushalt noch im Finanzhaushalt ausgeglichen ist. Es müssen Nachbesserungen vorgenommen und der überarbeitete Entwurf bis Ende Februar der Kommunalaufsicht zur erneuten Prüfung vorgelegt werden.

Kemmer empfahl den Ratsmitgliedern, Bürger, die mit Fragen zu den Grundsteuerbescheiden auf sie zukommen, an die Verbandsgemeinde oder das Finanzamt zu verweisen.

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Per Handschlag verpflichtete der Stadtbürgermeister die beiden nachgerückten Ratsmitglieder Thomas Bumke und Dennis Scherschlicht gemäß Gemeindeordnung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Einstimmig stimmte der Rat für die Annahme folgender Spenden:

500 Euro von Andreas Stüber für das Theaterfestival 2025,

500 Euro von Frank Schönel für das Theaterfestival 2025,

120 Euro von Hildegard Protze für Weihnachtsgeschenke für Senioren,

479,36 Euro vom Unternehmen „RET 10 GmbH - Leroy Marks“ für eine Parkbank,

300 Euro von Rainald Kauer für das Theaterfestival 2025,

500 Euro von der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Rhein-Nahe für die Meisterkonzerte,

200 Euro von Thilo Miehe für die „Alt Schul“ in Medenscheid,

eine Sachspende im Wert von 369,60 Euro vom Weingut Ratzenberger für Weihnachtsgeschenke für Senioren,

350 Euro von der Initiative „Zukunftsfähiges Steeg“ für den Seniorennachmittag in Steeg.

Zudem informierte der Stadtbürgermeister den Rat über die Annahme folgender Spenden, für die kein Ratsbeschluss erforderlich ist:

eine Sachspende im Wert von 30 Euro durch „Oldach - Grün entdecken und genießen“ für die Kindertagesstätte,

86,25 Euro von Jürgen Stollwerk für einen Aufsitzmäher

Sachstand BUGA 2029

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Stadtbürgermeister Kemmer Sven Stimac (Geschäftsführer) und Thomas Bäder (Projektmanager Planen und Bauen) von der BUGA 2029 gGmbH. In seinen einleitenden Worten bezeichnete Kemmer die Bundesgartenschau als „riesige, einmalige Chance für Bacharach und die Region“, aber auch als „große finanzielle, strukturelle und personelle Herausforderung“ für eine so kleine Stadt wie Bacharach. Anschließend skizzierte Stimac die bisherigen Planungen von der 2017 entstandenen ersten Idee zur Entwicklung des strukturschwachen Mittelrheintals bis zum aktuellen Projektstand. Auf den jeweils 67 Kilometern links und rechts des Rheins zwischen Rüdesheim und Koblenz sind 48 Städte und Gemeinden, vier Verbandsgemeinden, fünf Landkreise und zwei Bundesländer involviert. Das ursprüngliche Budget von 108 Millionen Euro wurde aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen durch das Land Rheinland-Pfalz um 20 Millionen Euro aufgestockt.

Zum BUGA-Park Bacharach teilte Stimac mit, dass er als öffentlicher Bürgerpark entwickelt werden soll, also in diesem Bereich keine Eintrittsgelder erhoben werden sollen. Beigeordneter Rainald Kauer sprach von einem aus seiner Sicht „optimalen Weg“, den man für Bacharach gefunden habe. Dass der Zaun weg sei, komme vielen Bürgern entgegen. So können auch alle für 2029 geplanten Veranstaltungen der Stadt (Theaterfestival „An den Ufern der Poesie“, Vierthälermarkt, Sommernacht am Rhein) in den dann erneuerten Rheinanlagen ohne Einschränkungen stattfinden. Die Baumaßnahmen sollen 2027 und 2028 durchgeführt werden, im April 2029 soll der Park dann an die Stadt übergeben werden.

Derzeit sind die BUGA-Architekten dabei, folgende Themen und Projekte planerisch abzuarbeiten: Tonnenhof, Parkplatz Rheinanlagen, Historischer Park (denkmalpflegerische Zielplanung), Bereich Ruderverein, Gebäude Campingplatz, Parkplatz/Mobility Hub, B 9/Abstimmung Querungen in Zusammenarbeit mit dem LBM und Anpassung Flächennutzungsplan/Baurecht. Nach Abschluss der Entwurfsphase soll im dritten oder vierten Quartal 2025 eine erneute Bürgerinformation stattfinden. Trotz der Tatsache, dass für den Bacharacher BUGA-Park keine Eintrittsgelder erhoben werden, soll es laut Stimac bei dem Investitionsbudget von 12,6 Millionen Euro für Bacharach bleiben. Bis Mitte des Jahres soll eine Kostenschätzung der geplanten Maßnahmen vorliegen, bis Ende des Jahres eine konkrete Kostenberechnung.

Aus den Reihen des Stadtrates kamen Fragen zum Verkehrs- und Besucherkonzept während der BUGA, zu den Einflussmöglichkeiten des Stadtrates bei den weiteren Planungen, den finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt und zur Zuständigkeit der Pflege des öffentlich zugänglichen BUGA-Parks auf. Trotz einiger Unwägbarkeiten und offener Fragen äußerte Stadtbürgermeister Kemmer seine Zuversicht, dass die BUGA 2029 für Bacharach ein Erfolg und die Stadt nachhaltig davon profitieren wird, weit über den Veranstaltungszeitraum von sechs Monaten hinaus.

Verschiedenes

Der Stadtbürgermeister informierte den Rat über die am 17. Dezember stattgefundene Versammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal, auf der den Teilnehmern die aktuelle Sachlage zu den Planungen der BUGA 29 vorgestellt wurde. Da das Land Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Fördergelder um weitere 20 Millionen Euro zur Realisierung der BUGA in Aussicht gestellt hat, muss auch der Zweckverband sein Finanzierungskonzept zur BUGA aktualisieren und den Eigenanteil um 778.000 Euro auf insgesamt rund 15,2 Millionen Euro anheben. Das macht für den Zweckverband eine Erhöhung der Sonderumlage BUGA von 412.000 Euro auf 438.000 Euro bis ins Jahr 2054 und eine Flexibilisierung der Tilgungs- und Rückzahlungsmodalitäten erforderlich. Ein Beschluss zur entsprechenden Änderung der Verbandsordnung bedarf der Zustimmung aller Zweckverbandsmitglieder, also auch der Stadt Bacharach. Aus den Reihen des Stadtrates gab es dagegen keine Einwände. Der Rat wird hierzu in der Februarsitzung entscheiden.

Der Stadtbürgermeister informierte den Rat über den vierten Aufruf der Lokalen Aktionsgruppe Welterbe Oberes Mittelrheintal, Förderanträge im Rahmen des europäischen Entwicklungsprogramm LEADER für ländliche Räume zu stellen.

Einwohnerfragestunde

Aus den Reihen der Einwohner wurden mehrere konkrete Fragen zu den BUGA-Planungen gestellt. Der Stadtbürgermeister verwies darauf, dass man sich immer noch in der Entwurfsphase befinde und das Konzept, das aus dem Planungswettbewerb resultiert und auf der städtischen Homepage veröffentlich ist, in seinen Grundzügen nach wie vor Gültigkeit hat.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Stadtbürgermeister teilte mit, dass zu zwei Bauanträgen das Einvernehmen erteilt wurde. Zudem wurde der Abschluss eines Vertrages zur Ablösung von vier Stellplätzen im Rahmen des Bauvorhabens Tonnenhof beschlossen.