Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 05.02.2025, 18:30 Uhr, Kindertagesstätte Weiler

Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Herr 1. Beigeordnete Fahl verpflichtete die Ratsmitglieder Frau Dr. Gudrun Katzenski-Ohling und Herrn Heinz Schulz per Handschlag und verlas die Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern.

Mitteilung der Verwaltung

Herr Vorsitzender Fahl teilte mit, dass es in Bezug auf den Sachstandsbericht zur Grundschule Petersackerhof noch keine detaillierte abschließende Fassung vorliegt. Dieser soll in der nächsten Sitzung des Bauauschusses beraten werden.

Beratung und Beschlussfassung BUGA 2029

Beratung und Beschlussfassung zur 3. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal

Der Verbandsgemeinderat muss beschließen, den Vertreter des Organes in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Oberes Mittelrheintal zu ermächtigen, dem folgenden Beschluss der Verbandsversammlung zuzustimmen:

1. Die Verbandsversammlung beschließt die mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz abgestimmte 3. Änderung der Verbandsordnung.

2. Die Verbandsversammlung nimmt das als Anlage beigefügte aktualisierte Finanzierungskonzept zur BUGA 2029 zur Kenntnis und beschließt den damit verbundenen zusätzlichen Eigenanteil des Zweckverbandes in Höhe von 778.000 Euro zu erbringen.

3. Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um maximal 440.000,00 Euro erhöhte Verbandsumlage bis einschließlich ins Jahr 2054 erhebt.

Die Höhe wird jeweils im Haushaltsplan des Zweckverbands festgelegt.

Die Umlage ist bis zum 31.01. des jeweiligen Jahres entsprechend des Anteils der jeweiligen Kommune gemäß § 8a Abs. 3 Verbandsordnung nach dem Umlageschlüssel der Verbandsumlage für das Jahr 2017 an den Zweckverband zu zahlen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig den Vertreter, Herrn Bürgermeister Seemann, oder seinen Vertreter, zu ermächtigen bei der Verbandsversammlung für die 3. Änderung der Verbandsordnung zu stimmen.

Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung der Sonderumlage zur BUGA 2029

Am 17.12.2024 fand die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal statt. In dieser Sitzung wurde mitgeteilt, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Fördergelder um weitere 20 Millionen Euro zur Realisierung der BUGA 2029 in Aussicht gestellt hat. Daraufhin wurde das Finanzierungskonzept aktualisiert. Um die erhöhten Fördermittel umsetzen zu können, bedarf es auch einer moderaten Erhöhung des Eigenanteils des Zweckverbandes.

Entsprechende Beschlüsse über die jeweiligen jährlichen Anteile der Zweckverbandsmitglieder sollen nun zeitnah gefasst werden, damit voraussichtlich im April 2025 der Beschluss der Verbandsversammlung erfolgen kann. Derzeit zahlt die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe einen jährlichen Anteil in Höhe von 25.955,72 €. Mit angepasstem Finanzierungskonzept müsste die VG zukünftig ab dem Haushaltsjahr 2026 einen jährlichen Anteil in Höhe von 27.648,18 € zahlen. Also eine jährliche Erhöhung um 1.692,46 €.

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die jährliche Erhöhung der Sonderumlage für die BUGA 2029 wie vorgestellt.

Brandschutzbedarfsplan Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

Herr Sascha Peifer, stellv. Wehrleiter der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, stellt ausführlich die bereitgestellte Tischvorlage zum Brandschutzbedarfsplan der VG Rhein-Nahe vor.

Die Tischvorlage stellt einen Entwurf sowie eine Kurzfassung des Brandschutzbedarfsplanes dar und ist ausschließlich für den internen Gebrauch zu verwenden.

Herr Peifer teilte mit, dass die Überarbeitung des ausführlichen Brandschutzbedarfsplans noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und bittet um Verständnis.

Weiterhin ergänzt er, dass die Erstellung der Leistungsverzeichnisse, die Beratung in den Ausschüssen erfolgen wird und danach eine Vorlage bei der ADD zur Genehmigung des Brandschutzbedarfsplans. Nach dieser Genehmigung des Brandschutzplanes durch die ADD wird eine Vorlage bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen erfolgen.

Wahlen zum Deutschen Bundestag, Wahl zur Landrätin bzw. Landrat, Informationen

Frau Senner, SG 1.1 VG Rhein-Nahe, berichtet kurz über den Sachstand zur Bundestagswahl 2025.

Sie trägt vor, dass nun ca. 40% der Stimmzettel durch die KV Mainz-Bingen geliefert wurden. Des Weiteren trägt sie vor, dass die Wahlbezirke 0002 Waldalgesheim und 0001 Weiler als repräsentative Briefwahlbezirke durch die Landeswahlleitung ausgewählt wurden.

Derzeit wurden ca. 4300 Briefwahlanträge gestellt und bearbeitet. Die Versendung der Unterlagen an die Bürger beginnt nun, bedarf aber einiger Tage.

Die Empfehlung die Briefwahlunterlagen persönlich abzuholen oder im Briefwahllokal der VG Rhein-Nahe zu wählen, wurde auf Grund der Kürze der Zeit ausgesprochen.

Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder

Die FDP Fraktion stellte vorab eine Anfrage zum Antrag vom 18.12.2023 zum Fototerminal des Einwohnermeldeamtes. Diese Anfrage wurde vorab mittels Aktenvermerk von Herrn Biener, SG 3.1, beantwortet. Die Unterlagen wurden im Ratsinformationssystem eingestellt, sodass dieser Punkt keiner weiteren Beratung bedarf.

Verschiedenes

Herr Vorsitzender Fahl erinnerte an die Nachwahlen in den Ausschüssen, da die Rats- und Ausschussmitglieder Herr Rahn und Herr Dietz zum 31.12.2024 die Mandate niederlegten.

Weiterhin wurde informiert, dass die Haushaltssatzung und der Haushalt 2025 der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen am 03.02.2025 genehmigt wurde.