Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Stadt Bacharach der Stadt Bacharach am Montag, den 02.12.2024, 18:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Beratung und Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Bacharach für das Jahr 2025

a) Forsthaushalt

Herr Jacobs gab einen kurzen Rückblick zur Waldsituation und stellte dann die Zahlen für 2025 vor, die Sie auch entsprechend im Haushalt wiederfinden.

b) Grundsteuer

Frau Stauer hat die im Stadtrat vom 14.11.2024 geforderten Unterlagen bzw. Beispielrechnungen vorgestellt.

Hierzu wurde die pro Kopf Steuerbelastung für die Grundsteuer A und B für die Jahre 2024 und 2025 errechnet und vorgestellt.

Zudem wurden die Steuerlichen Belastungen für unterschiedliche Gebäude in je einer Straße gegenübergestellt.

Abschließend wurden noch weitere aufgekommene Fragen beantwortet.

c) Haushalt

Frau Elsholz stellte den Entwurf des Haushalts im Detail vor, Fragen hierzu konnten entweder vor Ort beantwortet werden oder werden mit dieser Niederschrift geklärt.

Berechnung der in § 6 der Haushaltssatzung geregelten „Gebühren und Beiträge“ festgesetzten 9,00 v.H. Tourismusbeitrag. Die Recherche ergab, dass bereits 1997 diese Höhe so gewählt war, spätere Zeiträume konnten wir in der Kürze der Zeit nicht betrachten.

Für die Berechnung wird der Gewerbebetrieb über das Amtsblatt aufgefordert, den Gesamtumsatz mitzuteilen. Es gibt die unterschiedlichsten Vorteilssätze, die in der Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bacharach vom 01.01.2021 geregelt sind.

Die unterschiedlichsten Gewerbebetriebe, haben einen individuellen Vorteil vom Tourismus. Daher z.B. 100% für ein Hotel, 10% für eine Apotheke und 30% für einen Bäcker um hier jetzt nur einige Beispiele zu nennen.

Die Satzung sieht darüber hinaus auch einen Zuschlag von 10% bzw. 30 % vor für Zone 2 und Zone 1.

Der Gewinnumsatz, der für das entsprechende Unternehmen anzunehmen ist, ist in der Richtsatzsammlung geregelt oder, wenn da nicht genannt, in der Anlage 1 der Satzung.

Der Gesamtumsatz * Vorteilssatz * Gewinnumsatz = Messbetrag

Dieser Messbetrag wird dann mit dem gewählten Hebesatz aus der Haushaltssatzung als Tourismusbeitrag erhoben.

Im Hauptausschuss wurden einige Änderungen beschlossen die nun aufgelistet werden, im Anschluss wurden diese in den Haushalt eingearbeitet:

- Gewerbesteuer wurde auf 525.000 € angehoben. Das ist der Durchschnitt der letzten 4 Jahre abzgl. eines Sicherheitseinbehalt von 5%

- Entsprechend wurde auch die Gewerbesteuerumlage auf 40.835 € erhöht.

- VG-Umlage auf von 916.800 € auf 900.000 € reduziert aufgrund der Absicht den Umlagesatz zu reduzieren. Der Spielraum für eine Reduzierung ist zwar noch größer, aber so hat man genug Sicherheit eingeplant.

- Die Anzahlungen auf Sonderposten für die Maßnahme 141 „Vorderhaus des Rathauses“ wurde angepasst. Hier ist mit geringeren Einzahlungen geplant gewesen, als tatsächlich zu erwarten sind.

- Der Ansatz für Maßnahme 173 „IT-Ausstattung Rats- und Ausschussmitglieder“ wurde von 5.500 € auf 3.000€ reduziert.

- Die Personalkosten beim Kindergarten, für die beiden eingeplanten NN Stellen, wurden auf 8/12 reduziert.

- Die Maßnahme 192 „Sonnenschutz Kita“ wurde auf 20.000 € erhöht, da die ursprünglich angedachten 10.000 € nicht ausreichen werden gem. der letzten Kostenschätzung

- Der Ansatz für das geplante Konzept für ein Radnetz wurde gestrichen (5110-562501) dafür wurde aber noch ein Ertrag in diesem Produkt eingeplant, weil die Kosten für den B-Plan vom Tonnenhof vom Investor übernommen werden sollen.

- Die Aufwandsentschädigung des Wasserwarts war im Stellenplan viel zu hoch angegeben, das wurde auf 10% der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters reduziert, so wie es auch in der Hauptsatzung steht.

- Die Einnahmen der Parkgebühren wurden im Ansatz von 95.000 € auf 100.000 € erhöht.

- Die zu erwartenden Kosten für die Park & Ride Anlage wurde für 2025 von 100.000 € auf 50.000 € reduziert, da noch einige Rechnungen für den Zeitraum 2024 kommen sollen nach RS mit dem Bauamt.

- Die Maßnahme 143 “Stützmauer Borbachstraße“ wurde nach 2026 verschoben, weil in 2025 erstmal ein I-Stock Antrag gestellt werden soll und hier frühestens im Frühjahr 2026 mit einer Bewilligung zu rechnen ist.

- Die Maßnahme 191 „Anschaffung von 2 Bühnenvorhänge in der MRH wurde von 3.000 € auf 5.000 € erhöht.

- Der Ansatz der Maßnahme 192 „Sonnenschutz vor die Fenster der MRH“ wurde in 2026 verschoben.

- Die Maßnahme 189 „PV Anlage DGH Henschhausen“ wurde gestrichen

- Die Maßnahme 193 „LED Umrüstung Bürgerhaus Steeg wurde gestrichen.

- Da mit großer Sicherheit mit einem Zuschuss für unser geplantes Theaterfestival geplant werden kann, wurden hier entsprechend die versprochenen 67.000 € als Ertrag eingeplant, um aufwandsneutral zu sein.

Hierdurch haben sich sämtliche Kernzahlen des Haushalts geändert. Dieser wurde vor der Stadtratssitzung erneut versendet.

Beratung und Beschlussempfehlung zur Friedhofssatzung

Die folgenden Änderungen wurden besprochen:

- Das Anbringen von Bodenplatten am Baumgrabfeld in Henschhausen; diese Änderung wird unterstützt.

- Die Regelungen zum Entfernen von Grabstätten; diese Änderungen wurden prinzipiell unterstützt, allerdings mit der Bitte, die entsprechenden Kosten für das Entfernen erst zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten zu dann gültigen Sätzen abzurechnen; dies wird in der Ratssitzung am 12.12. entsprechend so vorgeschlagen.

Schwerpunktthemen KiTa 2025

Als Schwerpunktthemen wurden von Stadtbürgermeister Kemmer vorgeschlagen:

- Nahtlose Leitungsnachbesetzung

- Entscheidung über Trägerschaft

Es gab hierzu keine weiteren Kommentare bzw. Vorschläge, so dass diese Themen in einer der ersten Ratssitzungen im nächsten Jahr, gemeinsam mit den anderen Bereichen, zur Beratung kommen.