Haushaltssatzung
der Gemeinde Weiler bei Bingen für das Haushaltsjahr 2026 vom 03.02.2026
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
|
| 2026 |
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 5.385.699 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 5.777.153 Euro |
| der Jahresfehlbetrag/-überschuss | ./. 391.454 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt |
|
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 136.741 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 352.250 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.435.000 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | ./. 1.082.750 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 946.009 Euro |
§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für | 2026 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 1.082.750 Euro |
| zusammen auf | 1.082.750 Euro |
§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt für das Jahr | 2026 |
|
| 0,00 Euro |
| Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf | 2026 |
|
| 0,00 Euro |
§ 4 - Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse.
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt für das Jahr 2026 | 6.919.600 Euro |
§ 5 - Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | |
| - für Grundbesitz von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) | 490 v.H. |
| - für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude (Grundsteuer B) | 490 v.H. |
| 2. der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag | 450 v.H. |
| 3. Hundesteuer, für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden | |
| - für den ersten Hund | 110,00 Euro |
| - für den zweiten Hund | 150,00 Euro |
| - für jeden weiteren Hund | 170,00 Euro |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 560,00 Euro |
| - für den zweiten gefährlichen Hund | 840,00 Euro |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 1.120,00 Euro |
§ 6 - Eigenkapital
| Stand und Entwicklung des Eigenkapitals: | |
| zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres (2024) - voraussichtlich [1] | 10.428.797,15 Euro |
| zum 31.12. des Haushaltsvorjahres (2025) - voraussichtlich | 10.376.473,15 Euro |
| zum 31.12. des Haushaltsjahres (2026) - voraussichtlich | 9.985.019,15 Euro |
| zum 31.12. des Haushaltsjahres (2027) - voraussichtlich | 9.899.225,15 Euro |
§ 7 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
| Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall | 20.000,00 Euro |
| überschritten sind. | |
§ 8 - Wertgrenze für Investitionen
| Investitionen oberhalb der Wertgrenze von | 10.000,00 Euro |
| sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. | |
Weiler bei Bingen, den 03.02.2026
Jochen Raab
Ortsbürgermeister
Haushaltsverfügung
Diese Satzung wurde am 10.12.2025 der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim gemäß § 97 Abs. 2 GemO vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 22.12.2025 und Ergänzung vom 07.01.2026, Az.: 51c-11821-10, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen für das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 118 Abs. 1 i. V. m. § 121 GemO wie folgt genehmigt:
- Der Ergebnishaushalt schließt im Haushaltsjahr 2026 mit einem Jahresfehlbetrag von 391.454 € ab. Der gesetzlich gebotene Haushaltsausgleich konnte nicht erreicht werden. Von einer Beanstandung wurde dennoch abgesehen, da die Mittel aus den Vorjahren (2021-2026) voraussichtlich ausreichen, um diesen Fehlbetrag zu decken.
- Im Finanzhaushalt konnte der Haushaltsausgleich ebenfalls nicht erreicht werden. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf 136.741 €. Dieser Betrag reicht nicht aus, um die planmäßige Tilgung von Investitionskrediten (252.058 €) und den Mindest-Rückführungsbetrag (6.823 €) zu decken. Es errechnet sich ein Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 946.009 €.
- Eine freie Finanzspitze kann im Haushaltsjahr 2026 nicht ausgewiesen werden; sie ist mit -128.640 € negativ. Auch für die Haushaltsfolgejahre bis 2029 werden jeweils negative freie Finanzspitzen erwartet.
- Das Investitionsvolumen beträgt im Haushaltsjahr 2026 insgesamt 1.435.000 €. Schwerpunkte liegen hierbei unter anderem beim Ausbau der Hofstraße, der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten sowie dem Neubau einer Bauhof-Lagerhalle.
- Zur Haushaltskonsolidierung hat die Ortsgemeinde bereits Maßnahmen ergriffen, wie die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 490 v. H. sowie für die Gewerbesteuer auf 450 v. H.. Dennoch ist die Gemeinde verpflichtet, für die Folgejahre weitere geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu realisieren.
- Die geplanten Investitionskredite wurden von der Aufsichtsbehörde in verminderter Höhe von 1.082.750 € genehmigt. Bestimmte Maßnahmen (wie die Anschaffung von Büroausstattung und Spielgeräten) wurden aufgrund der defizitären Lage nicht zur Kreditfinanzierung zugelassen und entfallen daher im Planjahr. Der Ortsgemeinderat hat dem entsprechenden Beitrittsbeschluss zur Minderung der Kreditaufnahme zugestimmt.
Öffentliche Auslage
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2026 der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen liegen zur Einsichtnahme von Donnerstag, dem 12.02.2026 bis einschließlich Freitag, dem 20.02.2026 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Straße 18, 55411 Bingen-Bingerbrück, 3. Stock, Zimmer 305 öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird darauf verwiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde- (Verbandsgemeinde-) verwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Weiler bei Bingen, den 03.02.2026
Jochen Raab
Ortsbürgermeister
[1] Gem. § 108 Abs. 4 GemO sind die Jahresabschlüsse innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufzustellen. Bis zur zeitnahen Aufstellung derselben kann in der Haushaltssatzung nur der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals angegeben werden.