Bericht
der Stadt Bacharach am Donnerstag, 12.01.2023, 19.30 Uhr, im Ratssaal in Bacharach.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
• Kurz vor Weihnachten kam die Information, dass die Bacchus Apotheke in Bacharach geschlossen wird. Der Grund hierfür war ein massiver Fachkräftemangel. In der Zwischenzeit konnte über einen Makler ein Nachfolger gefunden werden, der nahtlos den Betrieb weiterführt.
• Zum Hangrutsch an der Grube Rhein am 22.12.2022 wird mitgeteilt, dass die Bruchstelle mit einer Kamera, die Bewegungen erkennt, überwacht wird. Am 31.12.2022 gab es die letzte größere Bewegung in dem Gestein, seither aber keine mehr. In KW 3 findet ein weiteres Abstimmungsgespräch mit den Geologen statt. Danach wird über die weiteren Maßnahmen entschieden.
• In Henschhausen findet am 26.02.2023 die Ortsvorsteherwahl statt. Mit Andre Metzenroth und Jürgen Stollwerk bewerben sich zwei Kandidaten um das Amt.
• In Neurath findet die geplante Ortsvorsteherwahl nicht statt, da kein Kandidat gefunden wurde. Der Ortsbeirat hat nun die Möglichkeit innerhalb von 8 Wochen einen Kandidat zu wählen. Sollte innerhalb dieser Frist kein Kandidat gefunden werden, übernimmt der Stadtbürgermeister die Amtsgeschäfte.
• Die VG Rhein-Nahe hat ein kleines Heft zur Verfügung gestellt mit dem Thema „Wie man Veranstaltungen fair und nachhaltig organisieren“ kann.
• Die Neuregelung des § 2b UstG (Neues Umgangssteuerrecht für Kommunen) sollte ursprünglich am 31.12.2022 in Kraft treten. Der Bundesrat hat hier eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2024 beschlossen.
• Der Bewilligungsbescheid vom 12.12.2022 für die Sanierung der historischen Innenstadt Bacharach aus dem Programm Städtebaulichen Erneuerung 2022, beträgt 292.000, -- €.
• Der Zweckverband Oberes Mittelrheintal gibt eine Empfehlung für die Gestaltung und Aufwertung von Aussichtspunkten und Schutzhütten im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Diese Information wurde den Ortsvorstehern zur Verfügung gestellt.
• Der Impulsgeber „Bewegungsförderung“ von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine digitale Planungshilfe, die kommunale Akteurinnen und Akteure beim Auf- und Ausbau bewegungsförderlicher Strukturen für ältere Menschen unterstützt. Kurze und knappe Informationen wurden mit einem Flyer zur Verfügung gestellt.
• Eine Standortanalyse Windkraft wurde von der VG zur Flächennutzungsplanänderung in Auftrag gegeben. Die Größte Veränderung zu bisherigen Betrachtungen ist die Vernachlässigung des Vogelzugkorridors durch die sich ein großes mögliches Gebiet auf Bacharacher Gemarkung ergibt. Die Analyse wird nun von den zuständigen Fachbehörden geprüft.
• Der Zuwendungsbescheid für die Errichtung einer Bike+Ride-Anlage im Bereich des Bacharacher Bahnhofs beläuft sich auf 91.221,00 €. (das sind 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgabe in Höhe von 101.357,00 €).
• Der Personalkostenzuschuss vom Landkreis für die Kita in Bacharach beträgt 396.000,00 €.
• Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal und der Kulturrat loben zum zweiten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Kulturpreis LORE aus.
Bis zum 28.02.2023 können Vorschläge für das Jahr 2023 (auch von Privatpersonen) eingereicht werden.
• VOLUNTEERING 2023 - Arbeitsorte im Mittelrheintal gesucht.
Auch im Jahr 2023 werden sich wieder 10 - 15 junge Menschen aus der ganzen Welt für zwei Wochen ehrenamtlich für den Erhalt der Kulturlandschaft im Mittelrheintal engagieren. Im vergangenen Jahr waren junge Menschen auf der Burg Stahlberg eingebunden. Vorschläge für das Jahr 2023 können unter (0151/14065603 oder 06771/4039934 oder n.melchior@zv-welterbe.de) gemacht werden.
• Die Zuständigkeit für Welterbe und Bundesgartenschau wurde neu geregelt. Ab sofort ist Innenstaatssekretärin Simone Schneider Landesbeauftragte für das Obere Mittelrheintal. Sie löst Nicole Steingaß ab.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Es wird mitgeteilt, dass folgende Spenden eingegangen sind:
Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Stadtrat angenommen werden:
- REWE Nahkauf Inh. Thomas Dietz, 55422 Bacharach
Sachspende für Weihnachtsgeschenke für Senioren 726, 08 EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.
- Computer und Technik Dietz, Bacharach
Sachspende für Wasserversorgung Steeg 135, 00 EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.
- Erna Stiehl Bacharach
Spende für Initiative Zukunftsfähiges Steeg 300, 00 EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.
- System-Tankschutz Mike Schneider, Bacharach
zu Gunsten des Willy Borniger Platzes in Medenscheid 500, 00 EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.
- Christian Bork, 55422 Breitscheid
Anschaffung einer Weihnachtsbaumbeleuchtung (an der Kirche) 50, 00 EUR
- Klaus Lieschied, 55422 Bacharach-Steeg
Weihnachtsbaum für die Kommune 50, 00 EUR
Auftragsvergaben
Mit der Planung für die Erbringung der Leistungen der Objekt- und Tragewerksplanung für die Brücke im Malerwinkel wurde das Ingenieurbüros Schwab / Lemke aus Köln beauftragt.
Unter den Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde ist das veranschlagte Kontingent von 140 Std. nahezu aufgebraucht.
Es muss ein Nachtrag in Höhe von 5.802,44 EUR brutto beschlossen werden.
(von diesen Kosten werden 80 % über die Förderung laufen, sodass für die Stadt Bacharach 20 % der Kosten verbleiben).
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Beauftragung des Ingenieurbüros Schwab| Lemke aus Köln mit der Erbringung der Leistungen gem. Nachtragsangebot vom 14.12.2022 mit einer Beauftragungssumme von 5.802,44 € brutto.
Beratung über die Ausweisung Tempo 20
Der Vorsitzende informiert, dass im Oktober 2022 eine Verkehrsbegehung stattgefunden hat. Thema war u.a. wie in der Innenstadt eine Verkehrsberuhigung hergestellt werden kann, was schon seit Jahren diskutiert wird. Von Seiten des LBM kam der Vorschlag man könnte Tempo 20 einrichten, da dies mit anderen Maßnahmen wie z. B, die Überwachung des ruhenden Verkehrs, ein Baustein sein kann um die Verkehrssicherheit in Bacharach zu erhöhen.
Es soll beobachtet werden, ob vor allem im Sommer eine Verbesserung der Situation in der Stadt festgestellt werden kann.
Es wird umfangreich diskutiert.
Der Ortsvorsteher von Steeg teilt mit, dass bei einer Verkehrsmessung in Steeg in der Talrichtung 70 % der Fahrzeuge über dem Limit lagen und in der anderen Richtung zum Berg 50 %.
Es sollen Gespräche mit der VG und dem LBM stattfinden.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Bacharach
Nachdem die noch offenen Fragen geklärt sind, wurde die Satzung aktualisiert. Über § 5 Gemeindeanteil muss noch beraten und beschlossen werden. Im Entwurf steht noch der Vorschlag der Verwaltung.
Nach ausführlicher Beratung ist der Rat der Stadt Bacharach der Meinung, dass für die Stadt Bacharach und für alle 4 Stadtteile Steeg, Henschhausen, Neurath und Medenscheid ein einheitlicher Gemeindeanteil von 30 % gesetzt werden soll.
Sodann beschließt der Rat der Stadt Bacharach, dass für alle Abrechnungseinheiten der Stadt Bacharach der Gemeindeanteil in § 5 30 % beträgt.
Dieser Beschluss erfolgt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
Sodann beschließt der Rat der Stadt Bacharach die Satzung in der eben vorgestellten und beschlossenen geänderten Form.
Dieser Beschluss erfolgt mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Einwohnerfragestunde
• Ein Einwohner meldet eine Verkehrsbehinderung durch einen weißen PKW in der Münzstraße. Der Vorsitzende nimmt die Meldung auf.
• Ein Einwohner möchte wissen, ob die neue Geschwindigkeitsbegrenzung auch durch das Steeger Tor gilt. Diese Frage wird bejaht.
• Ein Einwohner ist mit der Reduzierung der Geschwindigkeit auf 20 km/h nicht einverstanden. Der Vorsitzende teilt mit, dass das Thema jetzt beobachtet werden muss. Wenn festgestellt wird, dass die Maßnahme keinen Sinn macht und keine Verbesserung eintritt, müssen erneut alternative Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit diskutiert werden.
II. Öffentlicher Teil:
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde drei Verträgen zugestimmt. Außerdem wurde zwei Bauanträgen das Einvernehmen erteilt.