Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Donnerstag, 02.02.2023 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Brunnenweg 2 in Breitscheid

Öffentlicher Teil :

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023

Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Collerius, dieser erläuterte den Haushalt 2023 ausführlich.

Ergebnishaushalt:

Gesamtbetrag der Erträge:  —  273.750,00 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:  —  265.145,00 €

Jahresüberschuss:  —  8.605,00 €

Finanzhaushalt:

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen:  —  15.435,00 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit:  —  8.500,00 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:  —  11.500,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:

 —  - 3.000,00 €

Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit:

 —  -12.435,00 €

Über die im Zuge der Reform des kommunalen Finanzausgleichs letztlich notwendige Erhöhung der Hebesätze in Grundsteuer B auf 465 v.H. und Gewerbesteuer auf 390 v.H. ab dem Jahr 2023 wurde ausführlich beraten. Der Vorsitzende und die Vertretung der Verwaltung erläuterten umgreifend den Sachverhalt zur Erhöhung.

Demnach würden bei einer ausbleibenden Erhöhung der Hebesätze unter anderem erhebliche finanzielle Probleme entstehen, da der notwendige Haushaltsausgleich so nur noch schwierig erzielt werden könnte. Des Weiteren droht der Gemeinde in diesem Fall, dass keine Fördergelder für zukünftige Maßnahmen mehr fließen.

Aufgrund der geschilderten Situation waren alle Ratsmitglieder mit der Erhöhung der Hebesätze einverstanden.

Der Haushalt wurde in der vorgetragenen Form einstimmig angenommen.

Mitteilungen und Verschiedenes

Der Vorsitzende teilte mit,

- dass die Homepage der Ortsgemeinde größtenteils fertig gestellt und online ist; die Seite kann unter https://breitscheid.welterbe-mittelrheintal.de erreicht werden;

- dass im Bereich der Straßenbeleuchtung die Stromkosten durch die Umstellung auf LED-Beleuchtung deutlich gesenkt werden konnten, nämlich um ca. 70%;

- das zum Stand 31.12.2022 151 Einwohner mit Hauptsitz und 8 Einwohner mit Nebenwohnsitz in Breitscheid gemeldet waren;

- dass am bundesweiten Warntag am 08.12.2022 die Sirene in Breitscheid nicht funktioniert hat, eine neue wird wohl Anfang März eingebaut werden;

- dass die Gemeinde sich bei der Bündelausschreibung Strom mit angeschlossen hat und für die nächsten Jahre 0,50 € Arbeitspreis für Strom zahlt, die Straßenlaternen mit 0,46 € berechnet werden;

- dass am 25.02.2023 eine Freischneideaktion stattfindet und am 31.03.2023 eine Baumpflanzaktion mit Förster Jacobs geplant ist, Einladungen und weitere Informationen folgen;

- dass wieder Förderprogramme seitens der LAG aufgelegt worden sind. Hier werden Ehrenamtliche Bürgerprojekte (auch für Vereine und Initiativen) mit einem Festzuschuss gefördert. Eventuell können hier Maßnahmen in Breitscheid gefördert werden. Bewerbungen können bis 15.03.2023 eingereicht werden, nähere Infos unter der Homepage der LAG Welterbe Oberes Mittelrheintal oder der Gemeindeverwaltung.

Mitteilungen und Verschiedenes

- Der Vorsitzende teilte mit, das hinsichtlich des Bau des Windparks im Gebiet Perscheid noch nichts Offizielles vorliegt, es wird nun wohl in 2023 anlaufen. Die 3 Windkraftanlagen sollen 2024 gebaut werden.

- Hinsichtlich des Windparks Erbach wurde mitgeteilt, dass Ende Februar mit Kernbohrungen am zukünftigen Standort begonnen wird und die weiteren Planungen von dem Ergebnis der Bohrungen abhängen.

- Die Schul- und Dorfchronik von Breitscheid, sowie ein Protokollbuch der Gemeinde sowie eine Bibel (insgesamt 8 Bücher) befindet sich wieder im Besitz der Ortsgemeinde. Der Inhalt der Bücher soll eingescannt werden und dann dem Landesarchiv übergeben werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf eines Buchscanners zu einem Preis von ca. 300,-€.